200936282023-07-28T12:12:51Z34;Bericht;neue Technologie;Informationstechnologie;Datenschutz;Urheberrecht;Internet;KonsumentenschutzPo.6Postulat2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00Z484809L05K1202020105Internet1L04K05020513Datenschutz1L04K16020403Urheberrecht1L05K0701060301Konsumentenschutz1L05K0706010508neue Technologie1L04K12020307Informationstechnologie2L03K020206Bericht23NormalNR1NationalratN2011-04-11T00:00:00ZAblehnung22-2009-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-04-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.3628229Erledigt006Begründung<p>Das Internet wird zum Leitmedium des 21. Jahrhunderts. Die Digitalisierung von Bild, Ton und Texten hat die Konvergenz bisher strikte getrennter Massenmedien in einem einzigen Medium zur Folge. Das Internet verwischt auch die Grenze zwischen Programmproduzierenden und Programmkonsumierenden, weil grundsätzlich jede Person beides sein kann. Internet heisst Interaktivität, heisst Zweiwegkommunikation, heisst Aufbau von virtuellen Gemeinschaften. Das Internet nimmt Abschied von den linearen elektronischen Medien, bei denen alle Zuschauenden oder Zuhörenden ein Programm gleichzeitig konsumieren: Das Internet ermöglicht TV on Demand, Radio on demand, Zeitung on Demand und damit ein individuell zusammengestelltes multimediales Programm. Das Internet wirft wegen seinen spezifischen Eigenheiten völlig neue Fragen auf im Zusammenhang mit Urheberrechten, Daten- und Jugendschutz. Das Internet unterläuft Regulierungen für die klassischen elektronischen Medien Radio und TV (z. B. gewisse Werbeverbote). Das Internet unterläuft die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender, weil der Empfang von Radio- und Fernsehsendungen über andere Apparate als die gebührenpflichtigen möglich ist. Das Internet enthält interessante Potenziale bezüglich politischer Basisaktivitäten. Kurz: Das Internet ist voller Chancen, Risiken und Potenziale. Es ist Zeit, sich dazu einen umfassenden Überblick zu verschaffen und aufgezeigt zu bekommen, wo allenfalls politischer Handlungsbedarf besteht.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beschäftigt sich bereits seit 1996 mit der Bedeutung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für unsere Gesellschaft und hat 1998 seine "Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz" verabschiedet. In dieser Strategie, die 2006 überarbeitet und ergänzt worden ist, formuliert der Bundesrat Ziele, Massnahmen zu deren Erfüllung sowie die Grundsätze, die bei der Umsetzung zu beachten sind. Mit der Koordination der Umsetzungsmassnahmen hat er den Interdepartementalen Ausschuss Informationsgesellschaft (IDA IG) beauftragt. Der IDA IG erstellt jährlich einen Bericht, der über die Arbeiten in allen Themenbereichen der Strategie Auskunft gibt und einen Überblick bietet über die Entwicklung der Informationsgesellschaft in der Schweiz, gestützt auf die Indikatoren des Bundesamtes für Statistik. Der Bericht wird auf der Bakom-Webseite veröffentlicht.</p><p>Ende 2008 legte der IDA IG dem Bundesrat einen umfassenden Bericht vor über die seit 2006 geleisteten Umsetzungsarbeiten der revidierten Strategie, mit Prioritäten in den Bereichen E-Government, E-Health und Umgang mit elektronischen Akten, Daten und Dokumenten in der Bundesverwaltung. Dieser Bericht beleuchtet auch die Entwicklungen in weiteren Bereichen wie Recht (u. a. Revision des Datenschutz- und des Urheberrechtgesetzes), Bildung, Kultur sowie internationale Regulierungen. Aufgrund dieses Berichtes sowie einer Evaluation des Standes der Informationsgesellschaft in der Schweiz durch externe Experten hat der IDA IG zudem Vorschläge für zukünftige Handlungsfelder formuliert. Dies in den Bereichen E-Partizipation, Sensibilisierung der Bevölkerung für einen sicherheitsbewussten und rechtskonformen Umgang mit den IKT, integrative Informationsgesellschaft (E-Inclusion), IKT und nachhaltige Entwicklung, Memopolitik, Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der Strategie sowie Datenerhebungen über die Auswirkungen der IKT-Nutzung in der Schweiz. Alle Vorschläge des IDA IG wurden vom Bundesrat im Dezember 2008 gutgeheissen, und die zuständigen Departemente und Bundesstellen wurden mit der Umsetzung der neuen Aufträge beauftragt. Diese Umsetzung beinhaltet auch das Eruieren von zukünftigem politischem Handlungsbedarf in den einzelnen Bereichen.</p><p>Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die im Postulat angesprochenen Bereiche intensiver Beobachtung bedürfen, weist jedoch darauf hin, dass den erhobenen Forderungen durch die jährlichen IDA IG-Berichte bereits zum grossen Teil entsprochen wird. Der nächste Jahresbericht des IDA IG wird zudem durch die Umsetzungsergebnisse in den obengenannten Themenbereichen substanziell ergänzt werden. Bezüglich der Monopolisierungstendenzen verweist der Bundesrat auf die Antwort auf das Postulat Fehr Hans-Jürg 09.3629, "Pressevielfalt sichern".</p><p>Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das Internet nicht ein einheitliches Phänomen ist, das im Rahmen eines Berichtes umfassend thematisiert werden kann. Es handelt sich vielmehr um eine technische Plattform, auf der die verschiedensten Anwendungen - von der Individualkommunikation bis zur Massenkommunikation - möglich sind, die zunehmend alle Lebensbereiche erfassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat legt den eidgenössischen Räten einen Bericht über Gegenwart und Zukunft des Internets in der Schweiz vor. Der Bericht beleuchtet insbesondere Bereiche wie den Datenschutz, das Urheberrecht, den Konsumentenschutz, die Monopolisierungstendenzen, die für die Schweiz massgebenden internationalen Regulierungen, die technologischen Trends, den Service public, das Internet in Bildung, Ausbildung und Weiterbildung, das demokratiebezogene Potenzial des Internets und anderes mehr. Der Bericht zeigt den politischen Handlungsbedarf auf.</p>1Titel des GeschäftesBericht über das Internet in der Schweiz