Verschiedene Länder kennen Gewaltschutzgesetze. Zu verweisen ist insbesondere auf das seit 1997 geltende österreichische Gewaltschutzgesetz. In der Schweiz wurden vergleichbare Massnahmen auf Bundes- und auf kantonaler Ebene ergriffen. Zu verweisen ist auf den seit 2007 geltenden verstärkten zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz (Art. 28b ZGB), der auf eine parlamentarische Initiative von alt Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot-Mangold zurückgeht, sowie auf die entsprechenden Anpassungen kantonaler Polizeigesetze mit Interventionsmöglichkeiten bei häuslicher Gewalt. Damit ist ein wichtiger Schritt gemacht. <\/p>
Diese Massnahmen reichen für einen wirksamen Schutz und insbesondere für eine nachhaltige Prävention von häuslicher Gewalt nicht aus. Auf Bundesebene fehlt eine gesetzliche Grundlage zur Sicherung flankierender Massnahmen durch Bund und Kantone. Es soll deshalb mit einem nationalen Gewaltschutzgesetz eine Grundlage geschaffen werden für:<\/p>
- die Unterstützung von nationalen Informations- und Präventionskampagnen und -projekten;<\/p>
- die Unterstützung von sprachregionalen und nationalen Koordinations- und Vernetzungsstrukturen der Opfer- und Täterarbeit;<\/p>
- die Unterstützung des Betriebs von nationalen Helplines für Opfer und gewaltausübende Personen;<\/p>
- die Evaluation der Umsetzung von Gewaltbekämpfungsmassnahmen des Bundes und der Kantone;<\/p>
- die statistische Erfassung auf nationaler Ebene;<\/p>
- die Sicherstellung einer Fachstelle auf nationaler Ebene.<\/p>
Weiter soll das Gewaltschutzgesetz die Kantone verpflichten:<\/p>
- Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt zu schaffen, die die Massnahmen auf kantonaler Ebene koordinieren;<\/p>
- die Finanzierung von Frauenhäusern und Zufluchtsorten für Kinder in allen Kantonen sicherzustellen;<\/p>
- die Täterinnen- und Täter- und Opferarbeit zu verstärken, insbesondere durch die Unterstützung von Täterberatungsstellen und Anti-Gewalt-Programmen.<\/p>
Im Weiteren sind mit dem Gesetz die Hürden für die zivilrechtliche Wegweisung mit der Verpflichtung zu einem einfachen, kostenlosen Verfahren abzubauen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Am 1. Juli 2007 ist der neue Artikel 28b des Zivilgesetzbuches über Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen in Kraft getreten. Damit besteht eine klare gesetzliche Grundlage im Kampf gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen. Namentlich kann das Opfer neu auch die Ausweisung des Täters aus der gemeinsamen Wohnung verlangen (Abs. 2). Ferner müssen die Kantone eine Stelle bezeichnen, die im Krisenfall sofort tätig wird (Abs. 4). Dazu kommt die Schweizerische Zivilprozessordnung, die das Parlament am 19. Dezember 2008 verabschiedet hat (BBl 2009 21ff.). Sie schafft eine moderne gesetzliche Grundlage für den Erlass vorsorglicher Massnahmen (Art. 261ff. ZPO) und regelt, unter welchen Voraussetzung eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat (Art. 117ff. ZPO).<\/p>
Die Motion verlangt ein umfassendes Gewaltschutzgesetz mit Inhalten, für welche heute weitgehend die Kantone zuständig sind und in welchen der Bund nur punktuell über Rechtsetzungskompetenzen verfügt. Die Umsetzung der Motion würde eine Änderung der Verfassung nötig machen. <\/p>
Über die Situation im Bereich Prävention, Opferhilfe und Statistik geben die Stellungnahmen des Bundesrates zu den Motionen Leutenegger Oberholzer 09.3426, \"Fachstelle gegen Gewalt. Ausbau\", und 09.3412, \"Nationale Gewaltpräventions- und Gewaltbekämpfungskampagne\", Auskunft.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, ein eidgenössisches Gewaltschutzgesetz zu erlassen. Das Gewaltschutzgesetz soll in Ergänzung zu den bestehenden eidgenössischen und kantonalen Regelungen den Schutz von Frauen und Männern vor Gewalt verstärken.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Eidgenössisches Gewaltschutzgesetz"}],"title":"Eidgenössisches Gewaltschutzgesetz"}