200936392025-11-14T06:30:23Z15;Klein- und mittleres Unternehmen;Gewerbe;Gewerbebetrieb;Staatsgarantie;BürgschaftMo.5Motion2393m330Hochreutener NorbertHochreutenerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00Z484809L05K0705070202Gewerbe1L05K0703060202Gewerbebetrieb1L05K0507020101Bürgschaft1L05K0703060302Klein- und mittleres Unternehmen1L06K050702010102Staatsgarantie13NormalNR1NationalratN2009-09-15T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2010-06-17T00:00:00ZAblehnung22-2009-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12009-06-12T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2009-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-15T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor09.3639229Erledigt0true06Begründung<p>Mit der Förderung des gewerblichen Bürgschaftswesens soll gemäss dem geltenden Bundesgesetz die Erweiterung, Erneuerung und Gründung kleiner Unternehmen begünstigt werden. Diese Aufgabe stellt sich weiterhin. Angesichts der Wirtschaftskrise und der Verschlechterung der Kreditkonditionen bezüglich Sicherheiten und Zinsen ist es aber für KMU zusätzlich wichtig, sich Kredite zu tragbaren Konditionen beschaffen zu können, wenn sie die jetzige Durststrecke überleben wollen. Damit gewinnt das Bürgschaftswesen eine konjunkturpolitische Dimension.</p><p>Um diese wichtige zusätzliche Funktion erfüllen zu können, braucht das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen mehr Bewegungsfreiheit und mehr Mittel. Die eingesetzten Bundesmittel führen zu einem mehr als doppelt so hohen Bürgschaftsvolumen, das wiederum ein Mehrfaches an Krediten ermöglicht, da die Bürgschaften andere Sicherheiten ergänzen. Eine Ausweitung des Bürgschaftswesens stellt deshalb eine effiziente Art des Einsatzes staatlicher Mittel zur Milderung der Wirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise dar.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung des Kreditmarktes sehr aufmerksam, um bei Bedarf entsprechend reagieren zu können. Um die Entwicklung der Kreditversorgung der KMU in der Schweiz detaillierter zu verfolgen, wurde unter Federführung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Wirtschaft (Economiesuisse, Schweizerische Gewerbeverband, Swissmem), der Schweizerischen Bankiervereinigung, der Schweizerischen Nationalbank und dem Eidgenössischen Finanzdepartement gebildet. Bis zum heutigen Zeitpunkt konnten für kleine und mittlere Unternehmungen keine grossen Schwierigkeiten bei der Finanzierung festgestellt werden. Diese Aussage wird gestützt durch die im Juni 2009 publizierten Resultate der Umfrage zur Finanzierungssituation der kleinen und mittleren Unternehmen in der Schweiz, welche im Auftrag des Seco durchgeführt wurde. </p><p>Als Antwort auf das Postulat 08.3764 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) vom 24. November 2008 hat der Bundesrat in seinem Bericht vom Mai 2009 die Gründe des Verzichts einer solchen vorübergehenden Erhöhung der Verbürgungslimite der Bürgschaftsgenossenschaften von 0,5 Million Franken auf 1 Million Franken dargelegt. </p><p>Eine Ausweitung des Bürgschaftswesens wäre keine Massnahme, die gemäss bisheriger Vorgabe des Bundesrates zeitlich befristet werden könnte. Vielmehr müsste sie als eine Daueraufgabe mit erheblicher Zunahme des finanziellen Engagements des Bundes verstanden werden. Dem Anliegen kann umso weniger eine konjunkturpolitische Dimension zugeschrieben werden, als die in der Motion verlangten Massnahmen formeller Gesetzesänderungen bedürfen.</p><p>Ende 2008 hatten rund 2000 der insgesamt 300 000 marktwirtschaftlichen Unternehmungen der Schweiz eine Bürgschaft erhalten. In Anbetracht des gesamten Kreditvolumens der Schweiz ist das gewerbliche Bürgschaftswesen ein Nischenprodukt. Die heute angefragten Bürgschaftslimiten liegen in der Regel zwischen 150 000 Franken und 300 000 Franken. Aufgrund der heutigen gewerblichen Ausrichtung des Bürgschaftswesens und seiner Fokussierung auf Kleinunternehmungen würde das System bei einer Limitenerhöhung rasch mit Projekten industrieller Grösse konfrontiert, für welche Erfahrungs- und Referenzwerte fehlen. </p><p>Der heutige Plafond (die Höhe des maximalen Bürgschaftsvolumens) für das gesamte Bürgschaftssystem liegt bei 600 Millionen Franken. Die Bürgschaftsgenossenschaften haben per Ende März 2009 Bürgschaften in einer Gesamthöhe von 163 Millionen Franken gewährt. Damit verfügen sie noch über weitere 437 Millionen Franken zur Unterstützung von KMU. Der Plafond ist somit lediglich zu rund 30 Prozent ausgeschöpft.</p><p>Eine Limite von CHF 500 000 und ein nur zu rund 30 Prozent beanspruchter Plafond scheinen dem Bundesrat den aktuellen Bedürfnissen angepasst und ausreichend. Aus den oben ausgeführten Gründen spricht sich der Bundesrat gegen eine Erhöhung der Verbürgungslimite aus.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch die Voraussetzungen für eine erhebliche Ausweitung des gewerblichen Bürgschaftswesens zu schaffen. Dazu gehören insbesondere: </p><p>1. eine Erhöhung der Limite für Bürgschaften von 500 000 auf 1 Million Franken,</p><p>2. eine grössere Verlustbeteiligung des Bundes, </p><p>3. eine entsprechende Erhöhung der Kapitalbasis der Bürgschaftsorganisationen durch grössere nachrangige Darlehen, </p><p>4. eine entsprechende Anpassung der Beiträge an die Verwaltungskosten, </p><p>5. eine Erhöhung der Obergrenze für das Total der gewährten Bürgschaften.</p>1Titel des GeschäftesMilderung der Finanzkrise für KMU. Ausweitung des gewerbeorientierten Bürgschaftswesens