200937202025-06-25T00:28:15Z08;09;Politik der Zusammenarbeit;Piraterie;internationaler Konflikt;Somalia;FriedenspolitikPo.6Postulat2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne FraktionauthorSR2StänderatS2009-06-12T00:00:00Z484809L06K050102010204Piraterie1L04K03040407Somalia1L03K100102Politik der Zusammenarbeit1L03K040102internationaler Konflikt1L03K040103Friedenspolitik13NormalSR2StänderatS2009-09-08T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2014-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2014-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0060+2009-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2009-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-08T00:00:0026Angenommen2014-06-10T00:00:00229Erledigt2009-09-08T00:00:00Z484811deSR2StänderatS12717m3914Cramer RobertCramercosign2548m528Briner PeterBrinercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2719m3916Hêche ClaudeHêchecosign2042m57David EugenDavidcosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne Fraktionauthor09.3720229Erledigt006Begründung<p>Piraterie ist ein jahrtausendealtes Problem, und im Vergleich zu früher hat man es heutzutage sogar recht gut im Griff. Trotzdem scheint sie in den letzten Jahren wieder aufzuleben, namentlich von der Meeresenge zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden bis zum Indischen Ozean vor der Küste Somalias. Die damit verbundenen grossen wirtschaftlichen Herausforderungen - sprich der für die westlichen Länder äusserst wichtige Güterverkehr, insbesondere der Transport von Erdölprodukten - sowie die Schicksale von europäischen Seglerinnen und Seglern haben die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Deshalb sah sich die EU veranlasst, neben den Task-Forces 150 und 151 die Militäroperation Navfor Atalanta zu lancieren, um den Schiffen in dieser Zone Schutz zu bieten. All diese Operationen erfolgen offenbar auf der Grundlage eines Uno-Mandats. Zurzeit steht eine Beteiligung der Schweiz an diesem militärischen Sicherheitseinsatz zur Diskussion. Unabhängig davon ist es unbestritten, dass jede langfristige Lösung eine deutliche Verbesserung der inneren Lage in Somalia voraussetzt. Denn Krieg, Unterernährung, der äusserst skandalöse Umgang mit der Natur (Überfischung, Versenken von hochgiftigen Produkten wie beispielsweise medizinischem Sonderabfall oder Uran in Küstennähe) und natürlich die Folgen des Tsunamis Ende 2004, über die nur wenig bekannt ist, haben dieses Land schwer geschädigt. Zudem ist die Staatsgewalt sehr schwach, ja praktisch inexistent. Diese Situation erfordert ein sehr energisches Vorgehen, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft und insbesondere mit den Akteuren - einschliesslich der NGO - in den Ländern, die von der Piraterie oder dem Bürgerkrieg in Somalia am stärksten betroffen sind. In Betracht zu ziehen sind zum einen Massnahmen, die den Rechtsbereich und die Organisation betreffen (u. a. Verschärfung des Seerechtes und seine strikte Durchsetzung, obligatorische Bildung von Schiffskonvois für bestimmte Strecken, Zonen mit einem Schifffahrtsverbot, Aufstellen von genügend starken nationalen Küstenwachen, Unterstützung der Ausbildung einer Staatsgewalt in Somaliland und Puntland, die noch in ihren Anfängen steckt), und zum anderen Massnahmen, welche die Kooperation anbelangen, in erster Linie in Sachen Ernährung und bei Umweltfragen (Schutz der Fischereizonen an den Küsten und Kampf gegen Überfischung, Verbot und strenge Sanktionen für das Versenken von giftigen Produkten sowie die ordnungsgemässe Bergung der bereits versenkten Produkte, Wiederherstellung der Mangrovenküste, Hilfe in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit). Aufgrund ihrer Erfahrung mit solchen Aufgaben ist die Schweiz prädestiniert dafür, eine Vorreiterrolle zu übernehmen oder sich zweckdienlichen Initiativen anzuschliessen, die bereits lanciert worden sind.</p>14Antwort BR / Büro<p>In seiner Botschaft an das Parlament vom 22. April 2009 schlägt der Bundesrat einen Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Ausland zur Unterstützung der Operation Navfor Atalanta der Europäischen Union vor. Gleichzeitig ist sich der Bundesrat bewusst, dass zusätzlich zum Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms, welche die Versorgung Somalias mit humanitären Hilfsgütern gewährleisten, auch weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um zur nachhaltigen Stabilisierung dieses Landes und der Region beizutragen. Im Rahmen des Antrages für ein konsequenteres und besser koordiniertes Engagement der Schweiz am Horn von Afrika, welcher zurzeit geprüft wird, beabsichtigt der Bundesrat, die Aktivitäten in Somalia in den Bereichen der humanitären Hilfe, der Entwicklung, der Friedenspolitik sowie der Migrationspolitik zu intensivieren und dabei den Schwerpunkt auf Fragen der menschlichen Sicherheit, der Regierungsführung und der Ernährungssicherheit zu setzen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Evaluation von nichtmilitärischen Interventionen vorzulegen, an denen sich die Schweiz beteiligen kann, um das derzeitige Problem der Piraterie, insbesondere vor Somalias Küste, anzugehen.</p>1Titel des GeschäftesKampf gegen die Piraterie, vor allem in Somalia