200934412023-07-28T13:29:12Z34;48;Überwachung des Verkehrs;Radio;audiovisuelles Programm;Sicherheit im Strassenverkehr;SendekonzessionMo.5Motion2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter JasminFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-04-30T00:00:00Z484808L04K18020407Überwachung des Verkehrs1L05K1202030103audiovisuelles Programm1L05K1202050103Radio1L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr1L05K1202050110Sendekonzession15AdmNR1NationalratN2010-03-04T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2009-07-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-04-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter JasminFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.3441229Erledigt006Begründung<p>Die Geschwindigkeit im Strassenverkehr soll für eine höhere Sicherheit sorgen und dient - entgegen der Meinung des UVEK - nicht dem Abkassieren von Verkehrsteilnehmern. Gerade Radarmeldungen via Radiosendung erhöhen die Sicherheit im Strassenverkehr, da der Verkehrsteilnehmer bewusst auf seine Geschwindigkeit hingewiesen wird. Ausserdem gehören Radarmeldungen zum Service public und dürfen darum keine Konzession verhindern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss Artikel 41 Absatz 3 der Radio- und Fernsehverordnung (SR 784.401) kann das UVEK den konzessionierten Radio- und Fernsehveranstaltern die Ausstrahlung von Inhalten untersagen, welche ihrem Leistungsauftrag zuwiderlaufen. Gestützt auf diese Bestimmung hat das UVEK in den im vergangenen Jahr erteilten 54 Veranstalterkonzessionen für UKW-Radio und Regionalfernsehen unter dem Titel "Unerlaubte Sendungsarten" in den Konzessionen nebst dem Verbot, Radarwarnungen auszustrahlen, auch ein Verbot für die Ausstrahlung von Publikumsspielen, die ausschliesslich darauf ausgerichtet sind, Einnahmen zu generieren, sowie ein Verbot pornografischer Werbung festgelegt.</p><p>Diese Beschränkungen treffen nur konzessionierte Radios, d. h. Radios mit einem Leistungsauftrag. Radios, die weder zu bevorzugten Bedingungen knappe Frequenzen erhalten noch durch Gebührengelder unterstützt werden, sind nicht konzessionspflichtig und unterliegen somit diesen Restriktionen nicht.</p><p>Radarkontrollen werden einerseits eingesetzt, um an verkehrstechnisch heiklen Stellen die Geschwindigkeit zu überwachen und die Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen genau dort zu angemessener Geschwindigkeit anzuhalten. Zu denken ist etwa an Baustellen auf Autobahnen oder an die unmittelbare Nähe von Schulhäusern. In solchen Fällen wird oft durch entsprechende Schrifttafeln am Strassenrand auf die Kontrollen aufmerksam gemacht, um zur Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit anzuhalten.</p><p>Daneben kommen aber Radarkontrollen im Rahmen von Stichproben zum Einsatz mit dem Ziel, generell die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit zu überprüfen und zu fördern. Stichproben sind aber nur dann wirksam, wenn sie überraschend erfolgen. Fällt das Überraschungsmoment weg und können sich Autofahrer und Autofahrerinnen darauf verlassen, mit hoher Wahrscheinlichkeit vor solchen Kontrollen gewarnt zu werden, geht der präventive Effekt verloren.</p><p>Fahrzeuglenker sollen sich im Interesse der anderen Verkehrsteilnehmer überall an die zulässige Höchstgeschwindigkeit halten und nicht nur an den bekannten Kontrollstellen. Risikofahrern, die sich nicht an die Limiten halten wollen, darf durch Radiomeldungen oder auf andere Weise (Navigationsgeräte, Pager, SMS-Dienste usw.) nicht ermöglicht werden, die Höchstgeschwindigkeit beinahe nach Belieben zu missachten. Solche Fahrzeuglenker stellen für die übrigen Verkehrsteilnehmenden erfahrungsgemäss eine erhebliche Gefahr dar.</p><p>Die Zulassung von Radarwarnungen bei den Radios mit Leistungsauftrag würde den Anstrengungen des Bundes und der Kantone zugunsten der Verkehrssicherheit zuwiderlaufen. Das UVEK hat somit zu Recht dieses Verbot in die Konzessionen aufgenommen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Das UVEK macht in seiner Konzessionserteilung geltend, dass Radarwarnungen (Art. 11) unter die Rubrik unerlaubter Sendungsarten gehen und somit verboten werden. Der Bundesrat wird beauftragt, diesen Buchstaben a von Artikel 11 aufzuheben und Radarwarnungen im Radio wieder zuzulassen.</p>1Titel des GeschäftesRadarmeldungen im Radio sind wieder zuzulassen!