Am 1. Februar 2009 hat das BFE einen Bescheidstopp für Projektgesuche im Rahmen der KEV erlassen, weil der vom Parlament festgelegte Gesamtdeckel über alle Technologien erreicht wurde. Dies trotz dem Entscheid im November 2008, Überbuchungen zuzulassen, weil zum Teil verschiedene Projekte für den gleichen Standort eingereicht wurden (Platzhalterprojekte) und bei Grossanlagen (z. B. Windparks) aus Umweltschutz- oder Raumplanungsgründen abzusehen war, dass sie nicht im vorgegebenen Zeitrahmen verwirklicht werden können. <\/p>
Allerdings hat das BFE - trotz konservativer Einschätzung - nur eine Überbuchung von 50 Prozent der Projekte mit minimaler Umsetzungschance zugelassen. Damit blockieren diese meist grossen und teuren Projekte weiterhin die Bewilligung von Projekten mit grosser Umsetzungswahrscheinlichkeit. Wir schlagen daher vor, die Überbuchung auf 100 Prozent der Kosten von unwahrscheinlich umsetzbaren Projekten zu steigern. Somit können einerseits die Visibilität der KEV-Nachfrage erhöht und andererseits eine gewisse Deblockierung der KEV-Anträge erreicht werden. <\/p>
Seit dem Bescheidstopp vom 1. Februar 2009 sind weitere rund 600 Projekte eingereicht worden. Dabei sind gemäss BFE auch solche, die bereits eine Bewilligung haben, aber wahrscheinlich die zeitliche Begrenzung nicht einhalten können. Diese werden in Zukunft die Umsetzung von real möglichen Projekten verhindern.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Aufforderung des Postulates, die bisherige Sicherheitsmarge bei den eingegangenen Überverpflichtungen von Projekten der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) fallen zu lassen und Mehrfachmeldungen zu eliminieren, könnte die gegenwärtige Blockierung des Systems kurzfristig mildern. Die Unsicherheiten über den tatsächlichen Realisierungsgrad der gemeldeten Projekte und über die Volatilität der bestimmenden Parameter (vor allem des Marktpreises) sind aber zu gross, als dass die Sicherheitsmarge aufgehoben werden könnte. Die Gefahr besteht nämlich, dass der Stromkonsum dadurch und auf lange Zeit über die heutige gesetzliche Limite von 0,6 Rappen pro Kilowattstunde hinaus belastet würde. Das übersteigt den heute geltenden Gesamtdeckel. Auch der geforderte Ausschluss von mehrfach angemeldeten Projekten widerspricht den heute geltenden gesetzlichen Bestimmungen. <\/p>
Der Bundesrat ist der Meinung, dass das KEV-System nur durch rasche, geeignete Anpassungen der gesetzlichen Grundlage dauerhaft aus der gegenwärtigen, für alle Beteiligten unbefriedigenden Lage hinausgeführt werden kann. Er wird im Sommer 2009 dem Parlament einen Bericht unterbreiten, der eine umfassende Analyse des heutigen Systems der KEV und verschiedene Varianten zur Verbesserung enthalten wird. Auf Einzelheiten möchte sich der Bundesrat noch nicht festlegen und lehnt deshalb das Postulat ab.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Zur Öffnung der Warteliste des Fonds für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) wird der Bundesrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob umgehend folgende Massnahmen zu veranlassen sind: <\/p>
1. Die Sicherheitsmarge von 50 Prozent für die im November 2008 beschlossenen Überverpflichtungen aufzuheben. <\/p>
2. Mehrfachgesuche gleicher Projekte explizit auszuschliessen. Bei bestehenden Mehrfachgesuchen sind die später eingereichten zurückzuweisen. Hierzu ist das Bundesamt für Energie (BFE) mit entsprechenden Kontrollkompetenzen auszustatten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Öffnung der KEV-Warteliste"}],"title":"Öffnung der KEV-Warteliste"}