200935232025-11-14T07:01:06Z28;48;Bahnreform;Pensionskasse;Darlehen;Subvention;Deckungsgrad;Sanierung;konzessioniertes TransportunternehmenIp.8Interpellation2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorSR2StänderatS2009-06-09T00:00:00Z484809L06K010401010205Pensionskasse1L06K010401010209Deckungsgrad1L05K1104030101Darlehen1L05K1801021101konzessioniertes Transportunternehmen1L04K08020341Sanierung1L05K1102030202Subvention2L04K18030203Bahnreform23NormalSR2StänderatS2009-09-15T00:00:00ZErledigt302009-09-02T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2009-06-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-15T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12356m277Bieri PeterBiericosign2357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2729m3939Freitag PankrazFreitagcosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor09.3523229Erledigt006Begründung<p>Seit dem 1. Januar 2006 gilt für die der Pensionskasse Ascoop angeschlossenen Unternehmungen und Versicherten ein einschneidendes Sanierungskonzept. Infolge der Finanzkrise ist die Situation für viele Unternehmungen äusserst prekär. Die Sanierung ihrer Vorsorgewerke muss bis Ende 2020 abgeschlossen sein.</p><p>Es ist zwingend zu erwägen, dass die öffentliche Hand - Bund, Kantone und die Territorialgemeinden - die Pensionskasse Ascoop und die ihr angeschlossenen konzessionierten Transportunternehmungen bei der Sanierung unterstützt.</p><p>Für die Unternehmungen wird die Sanierung ihrer Pensionskasse immer mehr zur existenziellen Bedrohung. Jetzt müssen dringend und unverzüglich Lösungen für die Betroffenen gesucht werden. Nur so können Arbeitsplätze und vor allem die berufliche Vorsorge Tausender Versicherter gesichert werden.</p><p>Das BSV als Aufsichtsbehörde hat bereits signalisiert, dass es einer Verlängerung der Sanierungsdauer nicht zustimmt. Der Deckungsgrad der meisten Vorsorgewerke liegt zwischen 50 Prozent und 80 Prozent. Um bis 2020 die Volldeckung zu erreichen, sind bei den individuellen Vorsorgewerken Sanierungsbeiträge von 0,1 Prozent bis 184 Prozent notwendig. Das führt bei zahlreichen Unternehmungen zu einem Finanzierungsbedarf, der nicht oder nur schwer bewältigt werden kann. In einigen Fällen muss sogar mit dem Konkurs gerechnet werden.</p><p>Durch den sehr tiefen Deckungsgrad der Vorsorgewerke wird auch die Wirkung des "lebensnotwendigen" dritten Beitragszahlers (Kapitalerträge) schwächer. Deshalb müssen die Deckungsgrade so rasch als möglich angehoben werden können.</p><p>Die der Pensionskasse Ascoop angeschlossenen Unternehmungen erfüllen bedeutende verkehrsmässige bzw. touristische Aufgaben. Sie tragen damit gewichtig zum Service public und zum Tourismus in der Schweiz bei. Ohne Unterstützung bei der Sanierung der Vorsorgewerke ist mit dem Abbau von Arbeitsplätzen bei regional verankerten Betrieben zu rechnen. Im Falle von Konkursen geht wichtige regionale Wertschöpfung sowohl in Bezug auf die Volkswirtschaft als auch in Bezug auf den Tourismus verloren.</p><p>Der Nationalrat hat bereits im Rahmen der Debatte zur Bahnreform 2 über die Pensionskasse Ascoop sowie die Pensionskasse SBB diskutiert. Mit dem angenommenen Rückweisungsantrag war der Auftrag verbunden, "die künftige Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Bahnunternehmen unter besonderer Berücksichtigung der Pensionkassenproblematik bei den KTU ausführlich darzulegen. Es sind zudem mögliche Lösungen für eine Entschuldung und Gleichstellung der KTU auch im Hinblick auf die Pensionskassen aufzuzeigen."</p>14Antwort BR / Büro<p>Finanzielle Situation der Ascoop</p><p>In der Pensionskasse Ascoop sind die Vorsorgewerke von rund 150 Unternehmen hauptsächlich aus den Branchen Verkehr und Tourismus vereint.</p><p>Die Kasse geriet ab dem Jahr 2000 in eine starke Unterdeckung. Während Ende des genannten Jahres der Deckungsgrad noch bei 100 Prozent lag, sank dieser bis Ende 2004 auf 76,5 Prozent.</p><p>Aufgrund ihrer misslichen Lage ergriff die Ascoop ab 2004 diverse Sanierungsmassnahmen und setzte am 1. Januar 2006 einen umfassenden, durch das BSV als Aufsichtsbehörde genehmigten Sanierungsplan in Kraft. In der Folge verbesserte sich der Deckungsgrad der Ascoop zunächst, verschlechterte sich jedoch im Gefolge der Finanzmarktkrise wieder. Ende 2008 lag der Deckungsgrad auf Stufe Sammelstiftung bei 73,6 Prozent, was einer Deckungslücke von rund 740 Millionen Franken entspricht. Die Deckungsgrade einzelner bei der Ascoop angeschlossener Vorsorgewerke liegen teilweise noch tiefer.