200935682023-07-27T19:23:58Z28;Ergänzungsleistung;Versicherungsleistung;MedizinproduktMo.5Motion2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-10T00:00:00Z484809L03K010507Medizinprodukt1L04K01040106Ergänzungsleistung1L05K1110011304Versicherungsleistung15AdmNR1NationalratN2009-09-23T00:00:00ZZurückgezogen17-2009-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2009-06-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2421f358Stump DorisStumpcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.3568229Erledigt006Begründung<p>AHV und EL sollen die Existenz im Alter - dazu gehört auch die ausreichende Versorgung mit Hilfsmitteln - sichern. Leider ist es aber so, dass ein beachtlicher Teil der Leute, die auf EL angewiesen sind, sich die Anschaffung von Geräten, die nachweislich die Fortsetzung einer selbstständigen Lebensführung bei alterstypischen Einschränkungen ermöglichen, nicht leisten kann. Es handelt sich dabei um Brillen, Rollstuhlmotoren usw. Eine Überarbeitung des Hilfsmittelkatalogs im ELG ist dringend nötig.</p>14Antwort BR / Büro<p>Vor dem Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) übernahmen die Ergänzungsleistungen (EL) den in der AHV auferlegten Selbstbehalt für Hilfsmittel. Daneben bezahlten die EL auch die gesamten Kosten für Hilfsmittel gemäss einer eigenen Liste.</p><p>Seit dem Inkrafttreten der NFA am 1. Januar 2008 gibt der Bund im Bereich der Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten, wozu auch die Hilfsmittel gehören, nur noch den Rahmen für die zu vergütenden Leistungsarten vor (Art. 14 ELG). Die Regelung der Einzelheiten wie auch die Finanzierung der Krankheits- und Behinderungskosten ist seither ausschliesslich Sache der Kantone. Folglich besteht auch der EL-eigene Hilfsmittelkatalog nicht mehr.</p><p>Für den Bundesrat besteht kein Anlass, diese mit der NFA realisierte Kompetenzaufteilung bereits wieder zu ändern und mit bundesrechtlichen Vorschriften in den Kompetenzbereich der Kantone einzugreifen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür besorgt zu sein, dass der Hilfsmittelkatalog im ELG dahingehend überarbeitet wird, dass der effektive Bedarf an Hilfsmitteln sozialversicherungsrechtlich abgedeckt ist.</p>1Titel des GeschäftesHilfsmittelkatalog im ELG