200936312023-07-28T07:52:18Z48;66;Elektrofahrzeug;Führerschein;Stromerzeugung;erneuerbare EnergieMo.5Motion2702m3899Nussbaumer EricNussbaumerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00Z484809L05K1803010102Elektrofahrzeug1L04K18020401Führerschein1L05K1703030102Stromerzeugung1L03K170503erneuerbare Energie13NormalNR1NationalratN2011-04-11T00:00:00ZAblehnung22-2009-09-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-04-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2421f358Stump DorisStumpcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.3631229Erledigt006Begründung<p>Die Elektromobilität wird sich in den nächsten Jahren dynamisch entwickeln. Der Verbrauch des Fahrstroms verursacht keine direkten Emissionen, wohl aber kann die Bereitstellung in den Energieproduktionsanlagen erhöhte Schadstoffemissionen verursachen. Daher muss durch geeignete Anforderungen auf der Stufe Fahrzeugausweis die Schadstoffverminderung geregelt werden. Dies entspricht den gesetzlichen Vorgaben in Artikel 8 SVG über die Vermeidung von schädlichen Auswirkungen des Fahrzeugsbetriebes.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Vorstoss verlangt Vorschriften für Elektrofahrzeuge, beschlägt aber inhaltlich grundsätzliche Fragen im Spannungsfeld von Energiebeschaffung und Energieverbrauch. Diese beiden Komponenten sind in der Antwort zu trennen.</p><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass neue grosse Energieverbrauchsquellen grundsätzlich bei der Energieproduktion zu erhöhten Schadstoffemissionen führen können. Er ist deshalb bestrebt, energiepolitisch darauf hinzuwirken, dass der sich aus den Nachfragesteigerungen ergebende Bedarf global auf nachhaltige Art produziert und zur Verfügung gestellt werden kann. Keine Lösung kann es aber sein, die bestehenden Energienutzungen als gesetzt zu betrachten und nur - wohl eher zufällig - neuen Energienutzern Auflagen, die die Energieproduktion betreffen, zu überbinden. Die Frage der nachhaltigen Energieproduktion betrifft vielmehr alle Energienutzer, also neben der Strasse auch die Schiene, die Wirtschaft, die Haushalte und viele andere Bereiche mehr. Der Bundesrat lehnt deshalb aus dieser übergeordneten Betrachtungsweise sektorielle Vorschriften ab, wobei er selbstverständlich sinnvolle Bemühungen um Energiesparpotenziale unterstützt.</p><p>Elektrofahrzeuge könnten in nächster Zeit durchaus ein bedeutender zusätzlicher Energienutzer werden. Der Bundesrat verfolgt diesen sich abzeichnenden Wandel in der Antriebsart von Fahrzeugen von Nahem. Elektrofahrzeuge können ein wichtiger Teil einer nachhaltigen und modernen Mobilität werden. Sie bieten für die Schweiz ein grosses Potenzial zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen und den damit verbundenen verkehrsbedingten CO2-Emissionen. Daraus ergeben sich zahlreiche Chancen, den motorisierten Individualverkehr bezüglich Schadstoff- und Lärmemissionen wesentlich zu verbessern, ein Ziel, das der Bundesrat seit Langem als Eckpunkt in der Umweltpolitik verfolgt.</p><p>Die vom Motionär vorgeschlagene Massnahme würde nun aber den grundsätzlich erwünschten Wechsel in der Antriebstechnologie stark behindern. Die Forderung der Motion schränkt den potenziellen Nutzerkreis unnötig ein. Ein breiter Marktzugang wäre folglich verhindert. Der erwünschte Effekt der Schadstoffbegrenzung könnte nur in bescheidenem Rahmen realisiert werden.</p><p>Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, die möglichen Vorteile eines raschen und bedeutenden Wandels "weg von fossilen Brennstoffen hin zu Elektrofahrzeugen" einzuschränken. Auch deshalb lehnt er das Begehren um erschwerende Vorschriften ab, zumal die Problematik der nachhaltigen Energieproduktion, wie dargelegt, in einer gesamtheitlichen Energiepolitik angegangen werden muss.</p><p>Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Die Bestimmungen zum Fahrzeugausweis im Strassenverkehrsgesetz (Art. 11 SVG) sind so zu ergänzen, dass für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge der Fahrzeugausweis nur ausgestellt wird, wenn der Halter des Fahrzeuges für den Elektrizitätskonsum einen für mindestens zwei Jahre gültigen Ex-ante-Elektrizitätsherkunftsnachweis (Null-Emissionsplakette) über die schadstoffarme Elektrizitätsbeschaffung aus erneuerbaren Energien vorlegt.</p>1Titel des GeschäftesAnforderungen an den Fahrzeugausweis von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen