200934542023-07-28T09:13:25Z2841;Ausgaben der privaten Haushalte;Krankenkassenprämie;Kanton;Krankenversicherung;Subvention;reduzierter PreisMo.5Motion2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-04-30T00:00:00Z484808L04K01040109Krankenversicherung1L05K0104010903Krankenkassenprämie1L05K0701060102Ausgaben der privaten Haushalte1L04K11050412reduzierter Preis1L06K080701020108Kanton1L05K1102030202Subvention23NormalNR1NationalratN2009-09-15T00:00:00ZAblehnung22-2009-07-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2009-04-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.3454229Erledigt006Begründung<p>Die sowohl von Santésuisse wie vom zuständigen Bundesamt angekündigte Erhöhung der Krankenkassenprämien in der Grundversicherung für das Jahr 2010 in der Grössenordnung von mindestens 10 Prozent wird für viele Haushalte eine massive Mehrbelastung zur Folge haben. Das führt nicht nur zu sozial schwer tragbaren Folgen, sondern auch zu einer Senkung der Kaufkraft im Umfang von rund 2 Milliarden Franken. Je nach Kanton und Kasse kann die nominelle Mehrbelastung für eine Familie bis zu 3000 Franken erreichen.</p><p>Sowohl aus volkswirtschaftlichen Gründen, im Sinn einer Stabilisierung der Kaufkraft, wie auch aufgrund sozialer Überlegungen ist deshalb ein zusätzlicher finanzieller Beitrag des Bundes an die kantonalen Prämienverbilligungen ein unbürokratisches und rasch wirksames Instrument, um die Auswirkungen der massiven Prämienerhöhungen abzudämpfen.</p><p>Der Zusatzbetrag soll gemäss den bestehenden Regeln im KVG aufgrund der Anzahl Versicherter pro Kanton sowie der Grenzgänger pro rata jenen Kantonen verteilt werden, die sich verpflichten, ihren eigenen Beitrag 2009 für die Prämienverbilligungen mindestens um den zusätzlichen Betrag des Bundes zu erhöhen.</p><p>Mit diesem Vorgehen:</p><p>- entstehen keine unerwünschten Mitnahmeeffekte für die Kantone;</p><p>- werden aufgrund der bestehenden kantonalen Regelungen im Wesentlichen Versicherte entlastet, die entweder bereits über eine Teilverbilligung verfügen oder heute deshalb nicht in den Genuss der Verbilligungen kommen, weil ihr Einkommen knapp über den Einkommensgrenzen liegt; der zusätzliche Betrag des Bundes würde hiermit fast vollumfänglich an Nutzniesser gehen, deren Sparquote nahe bei null liegt, was eine starke Kaufkraftwirkung der Massnahme gewährleistet;</p><p>- können die Kantone ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand ihre jährlichen Prämienverbilligungsberechnungen an die zusätzlich verfügbaren Mitel anpassen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 20. Mai 2009 lehnte der Bundesrat die beiden gleichlautenden Motionen Maury Pasquier 09.3345, "Familien von den Krankenkassenprämien entlasten", und der sozialdemokratischen Fraktion 09.3291, "Konjunkturstützung. Entlastung bei den Krankenkassenprämien", ab. Diese beiden Motionen verlangen wie die vorliegende Motion eine erhebliche Erhöhung des für die Prämienverbilligung bestimmten Kredites. Der Bundesrat vertrat damals die Auffassung, eine derartige Erhöhung sei nicht gerechtfertigt, unverhältnismässig und angesichts der finanziellen Situation des Bundes nicht vertretbar. Da diese Argumente weiterhin gelten, sieht der Bundesrat keinen Grund, seinen Standpunkt zu ändern. Zudem hat sich auch der Ständerat der Meinung des Bundesrates angeschlossen und die Motion 09.3345 am 4. Juni 2009 klar abgelehnt.</p><p>Der Bundesrat hat jedoch am 29. Mai 2009 die Botschaft zu den dringlichen Massnahmen in der Krankenversicherung verabschiedet. Darin sieht er neben der ordentlichen Erhöhung der Bundesbeiträge zur Prämienverbilligung einen ausserordentlichen Beitrag von 200 Millionen Franken für das Jahr 2010 vor.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die absehbaren starken Prämienerhöhungen der obligatorischen Krankenversicherung für das Jahr 2010 die damit verbundene Mehrbelastung der Schweizer Haushalte mit einem zusätzlichen Beitrag an die kantonalen Prämienverbilligungen abzudämpfen, der in der Grössenordnung mindestens der Hälfte der zu erwartenden Erhöhung des Gesamtprämienvolumens der Grundversicherung entspricht.</p>1Titel des GeschäftesObligatorische Krankenversicherung. Prämienschock abdämpfen