200934942023-07-28T14:16:55Z12;Verbrechen gegen Personen;Kind;Verfahrensrecht;strafbare Handlung;sexuelle Gewalt;Strafprozessordnung;Gerichtsverfahren;GewaltMo.5Motion2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2009-06-03T00:00:00Z484809L05K0501021001Strafprozessordnung1L03K050404Gerichtsverfahren1L04K05030208Verfahrensrecht1L04K05010201strafbare Handlung1L04K01010207Gewalt1L05K0501020103Verbrechen gegen Personen2L06K050102010305sexuelle Gewalt2L05K0107010205Kind23NormalNR1NationalratN2011-03-02T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2011-09-20T00:00:00ZAblehnung22-2009-09-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12009-06-03T00:00:00Z4809EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-06-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-02T00:00:0011Motion an 2. Rat2011-09-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2659m1343Hany UrsHanycosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2671f3868Amacker-Amann KathrinAmackercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2323m214Stamm LuziStammcosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor09.3494229Erledigt0true06Begründung<p>Ab Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) (voraussichtlich am 1. Januar 2011) wird die Staatsanwaltschaft die meisten Delikte in Eigenregie durch schriftlichen Strafbefehl erledigen können. Wie in den Kantonen St. Gallen und Solothurn, die dieses System bereits eingeführt haben, wird voraussichtlich der Anteil der Strafen, die von einem Gericht ausgesprochen werden, dramatisch (um etwa drei Viertel) sinken. Nur bei einer Einsprache wird es noch zu einer gerichtlichen Beurteilung kommen. </p><p>Das Strafbefehlsverfahren bezweckt die Verfahrensbeschleunigung und die Kostensenkung. Unberücksichtigt blieb, dass das Gerichtsverfahren per se wichtige spezialpräventive und generalpräventive Funktionen erfüllt. Insbesondere bei jüngeren Gewalt- und Sexualtätern ist es wichtig, dass ihnen der Richter als Autoritätsperson "ins Gewissen reden" kann. Auch macht die unter den Augen der Öffentlichkeit stattfindende Gerichtsverhandlung dem Täter oft mehr Eindruck als die Strafe selbst; sie erfüllt somit eine wichtige "Denkzettelfunktion". Schliesslich bezweckt eine öffentliche Gerichtsverhandlung auch, die Bevölkerung durch die Presse transparent über die Rechtsprechung zu informieren. Damit wird das Vertrauen in die Justiz gestärkt. </p><p>Da ein Strafbefehl ohne öffentliche Verhandlung erlassen schriftlich eröffnet und nur beschränkt öffentlich gemacht wird, ist das Strafbefehlsverfahren dazu ungeeignet. Während es für Massendelikte etwa im Verkehrs- oder Drogenkonsumbereich effizient ist, muss es in bestimmten Fällen von Gewaltdelikten wieder durch ein ordentliches Gerichtsverfahren ersetzt werden können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Regelung des Strafbefehlsverfahrens wurde im Parlament beim Erlass der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) einlässlich beraten. Die verabschiedete Normierung entspricht den Regelungen, wie sie die meisten Kantone heute schon kennen. So liegt die Grenze zum Erlass eines Strafbefehls heute in 20 Kantonen bei sechs Monaten Freiheitsstrafe (bzw. dem Äquivalent in Geldstrafe), lediglich in 6 Kantonen (AG, BE, BS, NE, TG und ZH) liegt sie bei drei Monaten Freiheitsstrafe (bzw. dem Äquivalent in Geldstrafe). </p><p>Ein wesentlicher Grund für die Festsetzung der Grenze von sechs Monaten liegt in der Tatsache, dass Strafen umso wirksamer sind, je rascher sie der Tat folgen. Dies gilt besonders bei jüngeren Straftätern. So lassen sich sowohl die heutigen kantonalen Jugendstrafprozessordnungen als auch die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (JStPO) von diesem Grundsatz leiten. Aus der gleichen Überlegung wurde vor Kurzem auf dem Weg einer Motion denn auch die Einführung von sogenannten Schnellgerichten verlangt (Motion Stamm 09.3311, "Schnellgerichte bei geständigen und bei auf frischer Tat ertappten Tätern"; vom Nationalrat angenommen). Das Strafbefehlsverfahren