Der mit der Strafgesetzbuchrevision vom 1. Januar 2007 vorgenommene Verzicht auf kürzere Inhaftierungen zeitigt in der Praxis unerwünschte Nebenwirkungen. Weil nur noch die Wahl zwischen einer langen oder einer bedingten Strafe besteht, haben die Justizbehörden keine Möglichkeit mehr, einen Denkzettel zu verteilen.<\/p>
Besonders bei bandenmässig begangenen Gewaltdelikten (z. B. schwere Körperverletzungen mit dauerhaften gravierenden Folgen) wäre dies eine angemessene strafrechtliche Sanktion, die nun weggefallen ist. Aus diesen Gründen wird der Bundesrat ersucht, kürzere Haftstrafen wieder einzuführen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Am 1. Januar 2007 ist das neue Strafensystem des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Entgegen der Annahme der Motionärin können auch nach neuem Recht unbedingte Freiheitsstrafen unter 24 Monaten ausgefällt werden. Im Bereich der kurzen Freiheitsstrafen bis zu 6 Monaten soll die Freiheitsstrafe zwar durch die neue Geldstrafe im Tagessatzsystem und die gemeinnützige Arbeit zurückgedrängt werden. Unbedingte Freiheitsstrafen sind jedoch unter bestimmten Voraussetzungen auch im Bereich bis zu 6 Monaten möglich (vgl. Art. 41 StGB).<\/p>
Als Folge der Postulate Sommaruga 08.3381 und Amherd 08.3377 beauftragte der Bundesrat im Herbst 2008 das EJPD, die Auswirkungen des neuen Strafensystems im Bereich der kurzen Strafen zu evaluieren. <\/p>
Das neue Strafensystem wurde zwar in der Vernehmlassung und im Parlament von einer klaren Mehrheit getragen. Die Kritik, die bereits im Gesetzgebungsverfahren erhoben wurde, ist jedoch nie abgeklungen. Sie hat sich in den letzten Monaten sogar massiv verstärkt. Das EJPD hat daher den Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) im März 2009 einen Katalog unterbreitet, in welchem diese nach ihren Erfahrungen mit dem neuen Strafensystem gefragt werden. Gleichzeitig werden sie gebeten, sich zu konkreten Änderungsvorschlägen zu äussern. Den Mitgliedern der KKJPD wurde dazu eine Frist bis Ende Mai 2009 eingeräumt.<\/p>
Die neuen Strafen bilden ein in sich geschlossenes Gesamtsystem. Jede Änderung kann sich auf vielfältige Art auswirken und das gesamte System infrage stellen. Gestützt auf die heute vorliegenden Fakten kann noch nicht fundiert beurteilt werden, welche Änderungen sinnvoll sind und was für Auswirkungen sie auf das übrige Strafensystem haben werden. Punktuelle Änderungen, welche nicht das gesamte Strafensystem mitberücksichtigen, sind daher zu vermeiden. <\/p>
Das EJPD ist daran, das neue Sanktionensystem zu überprüfen. Gestützt auf eine fundierte Faktenlage sollen dabei jede Strafe, ihr Anwendungsbereich, die Art des Vollzuges und ihre Verknüpfungen mit den anderen Sanktionen analysiert und nötigenfalls geändert werden. Dies gilt namentlich in Bezug auf die kurzen Freiheitsstrafen, die Geldstrafen und die gemeinnützige Arbeit und betrifft somit vor allem den stark kritisierten Bereich der Strafen unter 6 Monaten. <\/p>
Im Rahmen dieser Arbeiten werden auch die Anliegen der vorliegenden Motion berücksichtigt werden können.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, das Strafgesetzbuch im ersten Buch, zweiter Abschnitt dahingehend zu ändern, dass unbedingte Haftstrafen unter 24 Monaten wieder ausgefällt werden können.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Wiedereinführung kurzer Haftstrafen"}],"title":"Wiedereinführung kurzer Haftstrafen"}