200936782025-11-14T08:33:54Z12;Verordnung;Ausweis;Gemeinde;Gemeindeverwaltung;biometrische DatenMo.5Motion2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00Z484809L05K0506010403biometrische Daten1L04K05060104Ausweis1L04K08060106Gemeindeverwaltung1L06K080701020106Gemeinde1L05K0503010103Verordnung15AdmNR1NationalratN2011-06-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2009-08-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.3678229Erledigt006Begründung<p>Am 18. Juni 2008, das heisst nach der Schlussabstimmung im nationalen Parlament, schickte das EJPD den Entwurf zur VAwG mit folgender Bestimmung in die Vernehmlassung: </p><p>Artikel 61ter Verfahren zur Ausstellung von Identitätskarten bei der Wohnsitzgemeinde: Antrag </p><p>1. Die Kantone können vorsehen, dass Identitätskarten ohne Datenchip weiterhin in der Wohnsitzgemeinde beantragt werden können.</p><p>2. Die antragstellende Person hat persönlich bei der Wohnsitzgemeinde vorzusprechen und sich über ihre Identität auszuweisen. Sie muss eine Fotografie mitbringen. Die Anforderungen an die Fotografie werden durch das Departement festgelegt. </p><p>3. Die Wohnsitzgemeinde füllt das Antragsformular gestützt auf die Angaben des Familienregisters, des Heimatscheins oder von Infostar vollständig und richtig aus. </p><p>4. Die antragstellende Person hat mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit der Angaben zu bestätigen und die Gebühr für den Ausweis zu entrichten.</p><p>5. Die Wohnsitzgemeinde sendet das vollständig ausgefüllte Antragsformular an die zuständige ausstellende Behörde. </p><p>Die Motionärin unterstützt dieses Antragsverfahren sehr. Es entspricht dem Subsidiaritätsprinzip, diese bewährte und beliebte Dienstleistung bei den Gemeinden zu belassen. Dort kann sie am kostengünstigsten und sehr bürgernah erbracht werden. </p><p>Eine normale Schweizer ID ohne Chip wird in der Schweiz, in unseren 5 Nachbarstaaten und 24 weiteren europäischen Ländern noch während Jahren gültig sein. Es wäre skandalös, in dieser Situation unsere Bürgerinnen und Bürger zu zwingen, persönlich in die wenigen kantonalen Ausweiszentren gehen zu müssen, um eine ID zu erhalten. Dieser Mehraufwand wäre für betagte Personen, Familien und gehbehinderte Menschen unzumutbar. </p><p>Ein Text, der dies vorsah, wurde letzten Herbst nach Einreichen des Referendums von der Internetseite des EJPD (FAQ) entfernt. Es würde einer Irreführung der Stimmberechtigten gleichkommen, wenn dieses Vorgehen jetzt nach knappstens gewonnener Abstimmung vom Bundesrat durchgedrückt werden sollte.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Schweizervolk hat dem Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente am 17. Mai 2009 zugestimmt. Unter Vorbehalt der Erwahrung und Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses nach Artikel 15 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR 161.1) soll das geänderte Ausweisgesetz (AwG, SR 143.1) auf den 1. März 2010 in Kraft gesetzt werden. Die Übergangsbestimmung des Gesetzes sieht vor, dass die Kantone für eine maximale Übergangsfrist von zwei Jahren die Ausstellung von Identitätskarten bei den Gemeinden zulassen können. Diese Bestimmung war ebenfalls Bestandteil der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009, und der Bundesrat sieht deshalb keine Veranlassung, eine erneute Anpassung des AwG in Angriff zu nehmen.</p><p>Zudem hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates am 18. Juni 2009 eine parlamentarische Initiative "Biometrische Ausweise" (09.471) verabschiedet, welche die von der Motion verlangte Änderung des Gesetzes zum Ziel hat. Auch deshalb besteht kein Anlass für den Bundesrat, von sich aus tätig zu werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Aufgrund der Patt-Situation bei der Abstimmung vom 17. Mai 2009 ist die Nachbesserung des Ausweisgesetzes und der Ausweisverordnung (VAwG) unabdingbar. </p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in den Rechtsgrundlagen zu gewährleisten, dass Anträge für Identitätskarten weiterhin bei der Gemeindeverwaltung der Wohnsitzgemeinde gestellt werden können.</p>1Titel des GeschäftesKeine Identitätskarte mit biometrischen Daten. Kein Abbau des Service public bei den Gemeinden