200934802023-07-28T15:16:08Z09;Bewilligung;paramilitärische Einheit;Kontrolle;Kompetenzregelung;Koordination;Qualitätssicherung;Sicherheitsfirma;staatliche GewaltMo.5Motion2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-AcklinFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-05-27T00:00:00Z484809L04K04030306Sicherheitsfirma1L04K04020314paramilitärische Einheit1L05K0806010102Bewilligung1L06K070305020401Qualitätssicherung1L04K08020313Kontrolle1L03K040304staatliche Gewalt2L03K080704Kompetenzregelung2L04K08020314Koordination23NormalNR1NationalratN2011-03-02T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2011-06-07T00:00:00ZAblehnung22-2009-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12009-05-27T00:00:00Z4809EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-05-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-02T00:00:0011Motion an 2. Rat2011-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2449m396Waber ChristianWabercosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2611m1158Lang JosefLangcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-AcklinFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.3480229Erledigt0true06Begründung<p>Im Bereich der privaten Sicherheitsdienste besteht gesamtschweizerisch Koordinationsbedarf. Dabei geht es vor allem um Fragen der Zulassungsbestimmungen, der Handlungsspielräume, der Qualitätssicherung und der Kontrolle privater Anbieter von Dienstleistungen im Sicherheitsbereich.</p><p>Bereits heute bestehen gewisse Regulative auf verschiedenen Ebenen (Gemeindereglemente, kantonale Polizeigesetze, Konkordat). Keines dieser Regulative hat jedoch gesamtschweizerischen Charakter, und es gibt auch nach wie vor Gemeinden, die in diesem Bereich noch gar keine Regulative kennen oder gar privaten Sicherheitsdiensten eigentliche polizeiliche Aufgaben übertragen.</p><p>In einem Artikel der Zeitung "Sonntag" vom 26. April 2009 äussert sich Heinz Buttauer, Präsident des VSPB (Verband Schweizer Polizeibeamter), besorgt über die aktuelle Entwicklung. "Polizeihoheitliche Aufgaben" dürften nicht an private Sicherheitsfirmen delegiert werden, die oft nur über eine "äusserst minimale Ausbildung" verfügten. Und weiter fordert der Polizeiverband: Jetzt müssten die Kompetenzen privater Sicherheitsdienste dringend geregelt und einer staatlichen Kontrolle unterstellt werden. </p><p>Landesweit beschäftigen heute private Sicherheitsdienste rund 11 000 Mitarbeitende - mehr als doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Dabei kam es zu einer schleichenden Ausdehnung der Tätigkeitsgebiete. Dies ist eine staatspolitisch Besorgnis erregende Entwicklung. Denn sie steht im Widerspruch zum Grundsatz, dass hoheitliche Aufgaben klar in den Kompetenzbereich staatlicher Sicherheitskräfte gehören, während sich private Sicherheitsdienste nicht über den Rahmen der sogenannten Jedermanns-Rechte hinaus bewegen sollten. Allfällige Grauzonen in diesem für die Bürgerinnen und Bürger doch sehr sensiblen Bereich sollten möglichst schnell ausgeräumt werden. Auch deshalb braucht es ein bundesweit einheitliches Zulassungs-, Qualitätssicherungs- und Kontrollsystem für private Sicherheitsdienste.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat befasste sich ausführlich mit der Regelung der Zulassungsvoraussetzungen und Qualitätskontrollen für private Sicherheitsfirmen. Im Bericht zu den privaten Sicherheits- und Militärfirmen vom 2. Dezember 2005 bezeichnete er eine Harmonisierung der kantonalen Regelungen als erforderlich. Er erwog jedoch keine gesetzgeberischen Massnahmen, da die Kantone entsprechende Anstrengungen unternahmen. Am 31. Oktober 2007 verabschiedete der Bundesrat die Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund (SR 124), welche Anforderungen für die Vergabe von Bundesaufträgen statuiert. Am 21. Mai 2008 nahm er Kenntnis von einem Bericht des EJPD zur Registrierungspflicht privater Sicherheitsfirmen, die in Krisen- und Konfliktgebieten tätig sind. Vorderhand soll keine Registrierung erfolgen, da der Schweizer Markt zu unbedeutend ist.