200934912023-07-28T08:27:36Z24;Kontrolle;Gebühren;Interessenkonflikt;Eidgenössische Finanzmarktaufsicht;Finanzmarkt;FinanzierungMo.5Motion2690m3887Heer AlfredHeerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-06-03T00:00:00Z484809L04K08040513Eidgenössische Finanzmarktaufsicht1L04K08020313Kontrolle1L05K1107020401Gebühren1L03K110902Finanzierung1L04K08020339Interessenkonflikt1L03K110601Finanzmarkt25AdmNR1NationalratN2011-04-13T00:00:00ZZurückgezogen17-2009-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2009-06-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-04-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2690m3887Heer AlfredHeerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.3491229Erledigt006Begründung<p>Die Finanzmarktaufsicht ist eine hoheitliche Aufgabe. Die Finanzierung der Finma durch die Beaufsichtigten steht dazu im Widerspruch. Die Finma ist somit finanziell von den zu Beaufsichtigenden abhängig. Damit ist die Unabhängigkeit der Finma nicht gewährleistet. Die Unabhängigkeit von Aufsichtsbehörden ist in einem Rechtsstaat jedoch ein hohes Gut, weshalb die Aufsichtsabgabe gestrichen und die Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln erfolgen soll. Dies ist zwar eine Belastung des Steuerzahlers. Eine unabhängige Finma ist aber in der Lage, anders, auch gegen Grossbanken, vorzugehen, sofern dies nötig ist. Gerade die Finanzmarktkrise hat aufgezeigt, dass mehr Unabhängigkeit der Finma nötig gewesen wäre.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, Finmag; SR 956.1) sieht vor, dass sämtliche Kosten der Finma von den Beaufsichtigten getragen werden. Die Frage der Finanzierung der Finma durch den Bund (und damit durch die Steuerzahlerinnen und -zahler) ist im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Finmag behandelt worden. Ein entsprechender Antrag wurde im Nationalrat mit 108 zu 54 Stimmen klar abgelehnt (AB 2007 N 81ff.). Dabei liess sich der Nationalrat von folgenden Überlegungen leiten: Die Beaufsichtigten ziehen aus sämtlichen Tätigkeiten der Aufsichtsbehörde einen konkreten Nutzen; diese erfolgen vollständig im Interesse der Beaufsichtigten und ihrer Kunden und sollen daher von ihnen finanziert werden. Diese Überlegungen sind erst zwei Jahre alt und behalten ihre Gültigkeit. Der Bundesrat ist somit der Meinung, dass die Frage der Finanzierung der Finma durch den Bund so kurz nach Verabschiedung des Finmag nicht wieder neu geprüft werden soll.</p><p>Das Interesse der Beaufsichtigten an einer starken Finanzmarktaufsicht zeigt sich gerade in der Wirtschaftskrise deutlich. Nur eine streng überwachte Finanzbranche zeugt für hochstehende Qualität der Dienstleistung und erweckt Vertrauen beim Kunden. Dieses Vertrauen kommt wiederum der Branche zugute. Die Aufsichtsabgabe ist somit nicht eine Steuer, sondern eine zulässige Kausalabgabe. Weil die Tätigkeit der Finma vollumfänglich im Interesse der Beaufsichtigten erfolgt, ist eine Zurechnung ihrer Kosten gerechtfertigt.</p><p>Sowohl die Eidgenössische Bankenkommission wie auch das Bundesamt für Privatversicherungen wurden über Jahre hinweg mittels Gebührenerhebung und Aufsichtsabgabe finanziert. Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei kannte dieselbe Regelung seit 2006. Die bisherigen Kostenregelungen der drei Vorgängerbehörden wurden mit Zustimmung des Parlaments auf die Finma übertragen. Diese Lösung wird auch von andern wichtigen Finanzplätzen - namentlich von Deutschland, den USA und England - angewendet.</p><p>Weil die Kostentragung bezüglich dieser obligatorischen Aufsichtstätigkeit vollständig in Gesetz und Verordnung geregelt wurde, ist die Finma bei der Erhebung der Kosten nicht auf eine wohlwollende Einstellung ihrer Beaufsichtigten angewiesen. Die Unabhängigkeit der Finma gegenüber den Beaufsichtigten ist daher durch die Finanzierung mittels Abgabe der Beaufsichtigten nicht gefährdet. Dieser Finanzierungsmodus führt nach Ansicht des Bundesrats sogar zu einer Stärkung der Unabhängigkeit, weil die Finma dadurch allfälligen Budgetrestriktionen weniger ausgesetzt ist.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht so zu ändern, dass keine Aufsichtsabgabe mehr durch die Beaufsichtigten zu bezahlen ist. Der entstehende Fehlbetrag soll aus allgemeinen Steuern gedeckt werden.</p>1Titel des GeschäftesFinanziell unabhängige Finanzmarktaufsicht