200936372023-07-28T13:04:17Z66;sanfte Energie;Politik der Zusammenarbeit;EinspeisevergütungMo.5Motion2702m3899Nussbaumer EricNussbaumerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00Z484809L02K1705sanfte Energie1L06K170303010103Einspeisevergütung1L03K100102Politik der Zusammenarbeit13NormalNR1NationalratN2011-04-11T00:00:00ZAblehnung22-2009-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-04-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2421f358Stump DorisStumpcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.3637229Erledigt006Begründung<p>Die IFIC wurde 2004 auf der Renewables 2004 in Bonn von Spanien und Deutschland gegründet, um den Erfahrungsaustausch und die Weiterentwicklung der Einspeisesysteme zur Förderung der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Im Januar 2007 trat Slowenien als drittes Mitglied der IFIC bei.</p><p>Die Schweiz hat sich mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) ebenfalls für ein Fördersystem mit Einspeisepreisen zum zielgerichteten Ausbau der erneuerbaren Energien entschieden. In den nächsten Jahren wird es darum gehen, dieses System auch aufgrund der internationalen Erkenntnisse zu evaluieren, weiterzuentwickeln und effizient zu gestalten. www.feed-in-cooperation.org.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das UVEK verfolgt im Rahmen der internationalen Kooperation die Weiterentwicklung der Einspeisesysteme zur Förderung von erneuerbaren Energien und nimmt am Erfahrungsaustausch an Workshops der International Feed-In Cooperation (IFIC) teil. Die Schweiz ist aber nicht offizieller Partner der IFIC. Neben den drei Partnerländern (Deutschland, Spanien und Slowenien) beteiligen sich zahlreiche Nationen und Interessenvertreter am Erfahrungsaustausch mit Einspeise- und anderen Fördersystemen. Neben dem Austausch von Erfahrungen dreht sich ein grosser Teil der jeweiligen Workshops um Fragen der EU-Richtlinien und -Regelungen, welche für die Schweiz nicht verbindlich sind. Bei der Entwicklung der für die Schweiz geltenden kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) wurden ausländische Erfahrungen durchaus berücksichtigt.</p><p>Mit der Unterzeichnung der Deklaration IFIC würde sich das UVEK verpflichten, einen sechsstelligen Jahresbeitrag zu zahlen sowie im Wechsel mit den anderen Partnerländern den halbjährlichen, zweitägigen Workshop mit Rahmenprogramm zu organisieren. Diese Verpflichtungen sprengen zurzeit die finanziellen und personellen Ressourcen des UVEK.</p><p>Zudem wäre für die Schweiz der Nutzen einer solchen Partnerschaft gering, da zahlreiche Themen die Umsetzung und Optimierung der EU-Regelungen betreffen. </p><p>Eine Teilnahme an den Workshops, der Erfahrungsaustausch und der Zugang zu den Unterlagen sind auch ohne eine Unterzeichnung der Deklaration möglich. Deshalb hält das UVEK vorläufig an der bisherigen Praxis fest und will an der IFIC weiterhin ohne Partnerstatus teilnehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Das UVEK engagiert sich als Partner in der internationalen Kooperation zur Weiterentwicklung und zum Erfahrungsaustausch im Bereich der Einspeisesysteme zur Förderung von erneuerbaren Energien, indem es die Deklaration der International Feed-In Cooperation (IFIC) vom 29. Januar 2007 unterzeichnet.</p>1Titel des GeschäftesUnterzeichnung der Deklaration der International Feed-In Cooperation