200936142025-06-24T23:52:59Z55;52;nachhaltige Nutzung;Einfuhrbeschränkung;Seerecht;Fischerei;Erhaltung der Fischbestände;Fischfang;Fischereiressourcen;Verkaufsverweigerung;Fanggebiet;Fischerzeugnis;Fisch;FischereipolitikMo.5Motion2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-11T00:00:00Z484809L05K1401060301Erhaltung der Fischbestände1L05K1401060310Fischfang1L05K0703010109Verkaufsverweigerung1L05K0701020103Einfuhrbeschränkung1L03K140106Fischerei1L05K1401060102Fisch2L05K1402030305Fischerzeugnis2L06K060103010101nachhaltige Nutzung2L04K05060201Seerecht2L04K14010603Fischereipolitik2L04K14010601Fischereiressourcen2L06K140106030301Fanggebiet23NormalNR1NationalratN2011-04-14T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2011-12-20T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-06-08T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2017-06-08T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.03NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.0-2009-08-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12009-06-11T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2009-06-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-04-14T00:00:0011Motion an 2. Rat2011-12-20T00:00:0026Angenommen2017-06-12T00:00:00229Erledigt2011-12-20T00:00:00Z494901deNR1NationalratN12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.3614229Erledigt0true06Begründung<p>Laut Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Food and Agricultural Organization of the United Nations, FAO) sind 80 Prozent der weltweiten Fischbestände überfischt oder von Überfischung bedroht. Zwar verpflichten u. a. das Uno-Seerechtsübereinkommen, das Uno-Übereinkommen über Fischbestände und das FAO die Staaten, geeignete Massnahmen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen zu ergreifen und zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten. Fangquoten werden aber vielfach unterlaufen. Illegale, nichtgemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) dezimiert die Fischbestände zusätzlich und verhindert die Erholung der Ökosysteme. IUU-Fischerei umfasst laut David J. Agnew et al. 11 bis 26 Millionen Tonnen pro Jahr im Wert von 10 bis 23,5 Milliarden Dollar. Das sind gegen 20 Prozent des weltweiten Wildfangs.</p><p>Die Massnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei gehen nicht nur Flaggen-, Hafen- und Küstenstaaten mit eigenen Fischfangflotten etwas an. Vielmehr müssen auch Importstaaten verhindern, dass die Erzeugnisse aus IUU-Fischerei einen Absatzmarkt finden. Um Erzeugnisse aus der illegalen Fischerei auf den europäischen Märkten unverkäuflich zu machen, hat Brüssel die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nichtgemeldeten und unregulierten Fischerei erlassen.</p><p>Die Schweiz muss durch den autonomen Nachvollzug dieser Verordnung dafür sorgen, dass sie in Europa nicht zum alternativen Absatzmarkt für Erzeugnisse aus illegaler Fischerei wird. Vielmehr muss auch sie, mit der Kontrolle der Beschaffungskette eingeführter Fischereierzeugnisse nach dem Prinzip der Rückverfolgbarkeit, die rechtmässige Herkunft sicherstellen. Auch die Schweiz hat sich in dem von den Räten genehmigten Uno-Seerechtsübereinkommen verpflichtet, zur Erhaltung der lebenden Ressourcen beizutragen und zu diesem Zweck mit anderen Staaten und internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten (Art. 61ff., Art. 117ff.).</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Problematik von illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU-Fischerei) bewusst. Er begrüsst deshalb die Bemühungen zur Schaffung einer grösseren Transparenz entlang der Beschaffungskette im Bereich der Fischerei. Die Schweiz hat sich zum Schutz der Ozeane politisch verpflichtet, indem sie das Uno-Seerechtsübereinkommen vom 10. Dezember 1982 ratifiziert hat. Sie hat sich in den vergangenen Jahren weiter für Lösungen auf internationaler Ebene engagiert, dies insbesondere im Rahmen der OIE (Weltorganisation für Tiergesundheit). Mit freiwilligen Labels werden zudem gute Erfolge erzielt. Zu nennen ist dabei insbesondere das Label des Marine Stewardship Council (MSC), das auch in der Schweiz grosse Verbreitung findet. Eine Förderung nachhaltiger Fischerei findet weiter auch im Rahmen des Swiss Import Promotion Programme statt. Der Bundesrat ist denn auch bereit, die Motion Rechsteiner-Basel 09.3694, "Entwicklungszusammenarbeit und MSC-Zertifizierung. Unterstützung lokaler Fischer", anzunehmen.</p><p>Der Motionär beauftragt den Bundesrat, die EG-Verordnung (VO) 1005/2008/EG analog umzusetzen. Mit dieser Verordnung setzt die EU das Uno-Seerechtsübereinkommen vom 10. Dezember 1982 um. Die Verordnung wird voraussichtlich 2010 in Kraft treten. Sie legt aber vorerst nur Grundsätze und erste Massnahmen fest, wie IUU-Fischerei in der EU begegnet werden soll. In erster Linie handelt es sich dabei um die Regulierung des Zugangs zu Gemeinschaftshäfen, Umladungen auf See und Kontroll-, Inspektions- und Überprüfungstätigkeiten der Mitgliedstaaten, u. a. die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste der IUU-Schiffe. Da es sich primär um hafenbezogene Massnahmen handelt, ist eine Umsetzung für die Schweiz als Binnenland nicht möglich. Weiter wird ein Bescheinigungssystem für den Handel mit Fischereiprodukten eingeführt. Allerdings ist die notwendige Durchführungsverordnung zu VO 1005/2008/EG noch nicht erlassen worden. Zudem sind die Zuständigkeiten betreffend die Einführung und Kontrolle von Bescheinigungen im Sinne von VO 1005/2008/EG noch nicht geklärt.</p><p>Eine Umsetzung in der Schweiz ist einerseits abhängig von der definitiven Umsetzung des durch die VO 1005/2008/EG geschaffenen Systems in der EG und andererseits von der weiteren Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EG im Nahrungsmittelbereich.</p><p>Ein vorgreifendes Handeln der Schweiz käme einem Alleingang gleich und könnte zu neuen Handelshemmnissen führen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, analog der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 durch eine angemessene Kontrolle der Beschaffungskette sicherzustellen, dass keine Erzeugnisse aus illegaler, nichtgemeldeter oder unregulierter Fischerei in die Schweiz eingeführt werden und deren rechtmässige Herkunft gewährleistet ist.</p>1Titel des GeschäftesKeine Erzeugnisse aus illegaler Fischerei auf dem Schweizer Absatzmarkt