200934122023-07-28T12:50:27Z12;28;Körperverletzung;Kanton;Informationskampagne;Gewalt;HaushaltsausgabeMo.5Motion2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-04-30T00:00:00Z484808L04K01010207Gewalt1L05K1201020301Informationskampagne1L06K080701020108Kanton1L03K110203Haushaltsausgabe1L06K050102010302Körperverletzung13NormalNR1NationalratN2009-06-03T00:00:00ZAblehnung22-2009-05-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2009-04-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2294f94Goll ChristineGollcosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.3412229Erledigt006Begründung<p>Gewaltprävention soll die Ausübung oder Androhung von physischer oder psychischer Gewalt gegenüber Personen oder Sachen vorbeugend verhindern. Die Prävention ist volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch immer kostengünstiger als die Behebung der Folgeschäden. Es gibt in der Schweiz heute viele breit gestreute präventive Bemühungen zur Gewaltbekämpfung auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene, die sich an die unterschiedlichsten Zielgruppen richteten. Die Präventionsbemühungen sind nach allgemeiner Einschätzung eher punktuell, wenig koordiniert, kaum vernetzt und nicht mit überprüfbaren Zielsetzungen verknüpft. Das macht ihre nachhaltige Wirkung fragwürdig. </p><p>Die Prävention wirkt nie kurzfristig. Deshalb muss eine wirkungsvolle Kampagne auf Jahre angelegt sein. Gutes Beispiel dafür ist die erfolgreiche Aids-Kampagne. Für die Stopp-Aids-Kampagne, die im Jahr 1987 einsetzte, wurden in der Periode 1987 bis 2008 insgesamt 74,39 Millionen Franken eingesetzt. Für 2009 beträgt das Kampagnenbudget 2 Millionen Franken.</p><p>Ein Schwerpunkt der Gewaltprävention müssen dabei insbesondere die Prävention und Bekämpfung von "Männer-gegen-Männer-Gewalt" im öffentlichen Raum und "Männer-gegen-Frauen-Gewalt" im häuslichen Bereich sein. </p><p>Eine nationale Präventionskampagne muss in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden erfolgen und deren Bemühungen koordinieren und verstärken. Deshalb ist das Kampagnenkonzept zusammen mit den kantonalen Regierungen auszuarbeiten. Zu involvieren sind insbesondere die EDK, die Gesundheits- und Sanitätsdirektorinnen und - direktoren sowie die Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Prävention von Gewalt im sozialen Nahraum und im öffentlichen Raum bewusst. Dies bringen zwei vor kurzem veröffentlichte Berichte deutlich zum Ausdruck: Der am 13. Mai 2009 verabschiedete "Bericht über Gewalt in Paarbeziehungen. Ursachen und in der Schweiz getroffene Massnahmen" (in Erfüllung des Postulats Stump 05.3694 vom 7. Oktober 2005) und der Bericht vom 20. Mai 2009, "Jugend und Gewalt - wirksame Prävention in den Bereichen Familie, Schule, Sozialraum und Medien" (in Erfüllung der Postulate Leuthard 03.3298 vom 17. Juni 2003, Amherd 06.3646 vom 6. Dezember 2006 und Galladé 07.3665 vom 4. Oktober 2007).</p><p>Der "Bericht über Gewalt in Paarbeziehungen. Ursachen und in der Schweiz getroffene Massnahmen" zeigt, dass in der Prävention und Bekämpfung dieser Form von Gewalt vonseiten des Bundes und der Kantone in den letzten Jahren wesentliche Verbesserungen erzielt wurden. Der Bericht sieht zudem eine Reihe von Massnahmen verschiedener Ämter vor, die zur Prävention von Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen und Trennungssituationen beitragen. </p><p>Alkohol spielt eine grosse Rolle bei häuslicher Gewalt, bei Jugendgewalt oder gewalttätigen Ausschreitungen im Gruppen- oder Massenkontext. Der kausale Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Gewalt wird durch diverse Studien belegt. Bei Männern ist- knapp die Hälfte der beabsichtigten Verletzungen als alkoholbedingt einzustufen, bei Frauen knapp ein Viertel. Aus diesem Grund hat der Bundesrat im nationalen Programm Alkohol 2008-2012 die Prävention von alkoholbedingter Gewalt neben dem Jugendschutz, der Reduktion von Unfällen und dem Handlungsbereich Sport zu einem prioritären Anliegen erklärt.</p><p>An der Umsetzung der im "Bericht über Gewalt in Paarbeziehungen. Ursachen und in der Schweiz getroffene Massnahmen" vorgesehenen Massnahmen beteiligen sich eine Reihe von Ämtern, so namentlich das BAG, BFM, BFS, BJ, BSV und das EBG. Neu wird zudem eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Federführung des EBG die Zusammenarbeit und Koordination der beteiligten Ämter und Stellen auf Bundesebene verstärken. Weiter führt die Fachstelle gegen Gewalt des EBG jährlich nationale Treffen der kantonalen Interventionsstellen und Täter-/Täterinnenberatungsstellen durch, die hinsichtlich der häuslichen Gewalt die Vernetzung und Koordination zwischen den Kantonen fördern. </p><p>Der Bericht "Jugend und Gewalt - wirksame Prävention in den Bereichen Familie, Schule, Sozialraum und Medien" weist darauf hin, dass es in den Kantonen bereits zahlreiche Massnahmen zur Prävention von Jugendgewalt gibt, die inhaltlich auf die konkreten Probleme vor Ort abgestimmt sind. Er hält weiter fest, dass die Koordination dieser Massnahmen verbesserungswürdig ist. Aufgrund dieser Tatsache hält es der Bundesrat für angezeigt, dass der Bund die Gewaltprävention im Rahmen seiner Kompetenzen stärkt, und hat dazu Massnahmenpakete vorgeschlagen. So schlägt er vor, die statistischen Grundlagen zu verbessern, ein zeitlich begrenztes nationales Programm zur Bekämpfung und Verhinderung von Jugendgewalt zu lancieren sowie gemeinsam mit der Medienbranche Angebote im Bereich Information und Medienkompetenzen im Kinder- und Jugendschutz zu schaffen.</p><p>Ein über diese Massnahmen hinausgehendes Engagement im Rahmen einer nationalen Gewaltpräventions- und Gewaltbekämpfungskampagne lehnt der Bundesrat vorab aus finanziellen Erwägungen ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine mehrjährige nationale Kampagne zur Gewaltprävention und zur Bekämpfung von Gewalt zu starten. Mit der Kampagne sind die in der Schweiz breit gestreuten Bemühungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene zusammenzufassen. Die Kampagne ist in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Kantonsregierungen (Justiz- und Polizei-, Gesundheits-, Erziehungsdirektorinnen und -direktoren) zu erarbeiten und zu koordinieren. Die Kampagne ist langfristig anzulegen, und es sind - analog der Kampagne zur Aids-Prävention - die für eine mehrjährige Kampagne erforderlichen Mittel dafür bereitzustellen.</p>1Titel des GeschäftesNationale Gewaltpräventions- und Gewaltbekämpfungskampagne