ist ein rasches und einfaches Verfahren und erlaubt es deshalb, eine Straftat rasch nach deren Begehung zu ahnden. </p><p>Allerdings kommt das Strafbefehlsverfahren nur in einfachen Fällen zur Anwendung, wenn der Sachverhalt zweifelsfrei feststeht. Der Staatsanwaltschaft ist es verwehrt, eine einlässliche Beweiswürdigung vorzunehmen. Gerade bei den von der Motion anvisierten Fällen (z. B. bei sexuellen Handlungen mit Kindern) wird die Voraussetzung eines eindeutig feststellbaren Sachverhaltes häufig nicht erfüllt sein. Das Strafbefehlsverfahren ist deshalb ausgeschlossen, und es ist Anklage an das Gericht zu erheben. </p><p>Im Weiteren darf die Staatsanwaltschaft kein Strafbefehlsverfahren durchführen, wenn ernsthaft eine höhere Strafe als jene infrage kommen könnte, welche im Strafbefehlsverfahren ausgesprochen werden darf. Auch dies dürfte in den von der Motion genannten Konstellationen häufig der Fall sein. </p><p>Sodann gilt es zu beachten, dass die Strafprozessordnung der Staatsanwaltschaft erlaubt, die beschuldigte Person auch im Strafbefehlsverfahren vorzuladen und einzuvernehmen. Wenn die Staatsanwaltschaft es als nötig erachtet, kann sie der beschuldigten Person somit "ins Gewissen reden", und sie kann ihr auch den Strafbefehl unmittelbar im Anschluss an eine solche Einvernahme aushändigen. Damit kommt das Strafbefehlsverfahren einem gerichtlichen Verfahren vor einem Einzelgericht nahe. </p><p>Wie erwähnt kennen die meisten Kantone heute ein mit jenem der Strafprozessordnung vergleichbares Strafbefehlsverfahren. Die Schweizerische Strafprozessordnung führt somit nicht - wie vom Motionär befürchtet - zu einem dramatischen Rückgang der Gerichtsverfahren im Vergleich zur heutigen Praxis. Während der ganzen Beratungen der Strafprozessordnung in den Jahren 2006 und 2007 legte das Parlament grossen Wert darauf, dass die neue Prozessordnung einerseits zu rascheren Verfahren führe, andererseits aber keine Mehrkosten für die Kantone zur Folge haben werde. </p><p>Die von der Motion verlangten Änderungen weisen folgende Nachteile auf: </p><p>- Es müssten wieder vermehrt Anklageschriften redigiert und Hauptverhandlungen durchgeführt werden, was zu Mehrkosten für die Kantone führen würde. Damit würden die beiden Ziele infrage gestellt, die das Parlament bei der Schaffung der neuen Strafprozessordnung verfolgte. </p><p>- Die Strassenverkehrsdelinquenz wäre angesichts der Häufigkeit nur schwer zu bewältigen, wenn sämtliche schweren Verletzungen von Verkehrsregeln (d. h. Verstösse im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 des Strassenverkehrsgesetzes; SR 741.01) durch ein Gericht beurteilt werden müssten. </p><p>- Die unter Buchstabe b der Motion genannte Voraussetzung (fehlende Eignung) für den Ausschluss eines Strafbefehlsverfahrens erweist sich als zu unbestimmt. Damit könnte die Staatsanwaltschaft allein entscheiden, ob sie ein Strafbefehlsverfahren durchführen will oder nicht, ohne dass das Gesetz Kriterien nennt. Vorschriften über die Zuständigkeit und die Art des Verfahrens haben jedoch so bestimmt zu sein, dass die im Einzelfall anwendbaren Verfahrensbestimmungen und -arten vorhersehbar sind. Eine gesetzliche Regelung müsste dem Rechnung tragen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, um in den folgenden Fällen wieder eine ordentliche Gerichtsverhandlung vor dem zuständigen Gericht vorzuschreiben und das (schriftliche) Strafbefehlsverfahren nach den Artikeln 352ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) auszuschliessen: </p><p>a. wenn dem Beschuldigten ein vorsätzlich begangenes Gewaltdelikt, ein schweres Sexualdelikt (namentlich mit Kindern), eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (namentlich schwere Raserfälle) oder ein ähnlicher Angriff auf Leib und Leben zur Last gelegt wird; oder </p><p>b. wenn die Staatsanwaltschaft zur Auffassung gelangt, dass sich das Strafverfahren sonst nicht zur Erledigung mit Strafbefehl eignet.</p>1Titel des GeschäftesÄnderung der Strafprozessordnung. Gewalttäter wieder vor den Richter