200937062025-11-14T06:44:04Z24;Gleichstellung von Mann und Frau;Durchführung eines Projektes;Gliederung nach Geschlecht;Aufstellung des Haushaltsplans;Haushaltskontrolle;öffentliche Finanzen;Prioritätensetzung;Stellung der Frau;FrauenarbeitMo.5Motion2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00Z484809L04K11020103Aufstellung des Haushaltsplans1L03K010104Stellung der Frau1L04K11020205Haushaltskontrolle1L04K01070103Gliederung nach Geschlecht1L04K05020305Gleichstellung von Mann und Frau1L03K110802öffentliche Finanzen2L05K0702030205Frauenarbeit2L06K070305010102Durchführung eines Projektes2L06K080701050101Prioritätensetzung25AdmNR1NationalratN2011-06-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2009-09-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2009-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2611m1158Lang JosefLangcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.3706229Erledigt006Begründung<p>Gender-Budgeting ist die Verankerung der Geschlechterperspektive auf allen Ebenen und in allen Phasen des Haushaltsprozesses durch gezielte Analyse der Verteilung und Aufbringung öffentlicher Mittel auf Frauen und Männer mit dem Ziel, gegebenenfalls Gleichstellung von Frauen und Männern fördernde Umstrukturierungen von Budgets zu ergreifen. Somit werden Prioritätensetzungen öffentlicher Budgets sichtbar gemacht und wird gezielt auf geschlechtsspezifische Ausgewogenheit Einfluss genommen. Dabei ist entscheidend zu verstehen, dass der Bundeshaushalt gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Prioritäten des Bundes abbildet und damit bestimmte gesellschaftspolitische Leitbilder widerspiegelt: Budgetpolitik ist in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik. </p><p>Gender-Budgeting ist kein punktueller, einmaliger Vorgang, sondern gewinnt erst durch Kontinuität an Aussagekraft. Ein Pilotprojekt, das den speziellen Anforderungen eines Transferhaushaltes gerecht wird, soll gestartet werden, das über den Pilotversuch hinausgeht, der im Baspo im Teilbudget der Sektion "Jugend und Sport" im Jahr 2002 durchgeführt worden ist, mit der langfristigen Perspektive, die Ergebnisse auf den Bundeshaushalt zu übertragen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Motion verlangt ein Pilotprojekt zur systematischen Analyse der Verteilung und Aufbringung öffentlicher Mittel auf Frauen und Männer nach dem Vorbild des Kantons Basel-Stadt. Dieser hat methodische Grundlagen erarbeitet und basierend darauf eine geschlechterspezifische Untersuchung des Haushalts vorgenommen. Dabei hat er sich auf die Ausgabenseite beschränkt und ermittelt, welchen Einwohnerinnen bzw. Einwohnern die jeweiligen staatlichen Leistungen (gegliedert nach Aufgabengebieten) zugutekommen (Analyse der Ausgabeninzidenz gemäss "Output-Sicht").</p><p>Die Anwendung dieser Methode beim Bund ist mit grundsätzlichen Problemen verbunden:</p><p>- Der Bundeshaushalt ist zu einem grossen Teil ein Transferhaushalt; d. h., der Bund beteiligt sich zwar finanziell an einer staatlichen Aufgabe, die eigentliche Leistungserbringung erfolgt aber durch andere Gebietskörperschaften (v. a. Kantone), Sozialversicherungen oder eigene Institutionen (ETH, SBB usw.). Die Erhebung der geschlechterspezifischen Zuteilung der erbrachten Leistung ist dadurch mit einem wesentlich grösseren Aufwand verbunden als in einem Kanton. Ausserdem ist sie wegen der den Empfängern (politisch bewusst) gewährten Autonomie bei der Mittelverwendung oft gar nicht möglich. Dies gilt namentlich bei einem grossen Teil der Ausgaben, welche nichtzweckgebunden an die Kantone fliessen (Kantonsanteile sowie vertikale Finanzausgleichszahlungen; 7,4 Milliarden Franken). Umgekehrt ist insbesondere bei den meisten Mitteln, die an die Sozialversicherungen fliessen (zusammen mit den Anteilen an den Bundeseinnahmen rund 15 Milliarden Franken), der Grad der gesetzlichen Bindung derart hoch, dass eine geschlechterspezifische Analyse zwar möglich, aber letztlich ohne Nutzen ist, weil die (finanz)politischen Steuerungsmöglichkeiten hier sehr beschränkt sind.</p><p>- Im Vergleich zu den Kantonen enthält das Aufgabenportfolio des Bundes einen weit grösseren Teil von Leistungen, die den Charakter reiner öffentlicher Güter haben. Reine öffentliche Güter zeichnen sich dadurch aus, dass ihr Nutzen der Bevölkerung ohne gegenseitige Einschränkung und ohne staatliche Ausschlussmöglichkeiten zukommt (z. B. Landesverteidigung, Beziehungen zum Ausland). Die Zuteilung der Nutzung auf die Empfängerinnen/Empfänger kann in diesen Bereichen höchstens aufgrund von willkürlichen Annahmen erfolgen.</p><p>Der von der Motionärin geforderte Einbezug der Aufbringung der Mittel (d. h. der Einnahmenseite) ist vom Kanton Basel-Stadt bis jetzt nicht erfolgt (namentlich aus Gründen der Datenverfügbarkeit). Für eine umfassende Beurteilung müsste zusätzlich zur Verteilung des Nutzens staatlicher Leistung auf die Geschlechter auch jene der Belastung durch Steuern und Abgaben betrachtet werden. Bei der direkten Bundessteuer wird der Bund hier vor den gleichen Problemen stehen wie der Kanton Basel-Stadt (Steuergeheimnis, individuelle Zuteilung der Steuerlast bei Ehepaaren). Bei den indirekten Steuern - sie machen die Mehrheit der Bundeseinnahmen aus - ist die geschlechterspezifische Zuteilung sehr schwierig, weil sie nur aufgrund von Annahmen über das geschlechterspezifische Konsumverhalten möglich ist.</p><p>Alles in allem ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Gender-Budgeting für den Bund ausserordentlich ungünstig. Der Bundesrat ist auch der Ansicht, dass dieser Ansatz aufgrund der zahlreichen nötigen Annahmen als politische Grundlage für die Erreichung der Ziele der Gleichstellung auf Bundesebene wohl nur beschränkte Bedeutung hätte.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, anhand des Basler Leitfadens zur geschlechtergerechten Rechnungs- und Budgetanalyse ein Pilotprojekt in der Bundesverwaltung durchzuführen, das den Weg zu einem geschlechtergerechten Haushalt aufzeigt.</p>1Titel des GeschäftesPilotprojekt Gender-Budgeting. Geschlechtergerechtigkeit in der Budgetpolitik