200934052025-11-14T08:31:46Z28;IV-Rente;Versicherungsleistung;medizinische Diagnose;rückwirkende Kraft des Gesetzes;InvaliditätMo.5MotionauthorNR1NationalratN2009-04-29T00:00:00Z484808L05K0104010303IV-Rente1L05K1110011304Versicherungsleistung1L05K0104010302Invalidität1L04K01050208medizinische Diagnose1L06K050301010206rückwirkende Kraft des Gesetzes11BekämpftNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2011-04-12T00:00:00ZZurückgezogen17+2009-06-05T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2009-04-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-04-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12615m1112Müller GeriMüller Gericontrovert2436f350Bernasconi MariaBernasconicontrovert2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercontrovertauthor2621m1108Parmelin GuyParmelinspeaker09.3405229Erledigt006Begründung<p>Am 12. März 2004 fällte das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid (BGE 130 V 352), wonach "somatoforme Schmerzstörungen" nur unter ganz eingeschränkten Umständen rentenbildend sein können. Seither werden Renten mit dieser Begründung kaum noch gesprochen; allerdings werden die vor dem 12. März 2004 gesprochenen, nach heutiger Praxis nicht mehr angezeigten IV-Renten weiterhin ausgerichtet. Am 26. März 2009 hat nun das Bundesgericht einen Entscheid eines kantonalen Sozialversicherungsgerichtes, welches eine 1999 nach heutiger Rechtsprechung zu Unrecht gesprochene Rente einstellen wollte, aufgehoben. Das Bundesgericht hat sein Urteil unter anderem damit begründet, es liege am Gesetzgeber, die Aufhebung derartiger Renten vorzusehen. Die IV befindet sich mehr denn je in einem höchst desolaten Zustand. Pro Jahr schreibt dieses wichtige Sozialwerk gegen 1,5 Milliarden Franken Defizi,t und der aktuelle Schuldenstand beträgt 12,7 Milliarden Franken. Die Politik ist aufgefordert, flankierend zur Vorlage über die Zusatzfinanzierung sämtliche nur mögliche ausgabenseitigen Sanierungsmassnahmen zu ergreifen, um die Existenz und die Finanzierung dieses Sozialwerks weiterhin zu sichern. Aus diesem Grund ist es absolut nicht gerechtfertigt, dass Personen, welche zu einem früheren Zeitpunkt zu Unrecht eine Rente zugesprochen erhalten haben, diese weiterhin beziehen, obwohl seit 2004 eine klare Praxisänderung vollzogen worden ist. Dies gilt umso mehr, als der Bundesrat in seiner Botschaft zur fünften IV-Revision vom 22. Juni 2005 auf Seite 4533 ebenfalls klar festhält, dass eine "Rente für die Zukunft entsprechend herabzusetzen oder aufzuheben" ist, falls sich der "Invaliditätsgrad trotz eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhaltes" ändert. Entsprechend ist denn auch Artikel 7 Absatz 2 ATSG geändert worden. In der aktuellen Situation sind alle Einsparungen vorzunehmen, welche zur Stabilisierung der IV beitragen. Das Einsparpotenzial ist schwierig einzuschätzen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass mehrere Tausend Rentenbezüger unter dem geltenden Recht keinen Anspruch mehr geltend machen könnten. Die möglichen kumulierten Einsparungen liegen daher deutlich jenseits der Milliardengrenze.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Übergangsbestimmung zum IVG/ATSG auszuarbeiten, welche es ermöglicht, IV-Renten an Personen einzustellen, welche solche aufgrund "somatoformer Schmerzstörungen" oder ähnlicher Leiden beziehen.</p>1Titel des GeschäftesStreichung wegen somatoformer Schmerzstörung gesprochener IV-Renten