200933952023-07-27T21:37:20Z12;sexuelle Diskriminierung;strafbare Handlung;Kampf gegen die Diskriminierung;sexuelle MinderheitMo.5Motion2694m3891Jositsch DanielJositschFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-04-29T00:00:00Z484808L03K050204Kampf gegen die Diskriminierung1L04K05020408sexuelle Diskriminierung1L04K05010201strafbare Handlung1L05K0502040802sexuelle Minderheit13NormalNR1NationalratN2009-06-03T00:00:00ZAblehnung22-2009-05-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-04-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2694m3891Jositsch DanielJositschFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.3395229Erledigt006Begründung<p>Die Bundesverfassung und zahlreiche kantonale Verfassungen verbieten die Diskriminierung aufgrund der Lebensweise oder sexuellen Identität ausdrücklich. Im Strafrecht ist jedoch bisher einzig von einem Verbot der Diskriminierung aufgrund von Rasse, Herkunft und Religion die Rede. Selbst die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus erwähnt die sexuelle Ausrichtung jedoch ausdrücklich unter dem Stichwort "Diskriminierung". Diese unsichere Rechtslage führt dazu, dass öffentliche Verleumdung und Herabsetzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in der Regel nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Mit der Annahme eines Berichtes zum Grundsatz der Gleichbehandlung hat auch das Europäische Parlament im März 2009 den Grundstein für die Verabschiedung neuer Richtlinien in den EU-Staaten gelegt, welche die sexuelle Ausrichtung in den Diskriminierungsschutz integrieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die geltende Rassismusstrafnorm (Art. 261bis StGB) bestraft die Diskriminierung einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion. Diese Kriterien entsprechen den Anforderungen aus internationalen Konventionen und Verträgen, insbesondere dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 7. März 1966 (Art. 1), dem Protokoll Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 2000 oder dem Zusatzprotokoll des Europarates zur Cybercrime-Konvention über Rassismus und Xenophobie auf Netzwerken vom 28. Januar 2003 (Art. 2ff.).</p><p>Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat anlässlich ihres Staatenberichtes über die Schweiz im Juni 2003 entsprechend davon abgesehen, eine Empfehlung zur Ausdehnung der Kriterien der Rassismusstrafnorm auf die sexuelle Orientierung einer Person abzugeben. Es ist absehbar, dass auch der aktuelle Bericht dieser europäischen Kommission (Publikation im Sommer 2009) zur Lage in der Schweiz nach Prüfung derselben wiederum keine solche Empfehlung enthalten wird.</p><p>In Anbetracht des Umstandes, dass die Schweiz den international geltenden Regelungen im Bereich Rassismus mit Artikel 261bis StGB entspricht, bleibt noch zu prüfen, inwieweit aufgrund der durch den Motionär behaupteten unsicheren Rechtslage die Verleumdung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht strafrechtlich verfolgt werden kann. Straftaten gegen die Ehre (Art. 173ff. StGB) stellen nicht auf spezifische Motive oder Kriterien ab, aufgrund welcher die Ehre des Opfers verletzt wird. Wird somit jemand, z. B. aufgrund oder unter abschätziger Nennung seiner Homosexualität, in seiner Ehre angegriffen und beschimpft, wird der Täter, auf Antrag, mit einer Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen bestraft.</p><p>Der Bundesrat hält fest, dass, neben den zivil- und verwaltungsrechtlichen Instrumenten im Falle einer Diskriminierung, auch im Strafrecht durchaus Mittel zur Verfügung stehen, um im Falle einer Ehrverletzung aufgrund der sexuellen Identität des Opfers gegen den Täter vorgehen zu können. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, das Strafgesetzbuch um eine Strafnorm zu erweitern, welche die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität unter Strafe stellt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, mit der das Strafgesetzbuch dahingehend angepasst wird, dass die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität unter Strafe gestellt wird.</p>1Titel des GeschäftesDiskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität