Für die Einführung der biometrischen Pässe wird eine neue Technikausstattung benötigt, welche von verschiedenen Firmen im In- und Ausland angeboten wird. Der Bundesrat hat für den Pilotpass 06 den Auftrag für die Biometrie-Infrastruktur an Siemens vergeben, da die deutsche Firma angeblich das günstigste Angebot gemacht hatte. Dieser Entscheid ist jedoch nicht zwingend für die Vergabe des definitiven Passes. Gemäss dem Abstimmungsergebnis vom 17. Mai 2009 soll nun der biometrische Pass für jeden Schweizer Bürger obligatorisch werden. Anders als beim bisherigen Pilotpass sollen neu auch Fingerabdrücke darin erfasst werden. Dabei handelt es sich um heikle Personaldaten aller Schweizer Bürger, welche mit besonderen Schutzmassnahmen erfasst und aufbewahrt werden müssen. Daher ist es äusserst wichtig, welche Firmen mit der Erstellung der entsprechenden Technik beauftragt werden. Gerade auch der Einbezug der ausgezeichneten Schweizer Universitäten und ETH zur Know-how-Gewinnung und -Erhaltung wäre dabei besonders sinnvoll.<\/p>
Die Begründung, die Ausschreibung sei bereits beim Pilotpass 06 ordnungsgemäss durchgeführt worden, kann nicht geltend gemacht werden. Einerseits hat die Einwicklung beim Preis und bei der Technik in diesem Bereich in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht, weshalb die Offerten der verschiedenen Firmen heute mit Sicherheit ganz anders aussehen würden und sich sicherlich daraus auch ein Preisvorteil für die Schweiz ergeben würde. Ausserdem handelt es sich beim neuen biometrischen Pass aufgrund der zusätzlichen Erfassung der Fingerabdrücke nicht mehr um dasselbe Produkt, weshalb eine neue Ausschreibung überaus Sinn machen würde.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Vorab weist der Bundesrat auf die Verpflichtungen der internationalen Beschaffungsübereinkommen hin, welche von den schweizerischen Behörden einzuhalten sind. Diese Übereinkommen stellen den Wettbewerb sicher, erschliessen den Schweizer Unternehmen den Zugang zu den weltweiten Beschaffungsmärkten und erhalten oder schaffen bei entsprechenden Zuschlagsentscheiden Arbeitsplätze in der Schweiz.<\/p>
Aufgrund des Pilotprojekts zur Einführung biometrischer Pässe mussten für die Kantone, die inländischen Flughäfen sowie für die Schweizer Botschaften und Konsulate spezifische Erfassungsgeräte beschafft werden. Um die rechtzeitige Lieferung der entsprechenden Geräte für den Start des Pilotprojekts am 4. September 2006 sicherzustellen, erfolgte 2005 eine erste öffentliche Ausschreibung nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB; SR 172.056.1). Der Zuschlag für diese WTO-konforme Ausschreibung erfolgte an die Unternehmung Siemens Schweiz AG, Zürich.<\/p>
Im Rahmen der definitiven Einführung elektronischer Pässe per 1. März 2010 sowie aufgrund der zusätzlichen Anforderungen (Erfassung der Fingerabdrücke), denen die benötigten Geräte gerecht zu werden haben, erfolgte im Jahr 2007 eine weitere öffentliche WTO-konforme Ausschreibung nach den Regeln des BoeB.<\/p>
Von der Zuschlagsempfängerin werden jeweils nur die Erfassungslösungen (Hard- und Software) geliefert. An der den kantonalen Behörden und den Schweizer Auslandvertretungen obliegenden Datenbearbeitung und -aufbewahrung ist die Zuschlagsempfängerin nicht beteiligt. Damit ist die Sicherheit der Daten gewährleistet.<\/p>
Grundsätzlich steht der Bundesrat den Anliegen der Motionäre positiv gegenüber. Ihren Forderungen wurde bereits Folge geleistet.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, vor der allgemeinen Einführung des biometrischen Passes für die Vergabe der Biometrie-Infrastruktur eine neue, aktuelle Ausschreibung vorzunehmen, welche aus sicherheitspolitischen und ökonomischen Gründen vor allem Schweizer Unternehmen und Institutionen berücksichtigt.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Vergabe der Biometrie-Infrastruktur für den neuen Pass. Neue Ausschreibung"}],"title":"Vergabe der Biometrie-Infrastruktur für den neuen Pass. Neue Ausschreibung"}