200933992023-07-27T19:18:57Z28;10;Taggeld;Versicherungsleistung;Vertrag mit der EU;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Reduktion;Fremdarbeiter/in;ArbeitslosenversicherungMo.5Motion2690m3887Heer AlfredHeerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-04-29T00:00:00Z484808L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L05K0702020109Fremdarbeiter/in1L04K01040102Arbeitslosenversicherung1L06K111001130401Taggeld1L04K08020224Reduktion1L04K09020101Vertrag mit der EU2L05K1110011304Versicherungsleistung23NormalNR1NationalratN2010-03-03T00:00:00ZAblehnung22-2009-06-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2009-04-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2502m478Joder RudolfJodercosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2690m3887Heer AlfredHeerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.3399229Erledigt006Begründung<p>Mit Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit sind die Arbeitslosenzahlen auch in der Hochkonjunktur nicht wesentlich gesunken. Mit Anbruch der jetzigen grossen Rezession schnellen die Arbeitslosenzahlen in die Höhe. Betroffen davon sind vor allem EU-Bürger. So hat die Arbeitslosigkeit unter den Deutschen alIeine im Kanton Zürich um 80 Prozent zugenommen. Ein Grund dafür sind die attraktiven Sozialleistungen der ALV. Wer will schon in sein Herkunftsland zurückgehen, wo es auch keine Arbeit, aber vor allem schlechtere Sozialleistungen gibt? Die Schweiz wird zu einem Magnet und läuft Gefahr, dass unsere Arbeitslosenkasse von EU-Bürgern regelrecht geplündert wird. Die Verträge sind deshalb neu zu verhandeln.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Schweiz hat in den letzten Jahren stark von der Personenfreizügigkeit und damit von den Arbeitskräften aus der EU profitiert. Es herrscht ein Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen (Gesundheit, Bildung usw.). </p><p>Der aktuelle Anstieg der Arbeitslosenquote erklärt sich in erster Linie durch die schwierige Wirtschaftslage und ist nicht eine Folge der Personenfreizügigkeit. Personen, welche in den letzten Jahren in die Schweiz einwanderten, sind allerdings durch die Krise relativ stark betroffen, da viele von ihnen in der Industrie tätig waren. Diese Branche verzeichnet aktuell konjunkturbedingt eine starke Zunahme bei der Arbeitslosigkeit. Zudem handelt es sich bei den Zugewanderten - den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechend - sehr häufig um gut qualifizierte Arbeitskräfte, die schon seit mehreren Jahren Beiträge an die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben. Ihre Chancen für eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt stehen gut. Gleichzeitig nimmt aktuell die Zuwanderung aus der EU-17/Efta ab. Im März 2009 lag die Zahl der Neuzugänge auf den Schweizer Markt aus den Staaten der EU-17/Efta um 25 Prozent unter dem Vorjahreswert. Angesichts der schlechteren Beschäftigungsaussichten ist zu erwarten, dass sich diese Tendenz fortsetzt.</p><p>Arbeitslose EU-Bürger können nicht in die Schweiz einreisen, um hier einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend zu machen. Eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Freizügigkeitsabkommen (FZA) erhält nur, wer in der Schweiz als Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag hat, eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt oder als Nichterwerbstätiger über genügende finanzielle Mittel und einen Krankenversicherungsschutz verfügt. Bei Arbeitslosigkeit gelten für alle in der Schweiz Versicherten, EU-Bürger und Schweizer, die gleichen Bedingungen. Für Personen, die während mindestens 12 oder mehr Monaten Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlt haben und in der Folge arbeitslos werden, besteht ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, sofern alle Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 Avig erfüllt sind.</p><p>Das FZA verbietet eine Ungleichbehandlung (Diskriminierungsverbot) bzw. Besserstellung der Schweizer gegenüber den EU-Bürgern bei der Anwendung der nationalen Vorschriften. In Anhang II zum FZA wird zwecks Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 verwiesen, welche als Gesamtpaket übernommen wurden. Die für die Sozialversicherungen vorgesehenen Koordinationsregeln sehen neben dem Diskriminierungsverbot u. a. vor, dass bei Arbeitslosigkeit grundsätzlich der letzte Beschäftigungsstaat zuständig ist. In Abweichung von diesem Grundsatz ist für die Grenzgänger der Wohnsitzstaat bei Arbeitslosigkeit zuständig. Diese Regeln sind für alle Mitgliedstaaten und die Schweiz verbindlich. Sie bezwecken neben der Gleichbehandlung u. a., dass Ansprüche und Anwartschaften, welche rechtmässig erworben worden sind, auch gewahrt werden können.</p><p>Das FZA ist nebst dem Freihandelsabkommen der wirtschaftlich wichtigste Vertrag zwischen der Schweiz und EU und trägt massgeblich zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes bei. Das Abkommen wurde vom Volk am 8. Februar 2009 mit deutlichem Mehr bestätigt. Der Bundesrat sieht vor diesem Hintergrund keinen Anlass und auch keine Berechtigung, grundlegende Teile des FZA neu zu verhandeln. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung bildet zudem die eigentliche Basis der Freizügigkeit. Ein vertraglich verbrieftes, einseitiges Abweichen von diesem Prinzip ist deshalb unrealistisch.</p><p>Hingegen ist vorgesehen, im Rahmen der laufenden Avig-Revision für alle Versicherten die Dauer der Versicherungsleistungen verstärkt nach der Anzahl der Beitragsmonate abzustufen. Dem vorgebrachten Anliegen wird dadurch in nichtdiskriminierender Art teilweise entsprochen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die bilateralen Verträge mit der EU dahingehend zu ändern, dass EU-Bürger, welche im Rahmen der Personenfreizügigkeit in die Schweiz eingereist und arbeitslos werden, keine vollen, sondern abgestufte Sozialleistungen der Arbeitslosenkasse nach Anzahl der Beitragsmonate erhalten.</p>1Titel des GeschäftesStopp der Plünderung der Sozialwerke durch EU-Bürger