In den letzten Monaten haben die Turbulenzen im Bankensektor und die weltweite Wirtschaftskrise, die sie auslösten, deutlich gemacht, wie sehr die Schweiz international isoliert ist. Das - freiwillige oder unfreiwillige - Nichtvertretensein unseres Landes in internationalen Organisationen oder Gremien hat dazu geführt, dass die von unseren Behörden verteidigten legitimen Interessen beiseitegeschoben wurden und nicht die nötige Beachtung fanden.<\/p>
Diese Erfahrung hat gezeigt, wie wichtig ein Netzwerk ist, das ein koordiniert und geeint handelnder Bundesrat und eine mit ausreichendem Personal ausgestattete Diplomatie zu unterhalten in der Lage wären.<\/p>
Leider muss man feststellen, dass diese Mittel heute nicht in ausreichendem Mass vorhanden sind und dass wir gezwungen sind, unser Abseitsstehen von der Europäischen Union durch eine Intensivierung der Kontakte und Beziehungen mit der ganzen Welt zu kompensieren. Diese Präsenz und diese Rolle sind zweifellos in erster Linie Sache des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, aber gefragt sind auch die übrigen Departemente, die unbedingt auf kohärentere und effizientere Weise gemeinsam handeln müssten.<\/p>
Es geht konkret darum zu prüfen, ob die heute zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ausreichen, um die Interessen der Schweiz erfolgreich zu verteidigen. In dieser Hinsicht ist es denkbar, dass das Aufkommen neuer unabhängiger Staaten von unserem Land eine verstärkte Präsenz und Aktivität erfordert. Ich denke insbesondere an die Situation im Balkan, im Baltikum und im Kaukasus.<\/p>
Die Tatsache, dass möglicherweise ein grösseres finanzielles Engagement zu beschliessen wäre, scheint mir kein Ablehnungsgrund zu sein, wenn man an die Einsparungen denkt, welche die Schweiz gegenwärtig durch ihre Nichtmitgliedschaft in der EU erzielt, oder wenn man sich die negativen wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen vergegenwärtigt, die es für unser Land gäbe, wenn es mit seinen berechtigten Zielen und Forderungen nicht ernster genommen würde.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die schweizerische Diplomatie vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise, wie sie in der Motion beschrieben wird, unsere Landesinteressen wahrgenommen hat. Im Mai 2005 entschied der Bundesrat, ein Netzwerk an Partnerschaften zur Vertiefung und Systematisierung der Beziehungen mit anderen Ländern zu bilden. Mit dem Aufbau dieses Netzwerks wurde bereits begonnen, sodass die Schweiz heute über bessere Kanäle verfügt, um ihre Interessen einzubringen. Die Weltwirtschafskrise hat Fragen aufgeworfen, die für alle Regierungen grosse Herausforderungen darstellen. Der Bundesrat hat rechtzeitig die Bedeutung und Tragweite der Folgen dieser Krise anerkannt und darauf reagiert; auf innenpolitischer Ebene durch die Lancierung verschiedener Konjunkturprogramme und auf aussenpolitischer Ebene durch die Schaffung eines Ausschusses und die Aufnahme von Verhandlungen über verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen. <\/p>
Angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Dossiers führt der Bundesrat eingehende Diskussionen über die Stellung der Schweiz und über eine ideale Wahrnehmung ihrer Interessen im internationalen Kontext. <\/p>
Der Bundesrat befasst sich unter anderem im Rahmen der Erarbeitung des Voranschlags und des Finanzplans regelmässig mit der Frage der Ressourcen der schweizerischen Aussenpolitik. Dass er den Beziehungen zum Ausland ein prioritäres Gewicht beimisst, zeigt der Zuwachs von 5 Prozent für diesen Bereich, den er im Voranschlag 2010 beantragen wird. Dieser Zuwachs beinhaltet namentlich auch Aufstockungen, die der Bundesrat vorgenommen hat, um die Präsenz der Schweiz im Ausland zu stärken.<\/p>
Der Bundesrat wird dem Parlament ausserdem demnächst einen Bericht über die Aussenpolitik unterbreiten, der sich mit der Mehrheit der vom Motionär aufgeworfenen Fragen befasst. <\/p>
Aufgrund dieser Überlegungen erachtet der Bundesrat weitere Massnahmen im Budget 2010 als nicht angezeigt.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, im Voranschlag 2010 die nötigen Mittel einzustellen, damit die Präsenz und der Einfluss der Schweiz auf dem internationalen Parkett verstärkt werden können.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Die internationale Präsenz der Schweiz verstärken"}],"title":"Die internationale Präsenz der Schweiz verstärken"}