200935702023-07-28T10:29:17Z09;Bundespolizei;Kanton;polizeiliche Ermittlung;Polizei;Finanzierung;StatistikIp.8Interpellation2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-10T00:00:00Z484809L05K0804040501Bundespolizei1L04K04030304Polizei1L06K080701020108Kanton1L05K0504010205polizeiliche Ermittlung1L03K110902Finanzierung1L03K020218Statistik22DiskussionNR1NationalratN2009-09-25T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2011-06-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322009-08-19T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-06-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne Fraktionauthor09.3570229Erledigt006Begründung<p>Transparenz ist der Sauerstoff der Demokratie.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Wie in der Antwort auf die Anfrage Lang vom 19. März 2009 (09.1034, "Bundeskampftruppe Tigris") dargelegt, nimmt innerhalb der Bundeskriminalpolizei (BKP) als Gerichtspolizei des Bundes die Einsatzgruppe (EG) Tigris sowohl eine gerichtspolizeiliche wie auch eine sicherheitspolizeiliche Funktion wahr. Soweit die EG Tigris Zwangsmassnahmen wie Anhaltungen, Zuführungen oder Verhaftungen durchzuführen hat, erfolgen diese im Rahmen von Rechtshilfe- oder Strafverfahren im Auftrag der Bundesanwaltschaft, des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes oder des Bundesamtes für Justiz, welche sich direkt auf die Bestimmungen in den einschlägigen Rechtserlassen stützen (vgl. Art. 44-73quater des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege, BStP, SR 312.0, künftig Art. 196ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007, StPO, BBl 2007 6977ff. sowie Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom IRSG, SR 351.1). Die sicherheitspolizeiliche Funktion der EG Tigris gewährleistet zudem die sichere Durchführung dieser erwähnten Zwangsmassnahmen, die durch die Ermittler der BKP vollzogen werden. Diese erfolgen nach entsprechender Analyse der dem Zwang unterworfenen Person, der durchzuführenden Zwangsmassnahme und weiterer konkreter Umstände, sodass von einer erhöhten Gefährdung von Leib und Leben für die Ermittler ausgegangen werden muss.</p><p>2. An der im Jahr 2006 kommunizierten Ausrichtung der EG Tigris hat sich grundsätzlich nichts geändert. Das in den Einsätzen erkannte Optimierungspotenzial wurde umgesetzt und die EG Tigris den aktuellen Anforderungen angepasst, dies im Hinblick auf eine professionelle und sichere Durchführung der Einsätze bzw. Auftragserfüllung. Ab dem 1. Januar 2008 wurde im Rahmen von internen Umstrukturierungen und im Sinne einer Effizienzsteigerung die bestehende sicherheitspolizeiliche Ausbildung für den polizeilichen Einsatz von Zwangsmitteln in den Verantwortungsbereich der EG Tigris übertragen.</p><p>3. Gemäss Auskunft der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) ist der Begriff "Sondereinheiten" wenig präzise und umfasst mit Sicherheit mehr als "Sondertruppen" oder "Interventionseinheiten". Unter "Sondereinheiten" sind wohl alle mit Sonderaufgaben betrauten Untergruppen im Polizeidienst zu subsumieren, so beispielsweise die Hundeführer, Ordnungsdiensteinheiten, Scharfschützen, für spezielle Observationen ausgerüstete Fachleute, Taucher, Interventionseinheiten, Verhandlungsführer usw. In diesem Sinne ist die Frage klar mit "alle Kantone verfügen über Sondereinheiten" zu beantworten. Mit Blick auf die vor allem in den Medien geführte Diskussion ist davon auszugehen, dass der Interpellant vor allem an Auskünften zu Interventionseinheiten interessiert ist. