1.-3. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in Island in Bezug auf ein mögliches Beitrittsgesuch zur EU weiterhin aufmerksam. Die Parlamentswahlen vom 25. April 2009 haben einer Koalition bestehend aus der Sozialdemokratischen Allianz (SDA) und der links-grünen Bewegung (LGM) den Sieg gebracht. Johanna Sigurdardottir wurde zur Regierungschefin gewählt, ein Amt, das sie schon in der am 1. Februar 2009 eingesetzten Übergangsregierung innehatte. Innerhalb der Regierungskoalition befürwortet die SDA den Beitritt zur EU, während die LGM eher eine gegenteilige Position vertritt. Der Aussenminister hat dem Parlament am 28. Mai 2009 einen Antrag für einen Beitritt zur EU vorgelegt. Die Regierung möchte dieses Gesuch nach vorgängiger Genehmigung durch die Abgeordneten spätestens im kommenden Juli bei der EU einreichen. Gegebenenfalls würden die Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen einem Referendum unterstellt.<\/p>
Sollte die Efta eine Verkleinerung erfahren, werden die möglichen Auswirkungen auf die Efta sowohl intern als auch gemeinsam mit den Efta-Partnern geprüft werden. Der Bundesrat hat die Bedeutung der Efta als Instrument zur Verfolgung der aussenwirtschafts- und europapolitischen Ziele der Schweiz bereits dargestellt, zuletzt in seiner Antwort auf die Interpellation de Buman 08.3947. Er hat dort auch seine Absicht geäussert, angesichts der Zukunftsaussichten und Entwicklungsmöglichkeiten der Assoziation sowie im Hinblick auf die zu erwartenden möglichen wirtschaftlichen Folgen die Vor- und Nachteile der Efta-Mitgliedschaft einer vertieften Prüfung zu unterziehen. So hat der Bundesrat bereits vorgesehen, in dieser Prüfung die in den Fragen 1 bis 3 dieses Postulates aufgeworfenen Aspekte zu berücksichtigen. Ein allfälliges Ausscheiden Islands aus der Efta wird auch eine Überprüfung der Beziehungen zwischen Norwegen, Liechtenstein und der EU innerhalb des EWR erforderlich machen.<\/p>
4.\/5. Wie im Europabericht 2006 beschrieben, hält der Bundesrat zurzeit die Fortführung der bilateralen Zusammenarbeit mit der EU für das beste Instrument, um die Interessen der Schweiz gegenüber ihrem Hauptpartner zu wahren. Der Bundesrat beabsichtigt deshalb, diesen Weg, der sich als erfolgreich erwiesen hat und der die klare Unterstützung des Schweizervolkes geniesst, fortzuführen. Für den Bundesrat bleibt der bilaterale Weg das bestmögliche Instrument zur Wahrung der Interessen des Landes.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Mit dem absehbaren Beitritt Islands zur Europäischen Union wird die Zukunft der Efta infrage gestellt. Mit nur noch drei Mitgliedern wird eine kritische Grösse erreicht. Zudem zeichnen sich die verbleibenden Mitgliedländer Schweiz, Liechtenstein und Norwegen durch unterschiedliche wirtschaftliche Interessen aus. Der aktuelle politische Druck auf die Schweiz zeigt deutlich, dass der (wirtschafts)politische Alleingang den Interessen der Schweiz zuwiderläuft. Diesbezüglich wird der Bundesrat aufgefordert, in einem Bericht zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:<\/p>
1. Wie beurteilt er bei einem allfälligen Beitritt Islands zur EU die Zukunftsaussichten der Efta?<\/p>
2. Welche Strategie fährt er diesbezüglich zur Weiterentwicklung der Organisation?<\/p>
3. Welche Auswirkungen hätte der wirtschaftspolitische Alleingang der Schweiz, gerade auch angesichts der bestehenden Differenzen zur OECD?<\/p>
4. Wie beurteilt er mit Norwegen und Liechtenstein koordinierte Beitrittsverhandlungen mit der EU?<\/p>
5. Könnten mit einem solchen Vorgehen für die Schweiz mehr Vorteile mit der EU ausgehandelt werden als bei dem absehbaren eher \"erzwungenen\" Beitritt Islands?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Wie weiter in der Efta?"}],"title":"Wie weiter in der Efta?"}