200934852023-07-28T08:04:38Z2841;Privatversicherung;Krankenkassenprämie;Krankenversicherung;Aufhebung einer Bestimmung;Pflichtversicherung;Kosten des GesundheitswesensMo.5Motion2690m3887Heer AlfredHeerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-05-28T00:00:00Z484809L04K01040109Krankenversicherung1L04K11100111Pflichtversicherung1L04K11100112Privatversicherung1L05K0104010903Krankenkassenprämie1L04K01050501Kosten des Gesundheitswesens1L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung23NormalNR1NationalratN2011-04-12T00:00:00ZAblehnung22-2009-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2009-05-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-04-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2323m214Stamm LuziStammcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2690m3887Heer AlfredHeerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.3485229Erledigt006Begründung<p>Es wurde bei der Einführung des KVG seitens des Bundesrates versprochen, dass die Prämien zwar leicht ansteigen, sich aber nachher stabilisieren würden. Heute steht zweifelsfrei fest, dass die Prämien enorm gestiegen sind und noch weiter steigen werden. Der Bürger wird geschröpft und kann sich dagegen nicht wehren. Mit der Aufhebung des Obligatoriums hat der Bürger die freie Wahl, ob er eine Krankenversicherung will oder nicht, was in einem freiheitlichen Staat eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Die Zwangssolidarität im KVG hat massgeblich zur Kostenexplosion beigetragen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Schweizer Stimmvolk hat am 4. Dezember 1994 das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) angenommen und damit unter anderem der flächendeckenden Versicherungspflicht (allgemeines Versicherungsobligatorium) zugestimmt. Im Rahmen der obligatorischen Versicherung leisten alle Versicherten einen Beitrag zur Solidarität zwischen Gesunden und Kranken, Männern und Frauen sowie den Generationen. Nach Ansicht des Bundesrates hat die obligatorische Krankenversicherung gemäss KVG die beabsichtigte Wirkung erzielt und sich bewährt. Für den Bundesrat besteht kein Anlass, eine Änderung des Systems vorzunehmen. </p><p>Die Aufhebung des Versicherungsobligatoriums würde einen Rückfall in die altrechtlichen Unzulänglichkeiten bedeuten. Sie könnte insbesondere auch dazu führen, dass Personen aus finanziellen Gründen darauf verzichten, sich zu versichern, was erhebliche Folgen im Fall einer schwerwiegenden Krankheit hätte. Nach Ansicht des Bundesrates führt nicht die Zwangssolidarität im KVG zur Kostenexplosion, sondern vielmehr die Mengenausweitung bei den Leistungen, der Fortschritt in der medizinischen Behandlung und die demografische Entwicklung. Der Bundesrat anerkennt, dass bezüglich der Kostenentwicklung ein Handlungsbedarf besteht und das Gesundheitssystem zu optimieren ist. Er hat deshalb dem Parlament in den letzten Jahren wie auch in diesem Jahr verschiedene Gesetzesvorlagen zur Kosteneindämmung und Systemoptimierung unterbreitet. Diese vorgeschlagenen Massnahmen auf Gesetzesebene werden von Massnahmen auf Verordnungsebene begleitet. Der Bundesrat erwartet, dass das Parlament die Beratungen über diese Vorlagen rasch an die Hand nimmt und über die Vorschläge entscheidet.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Obligatorium zur Versicherung im Krankenversicherungsgesetz aufzuheben.</p>1Titel des GeschäftesAufhebung des Obligatoriums im Krankenversicherungsgesetz