200934382023-07-27T20:29:51Z24;Inflation;Mitgliedsland;IWF;FinanzhilfeMo.5Motion2415m352Schlüer UlrichSchlüerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-04-30T00:00:00Z484808L04K10010211Mitgliedsland1L05K1101010104IWF1L04K11020302Finanzhilfe1L05K0704020302Inflation13NormalNR1NationalratN2011-03-07T00:00:00ZAblehnung22-2009-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2009-04-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2323m214Stamm LuziStammcosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.3438229Erledigt006Begründung<p>Nachdem der IWF in den letzten Jahren an Bedeutung entscheidend verloren hat, soll ihm angesichts der sich zur Weltwirtschaftskrise ausweitenden Finanzkrise die Rolle des Retters von Staaten, denen der finanzielle Kollaps droht, übertragen werden. Dazu sollen die Industriestaaten - auch die Schweiz - horrende Milliardensummen garantieren. Auf solch fiktiver Grundlage gewährt der IWF dann zahlungsunfähigen Regierungen effektive Milliardenkredite. Aus solcher Geldschöpfung resultiert enorme Inflationsgefahr. Eine Politik der Inflationierung, also der bewussten Geldentwertung, mitzutragen mit dem Ziel, die Schulden der Staaten auf ehrliche Sparer abzuwälzen: Dafür besitzt der Bund nicht die geringste Legitimität. Deshalb ist der Austritt aus dem IWF unumgänglich.</p>14Antwort BR / Büro<p>Aus der Sicht des Bundesrates ist der IWF von ausserordentlicher Bedeutung für die Interessen der Schweiz als offene Volkswirtschaft mit bedeutendem Finanzplatz und eigener Währung. Der IWF spielt bei der Stabilisierung der Märkte eine zentrale Rolle und unterstützt so die nachhaltige Globalisierung des internationalen Finanz- und Währungssystems.</p><p>Die Schweiz kann durch ihren Sitz im IWF-Exekutivrat die Entscheide des IWF beeinflussen und aktiv die Diskussionen zur Stärkung des internationalen Finanzsystems mitgestalten. Die gegenwärtige Krise hat die Bedeutung der IWF-Mitgliedschaft bestätigt. Im Gegensatz zu informellen Gremien wie die G-7 oder G-20 verfügt der IWF über ein klares Regelwerk, etablierte Prinzipien und eine globale Mitgliedschaft.</p><p>Dem IWF kommen zwei grundsätzliche Rollen im internationalen Finanzsystem zu:</p><p>Erstens verfügt der IWF wie keine andere Institution über eine globale Expertise in makroökonomischen Fragen und in Fragen des Währungs- und Finanzsystems. Die Mitgliedstaaten können bei der Formulierung ihrer Wirtschafts- und Finanzsektorpolitiken - gerade auch in Zeiten grosser Ungewissheiten - auf die externe Begutachtung durch den IWF zählen. Die regelmässige wirtschaftspolitische Überwachung seiner Mitgliedstaaten dient allem voran der Krisenprävention, indem sie die Nachhaltigkeit von wirtschaftspolitischen Massnahmen und der Finanzsektorpolitik aufzeigt. Vor diesem Hintergrund wurde der IWF unlängst mit der Ausarbeitung von koordinierten Strategien zum Ausstieg aus den staatlichen Hilfsprogrammen beauftragt.</p><p>Zweitens leistet der IWF finanzielle Unterstützung für Mitgliedstaaten mit ausserordentlichem Zahlungsbilanzdruck. Mit zunehmender Globalisierung haben auch derartige Zahlungsbilanzkrisen vermehrt globalen Charakter, was sich in einem raschen Anstieg der Kreditvergabe des IWF in Krisenzeiten widerspiegelt. Als Reaktion auf die neuen Herausforderungen der gegenwärtigen Finanzkrise hat der IWF ein neues Instrument zur Krisenprävention geschaffen. Es erlaubt Ländern mit gutem wirtschaftspolitischen Leistungsausweis, beim IWF eine Kreditlinie zu beantragen, um das Vertrauen der Märkte zu festigen. Diese Absicherung wirkt bereits präventiv, sodass die Kreditlinie nur im Extremfall beansprucht werden muss. Die Mittel für eine solche Kreditlinie muss der IWF aber vollumfänglich einstellen, weshalb der IWF eine bedeutende Mittelerhöhung benötigt. Der Bundesrat hat am 8. April die Beteiligung der Schweiz an der IWF-Mittelerhöhung im Grundsatz befürwortet und am 6. Mai zuhanden der eidgenössischen Räte die Botschaft zur IWF-Sonderhilfe verabschiedet. </p><p>Bei den Diskussionen zur Ausgestaltung der Mittelaufstockung des IWF setzt sich die Schweiz insbesondere auch dafür ein, dass die Krise nicht zu einer längerfristigen Aufblähung des IWF führt. Der IWF soll allem voran eine Institution sein, die nur wenig Kredite vergibt, deren Expertise in Makro- und Finanzfragen aber allgemein geschätzt wird und sich in der gezielten Beratung und Überwachung der Wirtschafts- und Finanzsektorpolitiken seiner Mitglieder widerspiegelt.</p><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht nicht, dass der IWF mit seinen Beiträgen zur Bewältigung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise eine Politik der Inflationierung betreibt:</p><p>1. Kurzfristig bestehen noch immer sehr ernstzunehmende Gefahren deflationärer Tendenzen. Dies betrifft auch die Schweiz, für die sowohl SNB als auch IWF im Jahr 2009 einen Rückgang des Preisniveaus vorhersagen.</p><p>2. Die Mittel des IWF von rund 250 Milliarden US-Dollar - wie auch die in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel im Umfang von bis zu 750 Milliarden US-Dollar - können, gemessen am Volumen der Transaktionen grosser Zentralbanken oder der Konjunkturprogramme bedeutender Industriestaaten, die globale Preisentwicklung nur sehr geringfügig beeinflussen. Nach Schätzungen des IWF entspricht der Maximalbetrag der zusätzlich in Aussicht gestellten IWF-Mittel gerade einmal einem Prozent des weltweiten Bruttoinlandprodukts.</p><p>3. Der IWF muss im Rahmen seiner wirtschaftspolitischen Überwachung inflationäre Tendenzen in der Weltwirtschaft wie auch inflationstreibende Politiken bei den Mitgliedstaaten identifizieren und diese zur Diskussion stellen. Eine aktive Beteiligung an diesen Diskussionen ist von wesentlichem Vorteil - gerade für die Schweiz, die seit ihrer IWF-Mitgliedschaft Einsitz im Exekutivrat hat.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, auf den nächstmöglichen Termin den Austritt der Schweiz aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzunehmen.</p>1Titel des GeschäftesAustritt der Schweiz aus dem Internationalen Währungsfonds