200935462024-06-12T11:00:46Z2841;Krankenkassenprämie;Krankenversicherung;Steuer;Beziehung Bund-Kanton;Transparenz;Arzt/Ärztin;Spital;FinanzierungMo.5Motion2357m276Brändli ChristoffelBrändliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2009-06-10T00:00:00Z484809L04K01040109Krankenversicherung1L03K110902Finanzierung1L05K1201020203Transparenz1L05K0104010903Krankenkassenprämie2L03K110702Steuer2L05K0105051101Spital2L04K01050402Arzt/Ärztin2L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton23NormalSR2StänderatS2009-09-22T00:00:00ZÜberweisung an die SGK-SR zur Vorprüfung.03NormalSR2StänderatS2011-06-15T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2011-12-12T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2024-06-05T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 24.00603NormalSR2StänderatS2024-06-11T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 24.0060-2009-08-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12009-06-10T00:00:00Z4809SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12009-06-10T00:00:00Z4809EDI4Departement des Innerntrue2009-06-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-15T00:00:0011Motion an 2. Rat2011-12-12T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2024-06-11T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12437f373Leumann HelenLeumanncosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhaltercosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2551m531Stadler HansruediStadler Hansruedicosign2548m528Briner PeterBrinercosign2458m408Jenny ThisJennycosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2042m57David EugenDavidcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2729m3939Freitag PankrazFreitagcosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2357m276Brändli ChristoffelBrändliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.3546229Erledigt0true06Begründung<p>1. Die Kosten der Grundversicherung werden heute zum Teil über Prämien der Versicherten, zum Teil über Steuern und andere Quellen finanziert. Ohne Transparenz der Finanzströme ist es kaum möglich, eine effiziente Gesundheitspolitik zu definieren. Ein neues Finanzierungssystem muss Transparenz herstellen.</p><p>2. Das heutige Finanzierungssystem führt zu Fehlanreizen, beispielsweise zwischen dem ambulanten und dem stationären Spitalbereich. Die Folge davon war in den letzten Jahren eine Aufblähung des ambulanten Bereiches in den Spitälern mit entsprechenden Folgekosten. Diese Entwicklung ging teilweise auch zulasten der Hausärzte. Ein neues Finanzierungssystem darf selbstverständlich dort, wo dies sinnvoll ist, diese Verlagerung nicht verhindern. Neben der Behandlungsqualität muss dabei aber auch die Wirtschaftlichkeit sichergestellt werden.</p><p>3. Im Rahmen der sozialen Grundversicherung ist auch die Frage zu klären, welcher Anteil der Kosten über Kopfprämien und welcher Anteil der Kosten über Steuern zu finanzieren ist. Heute beträgt der steuerfinanzierte Anteil im Durchschnitt der Schweiz rund 35 bis 40 Prozent. Es gibt sehr grosse Unterschiede zwischen den Kantonen. Eine sozialpolitische Diskussion über die Ausgestaltung der Grundversicherung drängt sich auf. Wichtig ist sodann, dass beim steuerfinanzierten Anteil die Aufteilung zwischen Bund und Kantonen definiert wird. Bewusst offengelassen wird die Frage, ob sich der Bundesanteil weiterhin nur auf die Prämienverbilligung beschränken soll.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit Beschluss vom 21. Dezember 2007 haben die eidgenössischen Räte die Neuregelung der Spitalfinanzierung beschlossen. Diese Finanzierungsregelung trägt den in der Bundesverfassung festgehaltenen Kompetenzen Rechnung, wonach die Kantone für die Gesundheitsversorgung zuständig sind und der Bund für die Krankenversicherung. Die Umsetzung dieser Neuregelung dürfte nicht vor Ende 2015 abgeschlossen sein. Der Bundesrat hält es nicht für opportun, eine neue Finanzierungsregelung vorzuschlagen, bevor die eben erst in Kraft getretene Änderung umgesetzt und evaluiert worden ist.</p><p>Mit der Umsetzung der Neuregelung der Spitalfinanzierung wird die Transparenz in Bezug auf die Finanzierungsströme in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung klar verbessert. Weil jeder Kanton seinen Anteil an der Finanzierung der leistungsbezogenen Pauschalen festlegen muss, lässt sich der Anteil der Kantone an der Spitalfinanzierung leichter ermitteln, als dies unter dem Regime der Defizitdeckung der Fall war. Die neu vorgeschriebene getrennte Rechnungsstellung für die Grund- und die Zusatzversicherung verbessert ebenfalls die Transparenz. Lediglich schätzen lässt sich der Anteil der Leistungen, der von den Versicherten mit hohen und sehr hohen Franchisen selbst bezahlt wird. Diese Lücke liesse sich nur schliessen, wenn auf das Element der Wahlfranchisen verzichtet würde.</p><p>In der Tat bestehen wegen den Kantonsbeiträgen im stationären Spitalbereich gewisse Fehlanreize. In den letzten Jahren wurden, nicht zuletzt auch wegen des medizinischen Fortschritts, Leistungen vom stationären in den ambulanten Spitalbereich verschoben. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, hat der Bundesrat am 29. Mai 2009 im Rahmen seiner dringlichen Massnahmen zur Kosteneindämmung vorgeschlagen, dass dem Bundesrat die Kompetenz zukommen soll, bei überdurchschnittlicher Kostensteigerung im ambulanten Bereich eine Tarifsenkung von maximal 10 Prozent vorzunehmen, sowie dass die Kantone die Tätigkeit der Spitalambulatorien zu regeln haben. Diese Massnahme hat insbesondere die Eindämmung des Kostenanstiegs im spitalambulanten Bereich zum Ziel.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein neues Finanzierungssystem für die Grundversicherung vorzuschlagen, welches:</p><p>- Transparenz in Bezug auf die Finanzierung der Grundversicherung herstellt;</p><p>- die heutigen falschen Anreize zwischen ambulantem und stationärem Bereich beseitigt;</p><p>- prozentual festlegt, welche Kosten über Prämien der Versicherten und welche über Steuern zu finanzieren sind. In diesem Zusammenhang ist die Aufteilung des steuerfinanzierten Anteils zwischen Bund und Kantonen ebenfalls zu definieren.</p>1Titel des GeschäftesTransparente Finanzierung der sozialen Grundversicherung