Die derzeitige Krise zeigt einmal mehr, dass ein Land in schwierigen Zeiten nur auf sich selbst gestellt ist. Anstatt auf unsere durch internationale Organisationen verbündeten Staaten zählen zu können, wird die Schweiz von den meisten \"Gute-Zeiten-Freunden\" angegriffen und zu \"melken\" versucht. Aus diesem Grund stellt sich für unser Land die Frage, was uns denn die Mitgliedschaften in den vielen internationalen Organisationen bringen, wenn wir in Krisenzeiten nicht einmal mehr unsere Interessen vertreten können. Während andere Industrieländer derzeit ihre Konjunkturprogramme sogar von internationalen Entwicklungsbanken finanzieren lassen können, soll die Schweiz weiterhin brav zahlen und nichts zu sagen haben. Diese Umstände bedürfen dringend einer Korrektur. Die Schweiz darf nicht länger nur noch Geldgeber sein, ohne die eigenen Interessen vertreten zu dürfen. Daher müssen alle Mitgliedschaften der Schweiz in internationalen Organisationen und Entwicklungsbanken endlich gründlich überprüft werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf das entsprechende Postulat Freysinger betonte, würde sich die Schweiz durch eine generelle Verweigerungshaltung gegenüber internationalen Organisationen nicht nur eines wirkungsvollen Mitttels der Interessenwahrung berauben, sondern sich auch in der Völkergemeinschaft isolieren. Dies wäre kontraproduktiv und würde dazu beitragen, dass sich die Schweiz auf internationaler Ebene mit ihren Anliegen kein Gehör mehr verschaffen könnte. <\/p>
Die meisten der heutigen aussenpolitischen Probleme übersteigen die Möglichkeiten eines einzelnen Staates und können weder im Alleingang noch im Rahmen der rein bilateralen oder regionalen Zusammenarbeit gelöst werden. Es handelt sich um globale Herausforderungen, die globale Lösungen erfordern. Angesichts der zunehmenden Interdependenz der Staaten infolge der Globalisierung ist das multilaterale System ein besonders geeigneter Rahmen zur Regelung der zwischenstaatlichen Beziehungen. Die internationale Zusammenarbeit gewinnt gerade in Krisenzeiten eine besondere Bedeutung.<\/p>
Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung und damit zur politischen Stabilität in den verschiedenen Weltregionen. Beides ist im wirtschaftlichen und aussenpolitischen Interesse der Schweiz. Insofern in diesen und anderen internationalen Institutionen Reformbedarf besteht, kann sich die Schweiz als Mitglied wirkungsvoller dafür einsetzen denn als Nichtmitglied. Durch die Mitgliedschaft kann sich die Schweizer Wirtschaft auch einfacher am Beschaffungswesen im Rahmen der Projekte der Organisationen beteiligen.<\/p>
Was den Eindruck betrifft, die Schweiz zahle nur, aber habe bei den internationalen Entwicklungsbanken keinen Einfluss, so weist der Bundesrat darauf hin, dass die Schweiz in den Exekutivräten aller Entwicklungsbanken, bei denen sie Mitglied ist, vertreten ist und über entsprechende Mitsprache verfügt. Die finanzielle Beteiligung der Schweiz an diesen Institutionen wird regelmässig überprüft.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, als Entscheidungsbasis für den weiteren Verbleib in internationalen Organisationen oder einen allfälligen Austritt einen Bericht über die Vor- und Nachteile sowie den Nutzen aller Mitgliedschaften der Schweiz in internationalen Organisationen inklusive Weltbank und kontinentalen Entwicklungsbanken zu erstellen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Überprüfung der Mitgliedschaften in internationalen Organisationen"}],"title":"Überprüfung der Mitgliedschaften in internationalen Organisationen"}