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die in die Schlagzeilen geratene EG Tigris nach Auffassung des Bundesrates wie auch der KKPKS keine Interventionseinheit ist. Interventionseinheiten haben gemäss KKPKS praktisch alle Kantone. Der Kanton Appenzell Innerrhoden unterhält keine eigene Interventionseinheit, und die Zentralschweizer Kantone führen eine gemeinsame Interventionseinheit.</p><p>4. Gemäss KKPKS ergeben die jährlich erhobenen Bestände der Kantons- und Gemeindepolizeien insgesamt für den 1. Januar 2009 folgendes Bild:</p><p>Ausgebildete Polizeikräfte:</p><p>Kantone: 13 240 (Soll); 12 600 (Ist)</p><p>Städte: 3210; 3240</p><p>Total: 16 450; 15 840</p><p>Allein für Fahndung (Kripo), Ordnungsdienst und weitere Spezialaufgaben ausgebildet und ausgerüstet sind über 12 000 dieses Totalbestandes. Etwas vereinfacht lässt sich also sagen, dass 80 Prozent der 15 840 Polizeidienstleistenden für irgendeine "Sondereinheit" ausgebildet und ausgerüstet sind. Die KKPKS hat keine Zahlen zu den Beständen der einzelnen Sondereinheiten.</p><p>5. Gemäss KKPKS werden viele der durch die Kantonspolizeien wahrzunehmenden Aufgaben und Pflichten kantonsüberschreitend in den Konkordaten erfüllt. So verfügt beispielsweise das zentralschweizerische Konkordat mit der Interventionseinheit "Luchs" über eine gemeinsame Einheit. In diesem Sinne ist die Zusammenarbeit in der ganzen Schweiz gewährleistet.</p><p>6. Die in den Kantonen bestehenden Ordnungsdiensteinheiten sind - in Umkehrung der Frage - sehr wohl auch "Sondertruppen" bzw. "Sondereinheiten". Die meisten Interventionseinheiten bestehen aus gut ausgebildeten, im Sinne des Milizsystems eingesetzten Polizeiangehörigen. Im Polizeialltag leisten sie also in den üblichen Frontabteilungen Dienst und können auch zu Ordnungsdiensteinsätzen aufgeboten werden.</p><p>7. Der Bund beteiligt sich teilweise indirekt an der Finanzierung von Interventionseinheiten der Kantone, indem er deren Einsätze für gewisse Aufgaben abgilt. Insbesondere werden vom Bund angeordnete Einsätze zum Schutz von Personen (vor allem Nahschutzmassnahmen) und Gebäuden (Bewachungsaufgaben) finanziell abgegolten, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 28 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (SR 120) erfüllt werden. Weiter finanziert der Bund gestützt auf Artikel 122n Buchstaben c und f der Verordnung über die Luftfahrt (SR 748.01) die Lohn- und Lohnnebenkosten der zur Verfügung gestellten kantonalen Polizeikräfte für Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (siehe Bericht zur Erfüllung des Postulates 05.3610 vom 6. Oktober 2005; Polizeistatistische Übersicht).</p><p>8. Es ist nicht Sache des Bundesrates, die Öffentlichkeitsarbeit der Kantone zu beurteilen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Aufgrund der Antworten des Bundesrates auf die Tigris-Vorstösse Chopard-Acklin (09.5214, Fragestunde vom 8. Juni 2009) und Lang (09.1034 Anfrage vom 19. März 2009) sowie der Medienberichte über kantonale Sondertruppen stelle ich die folgenden Fragen:</p><p>1. Was meint der Bundesrat konkret und genau mit "unmittelbarer gerichtspolizeilicher Funktion"? Mit "Zwangsmassnahmen"? Mit "erhöhtem Risikoprofil"?</p><p>2. Entspricht die heutige Form von Tigris dem Planungsstand vor 2006, als die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz laut Bundesrat durch den Chef BKP über die Einsatztruppe informiert wurde?</p><p>3. Welche Kantone verfügen über Sondereinheiten?</p><p>4. Wie hoch sind deren Bestände?</p><p>5. Inwiefern sind die Polizei-Konkordate durch deren Einsätze betroffen?</p><p>6. Werden kantonale Sondereinheiten auch für den Ordnungsdienst eingesetzt?</p><p>7. Beteiligt sich der Bund direkt oder indirekt an deren Finanzierung?</p><p>8. Was hält der Bundesrat von der Geheimnistuerei bei den kantonalen Sondertruppen?</p>1Titel des GeschäftesTransparenz über Sondertruppen