200934012025-11-14T06:47:21Z24;Weltwirtschaftsgipfel;Gleichbehandlung;Staatssouveränität;Finanzinstitution;SteuerrechtMo.5MotionauthorNR1NationalratN2009-04-29T00:00:00Z484808L04K11070312Steuerrecht1L03K110401Finanzinstitution1L04K05020303Gleichbehandlung1L05K0704020110Weltwirtschaftsgipfel1L04K05060203Staatssouveränität13NormalNR1NationalratN2011-03-07T00:00:00ZAblehnung22-2009-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2009-04-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2712m3909von Rotz Christophvon Rotzspeaker09.3401229Erledigt006Begründung<p>Die G-20 ist ein Interessensverband von aufgrund eigener Fehler masslos verschuldeten Staaten und keine völkerrechtlich anerkannte Organisation. Sie hat sämtliche Länder der Welt willkürlich auf schwarze, graue oder weisse Listen gesetzt. Dies ist ein Verstoss gegen die Souveränität der Staaten. Der Bundesrat hat - in Panik vor solchen Listen - alles unternommen, um nicht auf die schon lange angekündigte schwarze Liste zu kommen. Nun ist die Schweiz trotzdem auf der grauen Liste gelandet. Andererseits profitieren die Finanzplätze Jersey und Guernsey weiterhin von hoher Diskretion, tiefen Steuern und einer weitmaschigen Gesetzgebung. Für Nicht-EU-Steuereinwohner sind diese britischen Offshore-Steueroasen sehr attraktiv.</p><p>Das traditionellste und wohl grösste Offshore-Center der USA ist aber Delaware. Trotz der Gefahr von Geldwäscherei dürfen hier gemäss einem Bericht der Financial Action Task Force jährlich vollkommen anonym 130 000 neue Firmen als Limited Liability Company (LLC) gegründet werden. Dies wird von den G-20 ausnahmslos akzeptiert. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, solche Gesellschaftsformen auch in der Schweiz einzuführen. Mit einer solchen Angleichung unseres Steuerrechtes soll die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gestärkt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat wird dafür besorgt sein, dass der Schutz der Privatsphäre der Bankkunden sowie kompetitive rechtliche Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz auch in Zukunft gewährleistet bleiben. Dies bedingt eine fortwährende Analyse der Rechtslage in der Schweiz im Vergleich zu anderen wichtigen Finanzplätzen. Sollte sich aufgrund der aktuellen oder künftigen Entwicklungen in dieser Hinsicht Handlungsbedarf für die Schweiz ergeben, wird der Bundesrat die erforderlichen Massnahmen treffen und gegebenenfalls dem Parlament Antrag auf Erlass entsprechender Gesetzesrevisionen stellen. Ob und in welchen Bereichen sich ein künftiger gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergeben wird, kann aus heutiger Sicht allerdings nicht beurteilt werden.</p><p>Mit der Übernahme von Artikel 26 des Musterabkommens der OECD in ihre Doppelbesteuerungsabkommen würde die Schweiz den geltenden internationalen Amtshilfestandard voll und ganz erfüllen. Damit entfiele der Grund für die Aufnahme der Schweiz in eine Liste von unkooperativen Staaten und für die Androhung allfälliger Gegenmassnahmen. Der Bundesrat wird mit raschen Verhandlungen für eine zügige Umsetzung dieses Standards sorgen.</p><p>Aus den dargelegten Gründen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Sollte die Motion vom Nationalrat dennoch angenommen werden, behält sich der Bundesrat die Möglichkeit vor, dem Zweitrat eine Änderung der Motion zu beantragen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die rechtlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit in der Schweiz die Finanzgesellschaften in gleicher Weise besteuert werden wie in Guernsey, Jersey, Isle of Man oder Delaware, welche auf der weissen Liste der G-20 vom 2. April 2009 figurieren. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob das Regime in der ganzen Schweiz oder nur in gewissen Kantonen eingeführt werden soll.</p>1Titel des GeschäftesSouveränität bewahren statt um weisse Listen buhlen