Ausländische Gewalttäter. Sicherstellung der direkten Ausschaffung am Ende der Verbüssung einer Strafe oder Massnahme

200936082023-07-28T03:20:39Z12;Verbrechen gegen Personen;Ausländer/in;Inhaftierung;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Gewalt;AusweisungMo.5Motion2680f3877Fiala DorisFialaFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-11T00:00:00Z484809L05K0501020103Verbrechen gegen Personen1L04K05060102Ausländer/in1L04K05010106Inhaftierung1L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L05K0501020202Ausweisung1L04K01010207Gewalt23NormalNR1NationalratN2010-03-03T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2010-06-01T00:00:00ZAblehnung22-2009-09-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12009-06-11T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-06-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-03T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-06-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2659m1343Hany UrsHanycosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2619m1153Noser RuediNosercosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2671f3868Amacker-Amann KathrinAmackercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2602f1103Huber GabiHubercosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2680f3877Fiala DorisFialaFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor09.3608229Erledigt0true06BegründungArtikel 70 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) bestimmt, dass die Aufenthaltsbewilligung bis zur Entlassung aus einem Straf- oder Massnahmenvollzug gültig bleibe. Das Anwesenheitsverhältnis sei spätestens auf den Zeitpunkt der bedingten oder unbedingten Entlassung aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug neu zu regeln. Migrationsämter, die frühzeitig das Aufenthaltsrecht von ausländischen Gewaltverbrechern aberkennen wollen, damit ein nahtloser Übergang vom Strafvollzug in die Ausschaffung gewährleistet werden kann, werden von den Gerichten mit Hinweis auf Artikel 70 VZAE "zurückgepfiffen". Ein solches Widerrufsverfahren kann aber zwei Jahre und länger dauern, wenn ein Ausländer dagegen sämtliche Rechtsmittel ausschöpft.Bei schweren Gewalttätern muss sichergestellt werden, dass sie nicht bedingt oder unbedingt entlassen werden können, bevor ein rechtskräftiger Bescheid entsteht, der ihre Rückschaffung direkt nach der Verbüssung der Strafe gewährleistet.14Antwort BR / BüroArtikel 70 Absatz 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) regelt den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern im Strafvollzug, im Massnahmenvollzug und bei einer zivilrechtlichen Unterbringung. Demnach gilt die bisherige Bewilligung weiter, auch wenn ein solcher Aufenthalt in einem anderen Kanton erfolgt. Eine Verlängerung der bisherigen Bewilligung ist ebenfalls nicht erforderlich. Diese unbürokratische Regelung hat sich in der Praxis bewährt.Über eine Weg- oder Ausweisung der betroffenen Person muss spätestens auf den Zeitpunkt der Entlassung entschieden werden (Art. 70 Abs. 2 VZAE). Dies gilt sowohl für die bedingte als auch die unbedingte Entlassung. Eine rasche Weg- oder Ausweisung kann namentlich den Vollzug von freiheitsbeschränkenden Sanktionen (Straf- oder Massnahmenvollzug) im Heimatstaat nach dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (SR 0.343.1) ermöglichen. In diesen Fällen ist sofort über das Anwesenheitsverhältnis zu entscheiden.Das Bundesgericht hat sich zum Verfahren beim Entscheid über die Anwesenheitsregelung von Ausländerinnen und Ausländern nach Abschluss des Strafvollzugs geäussert (BGE 131 II 329 zum ehemaligen Art. 14 Abs. 8 Anav). Die darin enthaltenen Grundsätze können auch für die Auslegung des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Rechts beigezogen werden (Art. 70 VZAE).Demnach hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, wann dieser Entscheid getroffen werden kann (vor allem Art und Schwere der Straftat, Möglichkeit zur Beurteilung der Situation nach der Entlassung). Der Entscheid soll nicht zu früh erfolgen, aber doch so, dass im Normalfall der Zeitrahmen für ein allfälliges Rechtsmittelverfahren noch während der Haft eingehalten werden kann. Es ist das Ziel, die zukünftige ausländerrechtliche Stellung der Ausländerin oder des Ausländers bereits vor der Entlassung durch einen rechtskräftigen Entscheid zu regeln. Dies trägt auch dem Umstand Rechnung, dass unter den Gesichtspunkten von Artikel 8 EMRK das Verhalten des Betroffenen nach der Straftat, mitzuberücksichtigen ist (vgl. EGMR, Urteil Boultif gegen die Schweiz, ACEDH 2001-IX, S. 137ff., § 48 und 51).Bei Personen aus den EU- und den Efta-Staaten, die ein Aufenthaltsrecht gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU (FZA; SR 0.142.112.681) bzw. auf das Übereinkommen zur Gründung der europäischen Freihandelsassoziation (SR 0.632.31, Anhang K) besitzen, sind besondere Grundsätze zu beachten. Entfernungs- bzw. Fernhaltemassnahmen setzen eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung durch die betroffene Person voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Dieses Erfordernis ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Artikel 3 der Richtlinie 64/221/EWG, der gemäss Artikel 16 FZA und dem Verweis in Artikel 5 Absatz 2 Anhang I FZA Rechnung zu tragen ist (BGE 130 II 493 E. 3.2-3.3). Die Beurteilung der zukünftigen Gefährdung kann im Einzelfall erschwert sein, wenn sie unmittelbar nach einer rechtskräftigen Verurteilung erfolgen muss. Auch in diesen Fällen ist es jedoch nach Auffassung des Bundesgerichtes möglich und angezeigt, den Entscheid in zeitlicher Hinsicht so zu fällen, dass das Rechtsmittelverfahren noch während der Haft abgeschlossen werden kann. Damit ist auch der Vollzug der Wegweisung unmittelbar nach der Haftentlassung sichergestellt.Mit diesem Entscheid des Bundesgerichtes wird diejenige kantonale Rechtsprechung korrigiert, welche eine Prognose über eine zukünftige Gefährdung erst aufgrund des Verhaltens während der gesamten Dauer des Strafvollzugs vornehmen wollte.Nach Auffassung des Bundesrates besteht somit bereits eine rechtliche Grundlage, die einen rechtzeitigen ausländerrechtlichen Entscheid vor der Entlassung aus einem Strafvollzug vorsieht. Die Fixierung auf den Zeitpunkt des rechtskräftigen Strafurteils wäre demgegenüber zu starr. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass kein Gewalttäter auf freien Fuss gesetzt werden muss, nur weil der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung noch nicht rechtskräftig abgeschlossen werden konnte. Die Migrationsämter sollen verpflichtet sein, ihren Entscheid betreffend den Verbleib einer Person in der Schweiz bereits zu fällen, sobald das rechtskräftige Strafurteil vorliegt.1Titel des GeschäftesAusländische Gewalttäter. Sicherstellung der direkten Ausschaffung am Ende der Verbüssung einer Strafe oder MassnahmeAusländische Gewalttäter. Sicherstellung der direkten Ausschaffung am Ende der Verbüssung einer Strafe oder Massnahme