200935192023-07-28T07:50:39Z12;Unterhaltspflicht;Kostenrechnung;Eherecht;Ehescheidung;GleichbehandlungMo.5Motion2423f360Thanei AnitaThaneiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-09T00:00:00Z484809L05K0103010303Ehescheidung1L05K0103010302Eherecht1L04K01030108Unterhaltspflicht1L05K0703020201Kostenrechnung1L04K05020303Gleichbehandlung11BekämpftNR1NationalratN2009-09-25T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2011-06-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2009-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-06-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2454m404Baader CasparBaader Casparcontrovert2423f360Thanei AnitaThaneiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.3519229Erledigt006Begründung<p>Häufig reicht das Familieneinkommen respektive Einkommen der Eltern nicht für die Deckung der Bedürfnisse zweier Haushalte. Es bleibt ein Fehlbetrag. Die Rechtsprechung bürdet das gesamte Defizit der Familie einseitig der unterhaltsberechtigten Partei auf. Angesichts der in unserer Gesellschaft gelebten Rollenteilung sind die Benachteiligten fast immer die Frauen. </p><p>Zudem wird der Notbedarf heute sehr eng berechnet. Die Steuerlast wird nicht mehr berücksichtigt, und zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum darf kein genereller Zuschlag von 20 Prozent mehr gemacht werden. So erstaunt es nicht, dass geschiedene respektive getrennt lebende Frauen überproportional von Armut betroffen sind, nämlich 10,3 Prozent im Vergleich zu 5,3 Prozent der geschiedenen oder getrennt lebenden Männer. Bereits während der Revision des Scheidungsrechtes wurde versucht, diese Ungerechtigkeit auszumerzen. Dieser Antrag blieb leider erfolglos. Die Rechtsprechung in Mankofällen verstösst gegen das Rechtsgleichheitsgebot von Artikel 8 Absatz 3 BV. Begründet wird die stossende Ungleichbehandlung damit, dass der Arbeitswille des Unterhaltspflichtigen schwinde, wenn in sein Existenzminimum eingegriffen werde. Überdies entstehe Mehraufwand bei den Fürsorgebehörden, wenn zwei Parteien fürsorgeabhängig werden. Das sind Scheinargumente, da sie jedem unterstützungspflichtigen Vater schlechten Willen unterstellen und überdies Frauen zu Opfer von angeblichem Verwaltungsaufwand werden lassen. Es kommt dazu, dass auch für Frauen der Gang zum Fürsorgeamt nicht einfach ist. </p><p>Fürsorgegelder müssen zurückerstattet werden, wenn die betroffene Person über mehr Mittel verfügt. Somit fällt diese "Familienlast" allein auf die Frau, wenn sie sich wirtschaftlich leicht erholen konnte. </p><p>Ferner kommt hinzu, dass oft ein Manko von lediglich 200 Franken besteht. Dies berechtigt nicht zum Bezug von Fürsorgegeldern und wird einseitig von den Frauen und Kindern getragen. Weiter besteht Handlungsbedarf bei der Sozialhilfe. Diese sollte gesamtschweizerisch einheitlich gehandhabt werden. Es muss auch ernsthaft überprüft werden, ob Sozialhilfe nicht zurückerstatten muss, wer sie aufgrund von Familienpflichten bezieht. Ausnahmen - z. B. Lottogewinne oder grosse Erbschaften - bleiben vorbehalten (vgl. zum Ganzen die Publikation der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen 1.2007).</p>14Antwort BR / Büro<p>Reichen bei einer Scheidung die Mittel nicht aus, um damit zwei Haushalte zu finanzieren, trägt nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung der unterhaltsberechtigte Ehegatte den Fehlbetrag. In BGE 135 III 66 ff. erklärte das Bundesgericht, dass es Sache des Gesetzgebers sei, diese vom Bundesgericht selber für wenig befriedigend eingestufte, wenn auch verfassungskonforme Rechtslage zu ändern. </p><p>Vor diesem Hintergrund verschliesst sich der Bundesrat dem grundsätzlichen Anliegen der Motion nicht. Die von der Motion geforderte angemessene Verteilung des Fehlbetrags auf beide Ehegatten bzw. Eltern zwingt allerdings nicht nur zum erneuten Überdenken des Scheidungsrechts. Betroffen davon sind u. a. auch das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht und das (kantonale) Sozialhilferecht.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, damit ein allfälliger Fehlbetrag bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen im Falle von Scheidungen oder Trennungen angemessen auf beide Ehegatten respektive Eltern verteilt wird.</p>1Titel des GeschäftesEhescheidung und -trennung. Gleichbehandlung in Mankofällen