</p><p>Bericht zur Erfüllung der beiden Postulate Fluri und Lauri</p><p>Am 2. Juli 2008 hat der Bundesrat den Bericht zur Erfüllung der beiden Postulate Fluri 05.3247 und Lauri 05.3363 verabschiedet. Dieser hält fest, dass der Bund, abgesehen von der ordentlichen Aufsichtstätigkeit des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), gegenüber der Pensionskasse Ascoop in keiner direkten Beziehung steht. Involviert ist er einzig indirekt über seine vier verkehrspolitischen Rollen:</p><p>- Als Miteigentümer besitzt der Bund Aktien von rund 35 Unternehmen, die im regionalen Personenverkehr (RPV) tätig sind. Davon sind gut 20 Unternehmen bei der Pensionskasse Ascoop versichert, was etwa einem Siebtel der bei der Pensionskasse Ascoop angegliederten Unternehmen entspricht. Ihr Anteil an der totalen Deckungslücke der Pensionskasse Ascoop beträgt jedoch rund 70 Prozent.</p><p>- Der Bund tritt im RPV zusammen mit den Kantonen als Besteller der Verkehrsleistungen auf. Dabei übernimmt er durchschnittlich 50 Prozent der abgeltungsberechtigten Kosten des Angebotes.</p><p>- Als Regulator steht der Bund für einen gut funktionierenden öffentlichen Verkehr ein. Er erteilt insbesondere die notwendigen Bewilligungen bzw. Konzessionen.</p><p>- Als Aufsichtsbehörde beaufsichtigte das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Pensionskasse Ascoop bis Ende 1995.</p><p>Der Bericht kommt zum Schluss, dass sich der Bund höchstens als Miteigentümer von der Ascoop angeschlossenen Unternehmen zum Handeln veranlasst sehen könnte. Aus der Sicht des Bestellers, des Regulators oder der BAV-Aufsichtstätigkeit bis Ende 1995 ergibt sich für den Bund hingegen weder direkt noch indirekt eine Handlungspflicht oder ein Handlungsinteresse.</p><p>Ergebnis Vernehmlassung und Entscheid des Bundesrates vom 24. Juni 2009</p><p>Zwischen Anfang Juli und November 2008 hat der Bundesrat eine Vernehmlassung zur Sanierung der PK SBB durchgeführt. Der Vernehmlassungsvorlage wurde der Bericht zur Erfüllung der beiden Postulate Fluri und Lauri beigelegt. Somit konnten sich die Kantone und die interessierten Organisationen im Rahmen der Vernehmlassung zur PK SBB auch zur Ascoop äussern.</p><p>Aufgrund der in der Vernehmlassung insbesondere von den Kantonen eingegangenen Stellungnahmen hat der Bundesrat am 24. Juni 2009 entschieden, auf die Erarbeitung einer spezifischen Vorlage zur Sanierung der bei der Ascoop angeschlossenen Vorsorgewerke zu verzichten.</p><p>Weiteres Vorgehen</p><p>Der Bundesrat anerkennt die Notwendigkeit der Umsetzung des von der Ascoop mit Genehmigung des BSV als Aufsichtsbehörde beschlossenen Sanierungskonzeptes. Es liegt in der Verantwortung der meist öffentlichen Eigentümer der bei Ascoop angeschlossenen Vorsorgewerke, alle notwendigen Massnahmen zu treffen. Als Miteigentümer an 21 Unternehmen, deren Vorsorgewerke der Ascoop angeschlossen sind, hat der Bundesrat mit Entscheid vom 24. Juni 2009 die Stossrichtung festgelegt, wonach spezifische Lösungsoptionen geprüft werden sollten.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Pensionskasse Ascoop sind rund 140 Unternehmungen des Bahn-, Bus-, Schiffs- und Seil- bzw. Bergbahnverkehrs der Schweiz angeschlossen. Die Kasse weist seit Ende 2002 eine erhebliche Unterdeckung auf. Ende 2008 beträgt der konsolidierte Deckungsgrad rund 71 Prozent, was einem Fehlbetrag von etwa 740 Millionen Franken entspricht.</p><p>Im Lichte der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Bereitstellung der dringend notwendigen Mittel aus eigenen Kräften für die Ascoop und die angeschlossenen Unternehmen praktisch unmöglich. Zahlreiche Unternehmen stehen deshalb vor dem wirtschaftlichen Ruin, und die Auswirkungen hätten für die gesamte Tourismuswirtschaft schwerwiegende Folgen.</p><p>In diesem Sinne geht unsere Anfrage an den Bundesrat, namentlich das Eidgenössische Finanzdepartement und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, hinsichtlich der dringenden Unterstützung der Pensionskasse Ascoop:</p><p>1. Ist der Bundesrat in enger Zusammenarbeit mit den Kantonsregierungen bereit, in Anbetracht des dringlichen Handlungsbedarfs, Möglichkeiten für die Unterstützung der Unternehmungen, welche der Pensionskasse Ascoop angeschlossen sind, parallel mit der laufenden Lösungsfindung im Zusammenhang mit der SBB-Pensionskasse, zu prüfen?</p><p>2. Ist er bereit, den Unternehmungen gegebenenfalls Darlehen zu gewähren, damit der Deckungsgrad rasch angehoben werden und der dritte Beitragszahler seine volle Wirkung wieder entfalten kann?</p><p>3. Er wird gleichzeitig ersucht, die in Aussicht gestellten Massnahmen, wie sie in der Beantwortung der Postulate Lauri 05.3363 und Fluri 05.3247 in Aussicht gestellt wurden, prioritär zu behandeln. Aufgrund der Dringlichkeit wird der Bundesrat ersucht, über den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen Auskunft zu erteilen.</p>1Titel des GeschäftesDringliche Massnahmen zur Unterstützung der Pensionskasse Ascoop