200936832023-07-28T12:27:26Z28;Taggeld;Kurzarbeit;ArbeitslosenversicherungMo.5Motion2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00Z484809L04K01040102Arbeitslosenversicherung1L06K111001130401Taggeld1L05K0702030405Kurzarbeit15AdmNR1NationalratN2009-09-10T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Rennwald.903NormalNR1NationalratN2009-09-15T00:00:00ZAblehnung22-2009-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2009-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldassuming09.3683229Erledigt006Begründung<p>Die Motion vom 18. Dezember 2008 beauftragte den Bundesrat, den Entwurf einer Änderung des Avig vorzulegen, wonach er die Kompetenz erhalten hätte, die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung um zwölf Abrechnungsperioden zu verlängern. Dieser Vorstoss hat im Bundesrat eine gelinde gesagt mässige Reaktion ausgelöst.</p><p>In seiner Antwort vom 18. Februar 2009 führte der Bundesrat aus, dass er im Rahmen des geltenden gesetzlichen Spielraums handle, wonach er die Kompetenz hat, die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung um sechs Abrechnungsperioden (sechs Monate) zu verlängern. Eine Gesetzesänderung, die ihm die Kompetenz einräumen würde, die Höchstdauer auf zwölf Abrechnungsperioden zu verlängern, erscheine "nicht angemessen".</p><p>Obwohl wir schon seit Monaten auf die alarmierende Wirtschaftslage und die Schwierigkeiten hinweisen, mit denen die Unternehmen konfrontiert sind, haben unsere Warnungen bisher wenig Resonanz gefunden. Leider hat uns die wirtschaftliche Entwicklung seit der bundesrätlichen Antwort Recht gegeben. Besonders heikel ist die Lage in Regionen mit einem hohen Anteil exportorientierter Unternehmen, da dieser Sektor von der globalen Krise besonders stark betroffen ist. Es ist absehbar, dass auch das zweite Halbjahr schwach ausfällt, und es stehen noch schwere Zeiten bevor.</p><p>Es sei daran erinnert, dass Kurzarbeit für Unternehmen ein Schlüsselinstrument bleibt, wenn es darum geht, starke Produktionseinbrüche zu meistern. Solange sich die konjunkturelle Lage nicht verbessert, ist dieses im Avig vorgesehene Instrument gegenüber Entlassungen eindeutig zu bevorzugen, denn Letztere haben viel gravierendere Folgen, und zwar (namentlich bei Arbeitslosigkeit) sowohl auf der menschlichen wie auch auf der finanziellen Ebene.</p><p>Wenn der Bundesrat in seiner Antwort vom 18. Februar 2009 die vorgeschlagene Massnahme als "nicht angemessen" bezeichnet, so ist diese Aussage nur schon am Beispiel des Kantons Neuenburg zu relativieren. Hier wurde die Arbeitszeit im April 2009 um insgesamt 190 000 Stunden gekürzt. Davon betroffen waren 171 Unternehmen, vor allem aber 2700 Personen, die Kurzarbeit leisten konnten und nicht entlassen werden mussten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat geht mit dem Motionär darin einig, dass die Kurzarbeitsentschädigung (KAE) ein Schlüsselinstrument zur Bewältigung der aktuellen Krise darstellt, da sie Entlassungen verhindert und es den Betrieben erlaubt, wieder wettbewerbsfähig zu sein, sobald sich die wirtschaftliche Lage normalisiert. Deshalb hat er auch sehr rasch den Handlungsspielraum des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (SR 837.0) genutzt und die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate erhöht sowie gleichzeitig die Wartefrist je Abrechnungsperiode auf einen Tag gesenkt; dies für die Zeitspanne vom 1. April 2009 bis 31. März 2011.</p><p>Durch die Verlängerung der Leistungsdauer können die meisten Unternehmen die Kurzarbeitsentschädigung bis mindestens Ende Juni 2010 beziehen, wenn sie im schlimmsten Fall während 18 aufeinanderfolgenden Monaten darauf zurückgreifen müssen. Im Januar 2009 ist es in der Tat zu einer massiven Zunahme der von Kurzarbeit betroffenen Unternehmen gekommen (168 Unternehmen mit KAE im November 2008, 315 im Dezember 2008, 844 im Januar 2009, 1505 im Februar 2009 und 2206 im März 2009). </p><p>Eine Verlängerung der Leistungsdauer ist für den Bundesrat zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht notwendig. Er beobachtet aber die wirtschaftliche Entwicklung sehr genau und wird noch vor Ablauf der verlängerten Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung per 31. März 2011 eine erneute Bedarfsanalyse vornehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Im Gefolge der Antwort des Bundesrates vom 18. Februar 2009 auf die Motion 08.3903 vom 18. Dezember 2008 fordern wir den Bundesrat auf, seine Haltung im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung zu überdenken und der Bundesversammlung möglichst rasch den Entwurf einer Änderung von Artikel 35 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Avig) zu unterbreiten. Mit dieser Änderung soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung um höchstens zwölf Abrechnungsperioden zu verlängern.</p>1Titel des GeschäftesErhöhung der Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung