200935562023-07-27T19:36:36Z2811;12;junger Mensch;Asylrecht;Ausschaffung;Ausländerrecht;Rechte des Kindes;Kind;Konvention UNOIp.8Interpellation2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-10T00:00:00Z484809L04K05020508Rechte des Kindes1L06K100202020501Konvention UNO1L04K01080102Asylrecht1L03K050601Ausländerrecht1L06K010801020102Ausschaffung2L05K0107010205Kind2L05K0107010204junger Mensch23NormalNR1NationalratN2009-09-25T00:00:00ZErledigt302009-08-19T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-06-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne Fraktionauthor09.3556229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Schweiz ist dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (Kinderrechtskonvention) am 24. Februar 1997 beigetreten (Inkrafttreten: 26. März 1997). Die Überwachung der Kinderrechtskonvention und ihrer Fakultativprotokolle ist dem Ausschuss für die Rechte des Kindes (Committee on the Rights of the Child - CRC) übertragen.</p><p>Zur Wegweisung schweizerischer Kleinkinder</p><p>Das Bundesgericht hat in einem jüngeren Grundsatzurteil vom 27. März 2009 (2C_353/2008) festgehalten, dass künftig bei der Wegweisung schweizerischer Kleinkinder den Vorgaben der Kinderrechtskonvention und den aus dem schweizerischen Bürgerrecht fliessenden Ansprüchen stärker Rechnung getragen werden soll. Bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, sei das Wohl des Kindes "vorrangig" zu berücksichtigen; die von einem Kind oder seinen Eltern zwecks Familienzusammenführung gestellten Anträge auf Einreise in einen Vertragsstaat oder Ausreise aus einem solchen seien "wohlwollend, human und beschleunigt" zu bearbeiten. Zwar ergibt sich aus der Kinderrechtskonvention regelmässig kein unmittelbarer Anspruch auf die Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung, doch sind die entsprechenden Vorgaben bei der Interessenabwägung nach Artikel 8 EMRK (bzw. Art. 13 BV) zu berücksichtigen. </p><p>Das Bundesgericht schloss, dass für den Zwang zur Ausreise eines schweizerischen Kindes nebst der Zumutbarkeit der Ausreise besondere, namentlich ordnungs- oder sicherheitspolizeiliche Gründe vorliegen müssen. Allein das öffentliche Interesse, eine restriktive Einwanderungspolitik betreiben zu können, genüge hierzu nicht. Es weist darauf hin, dass die schweizerischen Kleinkinder spätestens bei Volljährigkeit befugt sind, selbstständig in die Schweiz zurückzukehren; dies wäre dann regelmässig mit unerwünschten Integrationsschwierigkeiten verbunden. </p><p>Das zuständige Bundesamt für Migration (BFM) hat seine Weisungen zum Familiennachzug zuhanden der kantonalen Ausländerbehörden aufgrund der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereits angepasst.</p><p>Zur Wegweisung jugendlicher Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz aufgewachsen sind</p><p>Ein Widerruf der ausländerrechtlichen Bewilligung und die damit verbundene Wegweisung werden nur verfügt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind. In den Weisungen des BFM wird festgehalten, dass insgesamt höhere Anforderungen an den Widerruf von Bewilligungen jugendlicher Ausländerinnen und Ausländer zu stellen sind als an jene von Erwachsenen, damit ihrer Entwicklung angemessen Rechnung getragen werden kann. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung sind bei jugendlichen Straftätern die bisherige Anwesenheitsdauer in der Schweiz, der Integrationsgrad und die bisherige Entwicklung sowie das familiäre Umfeld einzelfallgerecht besonders zu beachten. Indessen ist bei schweren Delikten (z. B. Tötungsdelikten, schweren Sexualdelikten) der Widerruf von Bewilligungen auch von jugendlichen Straftätern konsequent zu verfügen, wenn das öffentliche Interesse an der Wegweisung überwiegt. In diesen Fällen schwerer Delinquenz liegt eine mangelnde Integration der jugendlichen Ausländerinnen und Ausländer vor; die Einhaltung der Rechtsordnung stellt ein zentrales Element einer guten Integration dar.</p><p>Die in der Kinderrechtskonvention enthaltenen Grundsätze und Garantien werden auch im Migrationsbereich konsequent angewendet und umgesetzt.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Das Bestreben, die ausländische Bevölkerung in unserem Land zu begrenzen, ist oft stärker als der Wille, das Internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes zu respektieren. So kommt es, dass unehelich geborene Kinder, die automatisch die Schweizer Staatsbürgerschaft erhalten haben, nachdem ihre Abstammung vom Schweizer Vater erwiesen war, aus ihrem Heimatland ausgewiesen werden, wenn ihre Mutter kein Aufenthaltsrecht bekommen kann - und dies selbst dann, wenn der Vater zu seinem Kind eine enge Beziehung unterhält.</p><p>Auch kommt es vor, dass Jugendliche, die im Kleinkindalter in die Schweiz gekommen und hier perfekt integriert sind, in ihr Herkunftsland ausgewiesen werden, das sie nicht oder kaum kennen. Das führt zu einer schwerwiegenden Entwurzelung in einem ohnehin schon heiklen Lebensabschnitt, in dem schwierige Prozesse der Identitätssuche stattfinden.</p><p>Dieses Jahr wird das Internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 1989, das die Schweiz 1997 ratifiziert hat, 20 Jahre alt. Ist der Bundesrat in Anbetracht des runden Geburtstages des Übereinkommens bereit, in seinem Engagement für die Kinder und Jugendlichen einen besonderen Akzent zu setzen und sein Möglichstes zu tun, dass die Rechte der Kinder bei der Anwendung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer beachtet werden?</p>1Titel des GeschäftesInternationales Übereinkommen über die Rechte des Kindes