200934842025-06-24T23:30:18Z2841;2811;Kanton;Krankenversicherung;Gesundheitswesen;Vollzug von Beschlüssen;Papierlose/rPo.6Postulat2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-05-28T00:00:00Z484809L05K0506010402Papierlose/r1L04K01040109Krankenversicherung1L04K01050511Gesundheitswesen1L06K080701020108Kanton1L03K080703Vollzug von Beschlüssen21BekämpftNR1NationalratN2009-09-25T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2010-03-03T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.0060+2009-09-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2009-05-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-03T00:00:0026Angenommen2013-09-03T00:00:00229Erledigt2010-03-03T00:00:00Z484813deNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicontrovert2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.3484229Erledigt006Begründung<p>Die Geschichte der krebskranken Frau von Münsterlingen zeigt, in welch schwieriger Situation sich Sans-Papiers in unserem Land hinsichtlich ihres Zugangs zur Gesundheitsversorgung befinden. Obwohl die rechtliche Situation betreffend die Krankenversicherung von Sans-Papiers scheinbar geregelt ist, bestehen seit Jahren in der Umsetzung Unklarheiten, und in der Praxis wird mit dem Problem sehr unterschiedlich umgegangen. 2005 hat Nationalrätin Vermot-Mangold in einer Fragestunde darauf hingewiesen. Der Bundesrat erklärte am 13. Juni 2005, eine Arbeitsgruppe sei daran, Vorschläge zu erarbeiten. Die Schlussfolgerungen seien auf Ende 2005 zu erwarten. Welche Schlussfolgerungen wurden gezogen und welche umgesetzt? In der Zwischenzeit hat sich das Problem kaum entschärft. Die Zielgruppe der Sans-Papiers, man spricht von 80 000 bis 300 000 Menschen, ist in unserem Land gesundheitlich unterversorgt. Viele sind meines Wissens nicht krankenversichert. Die gesetzliche Regelung ist also nicht flächendeckend umgesetzt. In einer Weisung vom 19. Dezember 2002 an die Krankenversicherer und ihre Rückversicherer hält das damalige Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) unter Androhung von Sanktionen fest, dass die Versicherer verpflichtet sind, Sans-Papiers wie alle anderen versicherungspflichtigen Personen in ihren Kassen aufzunehmen. Wurden je Sanktionen ausgesprochen und, wenn ja, wie viele?</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) und des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) über die Krankenversicherung und den Zugang zur Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers datiert vom Dezember 2002. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es an der Zeit ist, eine Standortbestimmung vorzunehmen. Die jüngste Studie, welche das BSV zur genannten Thematik in Auftrag gegeben hat, stammt nämlich aus dem Jahr 2003 ("Leben ohne Bewilligung in der Schweiz: Auswirkungen auf den sozialen Schutz", Bern, BSV) und umfasst sämtliche Sozialversicherungen. Der Bundesrat ist daher bereit, einen Bericht zu erarbeiten, in welchem die Situation der Sans-Papiers hinsichtlich der Krankenversicherung und des Zugangs zur Gesundheitsversorgung in den einzelnen Kantonen dargestellt wird.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zur Problematik "Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers" aufzuzeigen, ob, wie und wie verbindlich in den Kantonen eine einheitliche, rechtlich und gesundheitspolitisch korrekte Handhabung der Versicherung von Sans-Papiers geregelt worden ist und wer anfallende Kosten von nichtversicherten, nichtzahlungsfähigen Sans-Papiers zu übernehmen hat. Insbesondere ist aufzuzeigen, mit welchen Regelungen und in welcher Zeit die Problematik aus heutiger Sicht angegangen oder gelöst werden soll.</p>1Titel des GeschäftesSans-Papiers. Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung