200937182025-11-14T06:59:54Z2841;arztähnlicher Beruf;Arzneimittelrecht;Anerkennung der Zeugnisse;Versicherungsleistung;Abschluss einer Ausbildung;Krankenversicherung;Evaluation;alternative MedizinMo.5Motion2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00Z484809L04K01050202alternative Medizin1L05K1110011304Versicherungsleistung1L04K01040109Krankenversicherung1L04K08020302Evaluation1L04K01050502Arzneimittelrecht1L04K01050401arztähnlicher Beruf2L04K13010101Abschluss einer Ausbildung2L04K13030102Anerkennung der Zeugnisse25AdmNR1NationalratN2011-06-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2009-08-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2009-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2421f358Stump DorisStumpcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2611m1158Lang JosefLangcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.3718229Erledigt006Begründung<p>1. Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid (BGE 123 V 65 vom 20. Februar 1997, E.4a) darf sich die Beurteilung der Wirksamkeit einer medizinischen Leistung nicht auf eine naturwissenschaftliche oder schulmedizinische Optik beschränken. Das KVG muss in dieser Hinsicht konkretisiert werden.</p><p>2. Seit dem Inkrafttreten der neuen Komplementär- und Phytoarzneimittelverordnung 2006 sind die Hürden für die Zulassung und die Gebühren derart hoch, dass zahlreiche bewährte Heilmittel vom Markt genommen werden mussten. Das von Swissmedic angewandte Verfahren ist zu bürokratisch, zu teuer und widerspricht dem Willen des Gesetzgebers. Im Übrigen begünstigt es indirekt den Schwarzmarkt.</p><p>3. Der Bundesrat hat die Schaffung eidgenössischer Diplome für nichtärztliche Therapeutinnen und Therapeuten vom Ausgang der Volksabstimmung über den Verfassungsartikel zur Komplementärmedizin abhängig gemacht. Nachdem nun diese neue Verfassungsgrundlage mit grossem Mehr angenommen worden ist, müssen die Arbeiten so rasch wie möglich zum Ziel geführt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat hat in seinen Abstimmungserläuterungen ausgeführt, dass komplementärmedizinische Leistungen auch nach Annahme des neuen Verfassungsartikels nur dann von der Grundversicherung zu vergüten sind, wenn sie den Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) nach Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) genügen. Der Bundesrat hat weiter explizit ausgeführt, dass das KVG geändert werden müsste, wenn für die Komplementärmedizin andere Kriterien gelten sollten oder wenn der Nachweis der Wirksamkeit nach einem anderen, besonderen Verfahren zu erbringen wäre.</p><p>Der Wirksamkeitsnachweis muss gemäss KVG mit wissenschaftlichen Methoden erbracht werden. Im Unterschied zum alten Recht, auf welches sich das vom Motionär zitierte Bundesgerichtsurteil bezieht, schränkt das KVG den Begriff der Wissenschaftlichkeit explizit nicht auf naturwissenschaftliche oder schulmedizinische Methoden ein. Das KVG schreibt lediglich vor, dass die Wirksamkeit nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein muss, wobei diese wissenschaftlichen Methoden durchaus auch sozialwissenschaftlicher oder statistischer Art sein können. Im revidierten Beurteilungs- und Bewertungsprozess, welcher seit Anfang 2008 implementiert wird, sind speziell auf komplementärmedizinische Leistungen zugeschnittene Prozessschritte vorgesehen. Die aktualisierten Beurteilungskriterien erlauben insbesondere auch die Beurteilung von hochgradig individualisierten Behandlungsmethoden, wie sie z. B. für die Homöopathie typisch sind. Eine sachgerechte Beurteilung von komplementärmedizinischen Methoden nach den WZW-Kriterien ist somit schon heute möglich.</p><p>2. Bereits das geltende Heilmittelgesetz sieht den vereinfachten Marktzutritt für zahlreiche Arzneimittel der Komplementärmedizin vor. Die konkreten Bedingungen sind in der Verordnung vom 22. Juni 2006 der Swissmedic über die vereinfachte Zulassung von Komplementär- und Phytoarzneimitteln (KPAV; SR 812.212.24) geregelt.</p><p>Die Forderungen des Motionärs entsprechen vollumfänglich denjenigen der parlamentarischen Initiative Kleiner 07.424, "Heilmittelgesetz. Vereinfachte Zulassung der Heilmittel der Komplementärmedizin konkretisieren", welcher das Parlament Folge gegeben hat. Diese Initiative verlangt, dass das Heilmittelgesetz zur Sicherung der Arzneimittel- und Therapievielfalt der Komplementärmedizin geändert werde. Namentlich geht es darum, zulassungsfreie Kleinmengen, eine Meldepflicht sowie die vereinfachte Zulassung unter Berücksichtigung der ehemaligen kantonalen Registrierungen auf Gesetzesstufe angemessen zu verankern. Das Bundesamt für Gesundheit bereitet zusammen mit Swissmedic im Rahmen der zweiten Etappe der ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes eine entsprechende Vorlage vor, welche im Herbst 2009 in die Vernehmlassung gehen wird. Die zuständige Kommission des Nationalrates hat entschieden, diesen Vorschlag abzuwarten, bevor die parlamentarische Initiative 07.424 weiterbehandelt wird.</p><p>3. Seit der Inkraftsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes im Jahr 2004 (SR 412.10) ist das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) für die Reglementierung und Anerkennung der nichtuniversitären Gesundheitsberufe zuständig. Der Bundesrat hat am 8. Juni 2007 entschieden, die Arbeiten des BBT an der Schaffung höherer Fachprüfungen vorläufig zu sistieren, um der Volksabstimmung nicht mit der zumindest indirekten Anerkennung der nichtärztlichen Komplementärtherapie vorzugreifen.</p><p>Nach erfolgter Abstimmung haben die Trägerschaften der Projekte zur Schaffung von eidgenössischen höheren Fachprüfungen in Komplementärtherapie und Alternativmedizin wieder mit dem BBT Kontakt aufgenommen. Sobald die Genehmigungsgesuche für die zwei neuen Prüfungsordnungen vorliegen, wird das BBT diese prüfen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens werden diese Prüfungsordnungen im Bundesblatt zur Vernehmlassung ausgeschrieben werden. Die allfällige Genehmigung dieser Prüfungsordnungen und damit verbunden die Schaffung von eidgenössischen Diplomen präjudiziert die Berufszulassung im Einzelfall nicht, liegt doch die Regelung der Berufsausübung der nichtärztlichen Komplementärtherapeutinnen und -therapeuten in der Kompetenz der Kantone. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren hat sich wiederholt gegen eine eidgenössische Reglementierung der Berufszulassung ausgesprochen und den Kantonen vielmehr empfohlen, ihre Zulassungssysteme zu liberalisieren und nur diejenigen Berufe der Bewilligungspflicht zu unterstellen, die nachweislich wissenschaftlich fundiert mit einem Gefährdungspotenzial verbunden sind oder zur Tätigkeit zulasten der Grundversicherung berechtigen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die abgeschriebene Motion 07.3274, "Faire Chancen für die Komplementärmedizin", unter Berücksichtigung des neuen Artikels 118a der Bundesverfassung wie folgt umzusetzen:</p><p>1. Ergänzung von Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)</p><p>Die Eidgenössische Kommission für allgemeine Leistungen legt objektive und nachvollziehbare Kriterien fest, wie der Nachweis der Wirksamkeit, der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit der komplementärmedizinischen Behandlungsmethoden erbracht werden muss. Die Wirksamkeit muss nach adäquaten wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen werden. Die Beurteilung der Wirksamkeit darf sich nicht auf eine naturwissenschaftliche oder schulmedizinische Optik beschränken.</p><p>2. Änderung des Heilmittelgesetzes (HMG)</p><p>- Das HMG gestattet das Inverkehrbringen kleiner Mengen (nicht mehr als 100 Packungen jährlich) von komplementärmedizinischen Heilmitteln ohne Zulassung.</p><p>- Heilmittel mit bestehenden und ehemaligen kantonalen Registrierungen werden nach dem HMG als traditionelle Heilmittel vereinfacht zugelassen.</p><p>- Das HMG sieht vor, dass komplementärmedizinische Heilmittel, die sich seit vielen Jahren auf dem Markt befinden und die keine schwerwiegenden Nebenwirkungen zeigen, im Meldeverfahren zugelassen werden können.</p><p>3. Schaffung eidgenössischer Diplome für Therapeutinnen und Therapeuten </p><p>Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) soll zusammen mit den zuständigen Fachverbänden so rasch als möglich Bestimmungen erarbeiten, damit es nichtärztlichen Therapeutinnen und Therapeuten möglich wird, eidgenössische höhere Fachprüfen abzulegen; das BBT soll diese Bestimmungen genehmigen.</p>1Titel des GeschäftesKomplementärmedizin. Angemessene Umsetzung