200934982025-06-24T23:55:14Z2811;vergleichendes Recht;Einbürgerung;Koordination;Verfahrensrecht;Kantonsvergleich;kantonales Recht;Frist;GesetzesevaluationPo.6Postulat2692m3889Hodgers AntonioHodgersFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-04T00:00:00Z484809L05K0506010603Einbürgerung1L03K020219Kantonsvergleich1L04K05030210vergleichendes Recht1L04K05030208Verfahrensrecht1L04K08020314Koordination1L04K05030203kantonales Recht2L05K0503020802Frist2L04K08070301Gesetzesevaluation21BekämpftNR1NationalratN2009-09-25T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2010-03-03T00:00:00ZAnnahme20+2009-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-06-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-03T00:00:0026Angenommen2013-03-13T00:00:00229Erledigt2010-03-03T00:00:00Z484813deNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2726f3923Marra AdaMarracosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicontrovert2692m3889Hodgers AntonioHodgersFraktion GG6Grüne Fraktionauthor09.3498229Erledigt006Begründung<p>Das Einbürgerungsverfahren in der Schweiz obliegt grösstenteils den Kantonen und Gemeinden. Dies führt dazu, dass die Verfahrensfristen von Region zu Region und manchmal sogar von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich sind. Es ist aber störend, dass die Fristen für dasselbe Verfahren für Betroffene, die alle im gleichen Land leben, so stark voneinander abweichen. Daher wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht vorzulegen:</p><p>1. zur Bestimmung der effektiven Verfahrensdauer für ordentliche Einbürgerungen nach Kantonen;</p><p>2. zur Bestimmung der effektiven Verfahrensdauer für erleichterte Einbürgerungen nach Kantonen;</p><p>3. zum Aufzeigen von Lösungen, wie das Verfahren im Hinblick auf eine schweizweite Harmonisierung auf allen drei institutionellen Ebenen beschleunigt werden kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat anerkennt das Anliegen zur Einführung möglichst einfacher und straffer Verfahrensabläufe und prüft dieses im Rahmen der aktuellen Revision des Bürgerrechtsgesetzes (SR 141.0). Bei der Beurteilung der effektiven Dauer eines Einbürgerungsverfahrens, das heisst der Zeitspanne vom Moment der Einreichung des Gesuchs bis zum Einbürgerungsentscheid, muss zwischen dem Verfahren der ordentlichen und jenem der erleichterten Einbürgerung unterschieden werden. Beim ordentlichen Einbürgerungsverfahren, welches in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden liegt, hängt die Verfahrensdauer von dem im kantonalen und kommunalen Recht geregelten Verfahrensablauf ab. Zudem spielt auch die Effizienz der zuständigen Behörden eine Rolle. Eine bundesrechtliche Harmonisierung der jeweiligen kantonalen und kommunalen Verfahrensfristen hätte eine Einschränkung der kantonalen und kommunalen Zuständigkeit zur Folge, was eine Verfassungsrevision voraussetzen würde. </p><p>In der aktuellen Revision des Bürgerrechts wird die Möglichkeit der Harmonisierung der Verfahrensdauer bei der erleichterten Einbürgerung, welche in der Kompetenz des Bundes liegt, zum Beispiel durch die Einführung von Ordnungsfristen, geprüft. </p><p>Der Bundesrat wird in seiner Botschaft zur Revision des Bürgerrechts auf das Anliegen eingehen und entsprechende Vorschläge unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf eine Harmonisierung eine schweizweite Bestandesaufnahme der Verfahrensdauer bei ordentlichen und bei erleichterten Einbürgerungen vorzunehmen.</p>1Titel des GeschäftesDauer der Einbürgerungsverfahren in den Kantonen und Gemeinden