</p><p>Die kantonalen Regelungen zu den privaten Sicherheitsfirmen sind sehr unterschiedlich. Die Westschweizer Kantone sind im Konkordat vom 18. Oktober 1996 zusammengeschlossen, das detaillierte Zulassungskriterien festlegt. Die Deutschschweizer Kantone kennen eine grosse Regelungsvielfalt. Einzelne haben noch immer keine Regelung.</p><p>Die Kantone bemühen sich jedoch um eine Harmonisierung ihrer Normen. Am 16. November 2007 verabschiedete die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) Empfehlungen zuhanden der Kantone, die vorsehen, dass Aufgaben nur an private Sicherheitsfirmen delegiert werden, wenn das Gewaltmonopol des Staates nicht infrage gestellt ist. Hoheitliche Befugnisse wie Festnahmen oder Einvernahmen sollen staatlichen Behörden vorbehalten bleiben. Im Herbst 2007 beriet die KKJPD einen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, der Polizei und der Sicherheitsbranche erarbeiteten Konkordatsentwurf, der sich an das Westschweizer Konkordat anlehnt, aber Vorbehalte gegenüber dem dortigen detaillierten Prüfungsverfahren berücksichtigt. Eine Vernehmlassung bei den Kantonen fiel im Herbst 2008 gemischt aus. Im November 2009 will die KKJPD einen überarbeiteten Entwurf beraten. Vorgesehen ist ein Rahmenerlass, der für Angestellte von Sicherheitsfirmen statt einer Bewilligungspflicht für ihre Tätigkeit eine Meldepflicht statuiert.</p><p>Im Rahmen des Projektes "Neue Polizeigesetzgebung des Bundes" (Ziel Nr. 5 des Bundesrates für das Jahr 2009, Band I) erarbeitete im Frühjahr 2009 eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamtes für Polizei in Zusammenarbeit mit den Kantonen den Entwurf für eine gesetzliche Normierung der Voraussetzungen für den Einsatz privater Sicherheitsunternehmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Hierfür werden neu auf Gesetzesstufe Minimalanforderungen an die Sicherheitsfirmen festgelegt, die mit denen des geplanten Konkordates in Einklang stehen. Sie sollen jedoch nur Anwendung finden, wenn ein Unternehmen keine gleichwertige kantonale Zulassung besitzt. Diese Regelung wird Teil des umfassenden Gesetzentwurfes im Rahmen des erwähnten Projektes sein, zu dem spätestens Ende 2009 die Vernehmlassung eröffnet werden soll.</p><p>Die Gesetzgebungsarbeiten im Bund und die kantonalen Arbeiten an einem Konkordat sind darauf ausgerichtet, Minimalstandards für die Zulassung und die Tätigkeit privater Sicherheitsfirmen durchzusetzen. Sie führen zu einer Harmonisierung des kantonalen Rechts und einer Angleichung von Bundesrecht und kantonalem Recht. Die Übertragung von Sicherheitsaufgaben an Private, die traditionellerweise im Kontext des staatlichen Gewaltmonopols diskutiert wird, soll nicht oder nur gestützt auf eine gesetzliche Ermächtigung zulässig sein. Aufgrund dieser Entwicklungen hält es der Bundesrat gegenwärtig nicht für angezeigt, über den Bereich des Bundes hinaus gesetzgeberisch tätig zu werden oder dem Parlament in Absprache mit den Kantonen Massnahmen zu den privaten Sicherheitsfirmen zu unterbreiten. Stattdessen sollen die laufenden Rechtsetzungsprojekte im Bund und in den Kantonen weiter verfolgt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit den Kantonen, dem Parlament Massnahmen vorzuschlagen, wie für private Anbieter von Dienstleistungen im Sicherheitsbereich ein gesamtschweizerisch gleichwertiges Zulassungs- und Kontrollsystem eingeführt werden kann. </p><p>Die Zulassung soll unter anderem an den Nachweis der Anbieter anknüpfen, über ein wirksames System der Selbstkontrolle und der Qualitätssicherung zu verfügen, das hohen Standards genügt. Hoheitliche Polizeiaufgaben dürfen nicht an Private übertragen werden.</p>1Titel des GeschäftesPrivate Sicherheitsdienste. Gesamtschweizerisch gleichwertiges Zulassungs- und Kontrollsystem