200934442025-06-25T00:18:58Z12;Strafgesetzbuch;Strafe;Geldstrafe;GesetzesevaluationMo.5Motion2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-KollerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2009-04-30T00:00:00Z484808L04K05010107Geldstrafe1L03K050101Strafe1L04K05010207Strafgesetzbuch1L04K08070301Gesetzesevaluation13NormalNR1NationalratN2009-06-03T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2009-12-10T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: "Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Strafgesetzbuch im ersten Buch, zweiter Abschnitt dahingehend geändert werden soll, dass der Richter keine bedingten Geldstrafen mehr aussprechen kann".03NormalNR1NationalratN2010-03-03T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2013-09-25T00:00:00ZAbschreibung153Normal2013-09-25T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 12.04603NormalSR2StänderatS2014-06-18T00:00:00ZAbschreibung153Normal2014-06-18T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 12.0460+2009-05-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12009-04-30T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-04-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-03T00:00:0011Motion an 2. Rat2009-12-10T00:00:004Von beiden Räten behandelt2010-03-03T00:00:0026Angenommen2014-06-18T00:00:00229Erledigt2010-03-03T00:00:00Z484813deNR1NationalratN12592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-KollerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor09.3444229Erledigt0true06Begründung<p>Seit der Strafgesetzbuchrevision vom 1. Januar 2007 kann der Richter den Vollzug einer Geldstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu zwei Jahren aufschieben, womit sie zu einer bedingten Busse wird. Die Geldstrafe ist erst im Wiederholungsfall zu bezahlen: Der Richter schiebt die Bedingtheit auf, und der Täter hat zwei Geldstrafen zu bezahlen. Diese Form des Vollzugs verfehlt ihre spezialpräventive Wirkung, weshalb die Möglichkeit abzuschaffen ist, bedingte Geldstrafen auszusprechen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 1. Januar 2007 ist das neue Strafensystem des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Ein zentrales Anliegen der Revision war die Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten durch die neue Geldstrafe im Tagessatzsystem und die gemeinnützige Arbeit. Geldstrafen können bei Vorliegen einer günstigen Prognose bedingt aufgeschoben werden. Wird der Täter innerhalb der Probezeit rückfällig, so hat der Richter die Möglichkeit, aus der widerrufenen Geldstrafe und der neuen Strafe eine Freiheitsstrafe zu bilden (Art. 46 Abs. 1 StGB). </p><p>Als Folge der Postulate Sommaruga 08.3381 und Amherd 08.3377 beauftragte der Bundesrat im Herbst 2008 das EJPD, die Auswirkungen des neuen Strafensystems im Bereich der kurzen Strafen zu evaluieren. Die Evaluation wird auch den Bereich der Verwahrung und des Jugendstrafrechts umfassen.</p><p>Das neue Strafensystem wurde zwar in der Vernehmlassung und im Parlament von einer klaren Mehrheit getragen. Die Kritik, die bereits im Gesetzgebungsverfahren erhoben wurde, ist jedoch nie abgeklungen und hat sich in den letzten Monaten sogar massiv verstärkt. Das EJPD hat daher den Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) im März 2009 einen Katalog unterbreitet, in welchem diese nach ihren Erfahrungen mit dem neuen Strafensystem gefragt werden. Gleichzeitig werden sie gebeten, sich zu konkreten Änderungsvorschlägen zu äussern. Den Mitgliedern der KKJPD wurde dazu eine Frist bis Ende Mai 2009 eingeräumt.</p><p>Die neuen Strafen bilden ein in sich geschlossenes Gesamtsystem. Jede Änderung kann sich auf vielfältige Art auswirken und das gesamte System infrage stellen. Gestützt auf die heute vorliegenden Fakten kann noch nicht fundiert beurteilt werden, welche Änderungen sinnvoll sind und was für Auswirkungen sie auf das übrige Strafensystem haben werden. Punktuelle Änderungen, welche nicht das gesamte Strafensystem mitberücksichtigen, sind daher zu vermeiden. </p><p>Das EJPD ist zudem daran, das neue Sanktionensystem zu überprüfen. Gestützt auf eine fundierte Faktenlage wird jede Strafe, ihr Anwendungsbereich, die Art des Vollzuges und ihre Verknüpfungen mit den anderen Sanktionen analysiert und nötigenfalls geändert. Dies gilt namentlich in Bezug auf die kurzen Freiheitsstrafen, die Geldstrafen und die gemeinnützige Arbeit und betrifft somit vor allem den stark kritisierten Bereich der Strafen unter 6 Monaten. </p><p>Im Rahmen dieser Arbeiten werden die Anliegen der vorliegenden Motion einbezogen werden können.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Strafgesetzbuch im ersten Buch, zweiter Abschnitt dahingehend zu ändern, dass der Richter keine bedingten Geldstrafen mehr aussprechen kann.</p>1Titel des GeschäftesFehlende Wirkung bedingter Geldstrafen