200934172023-07-27T19:27:02Z12;Inhaftierung;Strafe;sexuelle GewaltMo.5Motion2705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-04-30T00:00:00Z484808L03K050101Strafe1L06K050102010305sexuelle Gewalt1L04K05010106Inhaftierung13NormalNR1NationalratN2009-06-03T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2010-11-29T00:00:00ZAblehnung22-2009-05-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12009-04-30T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-04-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-03T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-11-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.3417229Erledigt0true06Begründung<p>Mit dem neuen Strafrecht werden Vergewaltiger milder bestraft. Gemäss den neusten Zahlen des Bundesamtes für Justiz muss ein Viertel der Vergewaltiger gar nicht mehr ins Gefängnis (bedingte Strafe) und ein Drittel nur kurz (teilbedingte Strafe). Seit der Einführung des neuen Strafrechtes am 1. Januar 2007 wurden in der Schweiz 274 Personen wegen Vergewaltigung verurteilt. Ersttäter, die eine Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren erhalten, müssen nicht ins Gefängnis. Bei diesen Tätern hat der Richter gar keine Möglichkeit, eine unbedingte Strafe auszusprechen. Unbedingte Strafen sind mit dem neuen StGB erst ab einem Strafmass von drei Jahren möglich; vorher war dies ab 18 Monaten möglich. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass 2005 und 2006 77 Prozent der Vergewaltiger unbedingt verurteilt wurden, während es seit Januar 2007 nur noch 48 Prozent sind.</p><p>Vergewaltigung ist eines der schlimmsten Delikte. Das Opfer trägt lebenslänglich an den Folgen. Dass ein Vergewaltiger für seine Tat nicht ins Gefängnis muss, ist inakzeptabel. Deshalb ist das Strafmass so anzusetzen, dass ein Vergewaltiger immer eine unbedingte Gefängnisstrafe verbüssen muss, nämlich von mindestens drei Jahren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionärin, dass eine Vergewaltigung ein schwerwiegendes Delikt darstellt, unter dessen Folgen ein Opfer unter Umständen lebenslang zu leiden hat.</p><p>Hinter einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe in Artikel 190 Absatz 1 des Strafgesetzbuches steckt keineswegs die Absicht, eine Vergewaltigung zu bagatellisieren. Eine Erhöhung der Mindeststrafe auf drei Jahre im Grundtatbestand bzw. auf fünf Jahre bei der Qualifizierung erachtet der Bundesrat allerdings als unangemessene Einschränkung des richterlichen Ermessens, die es nicht mehr erlauben würde, sämtliche Strafzumessungsfaktoren adäquat zu berücksichtigen und somit jedem Einzelfall gerecht zu werden.</p><p>Weiter ist darauf hinzuweisen, dass unbedingte Strafen nach dem neuen Sanktionenrecht durchaus auch unter dem Strafmass von drei Jahren möglich sind. Sie sind jedoch erst ab drei Jahren zwingend zu verhängen.</p><p>Der Bundesrat hat im Übrigen in der Botschaft vom 23. Januar 2008 über die Legislaturplanung 2007-2011 angekündigt, dass er zur Realisierung des Legislaturzieles 5, "Der Gewaltanwendung und der Kriminalität vorbeugen und diese bekämpfen", die Kohärenz der Strafbestimmungen des Bundesrechtes überprüfen will (BBl 2008 821). Er wird im Rahmen des Projektes "Harmonisierung der Strafrahmen und Aufhebung obsoleter Strafbestimmungen" auch die Strafandrohungen bei den strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität überprüfen. Mit diesem Projekt sollen freilich die Strafrahmen nicht generell erhöht werden. Vielmehr sollte es zu jeweils angemessenen Strafrahmen führen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung von Artikel 190 des Strafgesetzbuches (StGB) zu unterbreiten:</p><p>- In Absatz 1 (Vergewaltigung) ist die Mindeststrafe von einem auf drei Jahre hinaufzusetzen ("... Freiheitsstrafe von drei bis zu zehn Jahren ...").</p><p>- In Absatz 3 (qualifizierter Tatbestand) ist als Mindeststrafe eine "Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren" vorzusehen.</p>1Titel des GeschäftesErhöhung des Strafmasses bei Vergewaltigungen