Die globale Wirtschaft steckt zurzeit in der schlimmsten Rezession seit mehr als 80 Jahren. Mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen versucht man weltweit, dieser Krise Herr zu werden. Viel wichtiger als unwirksame teure Stimulierungsmassnahmen wäre jedoch die Verbesserung von Investitions- und Rechtssicherheit für Bauvorhaben, welche bereits von Behörden oder Volk bewilligt wurden. Diesbezüglich herrscht in unserem Land klar Handlungsbedarf: So sind zurzeit wieder mehrere Projekte im Umfang von mehreren Milliarden Franken durch die missbräuchliche Verwendung des Verbandsbeschwerderechts blockiert, sodass die Investitionen verhindert und stattdessen staatliche Konjunkturprogramme lanciert werden. Diese Verhinderungspolitik solcher beschwerdeführender Organisationen schadet unserem Land massiv. Sie verhindert die dringend notwendige Schaffung von Arbeitsplätzen, die Belebung der Konjunktur und damit die Erholung der Schweizer Wirtschaft. Der jüngste Fall eines solchen gescheiterten Projektes ist das Hardturm-Stadion. Obwohl die beschwerdeführenden Organisationen vor ein paar Jahren ihre Einsprachen zurückzogen, bleiben sie weiterhin Anlaufstelle insbesondere von privaten Klägern, welchen sie mit Rat und Tat zur Seite stehen. Damit werden sie zu Handlangern von mutwilligen Beschwerden privater Seite und verhindern oder verzögern Bauvorhaben, welche für die Stärkung der Konjunktur dringend nötig wären.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das Schweizervolk hat in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 klar Ja gesagt zum Verbandsbeschwerderecht und die geplante Einschränkung dieses Instruments mit einem Neinstimmenanteil von 66 Prozent deutlich abgelehnt. Zudem hat kein einziger Kanton die Vorlage angenommen. An dieser Ausgangslage hat sich seither nichts geändert. Die Umweltorganisationen können mit dem Beschwerderecht gerichtlich überprüfen lassen, ob die geplante Anlage die Umweltvorschriften einhält. Die Auswertung der abgeschlossenen Fälle zeigt, dass die Organisationen dieses Recht mit Mass nutzen und von den Gerichten sehr häufig Recht erhalten. Die Projekte werden durch das Beschwerderecht nicht verhindert, sondern in besserer Form realisiert. <\/p>
Der Bundesrat ist bestrebt, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken. Dazu gehört auch ein schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Ein hinreichender Schutz unserer Lebensgrundlagen kann mit einer \"Ausserkraftsetzung\" der Gesetze nicht erreicht werden. Vielmehr bedingt der schonende Umgang mit der Umwelt eine nachhaltige Gestaltung der Nutzung. Das Beschwerderecht der Umweltorganisationen steht mit diesem Ziel im Einklang und soll deshalb bestehen bleiben.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Konjunktur umgehend die entsprechenden Gesetzesänderungen vorzulegen, um das in den verschiedenen Spezialgesetzen zuerkannte Beschwerderecht für Umwelt-, Natur- und Heimatschutzorganisationen aufzuheben. Eventualiter ist dem Parlament eine Gesetzesrevision zu unterbreiten, die es erlaubt, in Zeiten von Krisen und Notlagen das Verbandsbeschwerderecht vorübergehend ausser Kraft zu setzen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Aufhebung des Verbandsbeschwerderechts"}],"title":"Aufhebung des Verbandsbeschwerderechts"}