200937222023-07-27T20:18:29Z55;Verhandlungsrunde WTO;Handel mit Agrarerzeugnissen;Agrarproduktionspolitik;freier Warenverkehr;Agrarpolitik (speziell)Mo.5Motion2323m214Stamm LuziStammFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00Z484809L06K070102040104Verhandlungsrunde WTO1L04K14010302Agrarpolitik (speziell)1L04K14010401Agrarproduktionspolitik1L06K070102040401freier Warenverkehr1L05K0701020304Handel mit Agrarerzeugnissen13NormalNR1NationalratN2009-12-03T00:00:00ZAblehnung22-2009-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2009-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-12-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12323m214Stamm LuziStammFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.3722229Erledigt006Begründung<p>Seit Jahren ist eine Weiterentwicklung der WTO-Regeln wegen Meinungsverschiedenheiten bei der Landwirtschaft blockiert; dies, obwohl die Landwirtschaft nur einen sehr kleinen Prozentsatz des Welthandels ausmacht. Allein dies spricht dafür, dass die Landwirtschaft ausgeklammert werden kann.</p><p>Ein Ausklammern ist jedoch vor allem gerechtfertigt, weil bei der Landwirtschaft bezüglich Marktöffnung die Dinge anders liegen als bei der übrigen Wirtschaft; sowohl weltweit wie auch für die Schweiz:</p><p>Auch wenn in der WTO zahlreiche Drittweltvertreter - weil sie die Elite ihres Landes vertreten - für Landwirtschaftsfreihandel votieren, liegt ein solcher nicht im Interesse kleiner armer Länder. Grosskonzerne produzieren für den Export, die Versorgung der lokalen Bevölkerung ist entsprechend weniger sichergestellt. Die jüngste Entwicklung zeigt dramatisch, wie tödlich die ausgelösten Mechanismen für die Betroffenen sind: Millionen von Familien-Landwirtschaftsbetrieben werden ruiniert, die Landbevölkerung flüchtet in die Städte, die lokale Versorgung bricht zusammen. Folge ist eine Hungerkrise. Der jüngste Weltlandwirtschaftsbericht der Uno hat sinngemäss diese Erkenntnisse bestätigt.</p><p>Landwirtschaftsfreihandel liegt auch nicht im Interesse der Schweiz. Sie hat bis hinauf in hoch gelagerte Berglandschaften eine funktionierende Landwirtschaft, die nicht überleben kann, wenn wir mit ausländischen Grossproduzenten konkurrieren müssen, die riesige ebene Landflächen zur Verfügung haben. Unterstützung der Landwirtschaft durch Direktzahlungen wird in wirtschaftlich schlechten Zeiten immer schwieriger, sodass ein massives Bauernsterben mit all den damit verbundenen Nachteilen voraussehbar ist.</p><p>Wenn die WTO die Landwirtschaft ausklammert, müssen die Bauern nicht der Wirtschaft geopfert werden. Die Argumentation, Bauern seien eine Bremse für Wachstum, Arbeitsplätze und Fortschritt, macht keinen Sinn. Es gibt keinen Grund, die Nahrungsmittelproduktion dem Handel mit Industriegütern und Dienstleistungen zu opfern. Die Multifunktionalität der Landwirtschaft verlangt vielmehr, dass die Landwirtschaft speziell behandelt wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hält in seiner Aussenwirtschaftsstrategie eine Stärkung der multilateralen Handelsregeln für unumgänglich. In einer Zeit, in der protektionistische Tendenzen die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise verschärfen könnten, erhält dieser Ansatz noch grössere Bedeutung. Er ist im Übrigen mehrfach vom Parlament bestätigt worden. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Landwirtschaft nicht von den Verhandlungen der Doha-Runde ausgenommen werden kann. Auch wenn die Landwirtschaft nur einen kleinen Anteil am Welthandel hat, so spielt dieser Sektor für eine grosse Anzahl WTO-Mitglieder eine entscheidende Rolle. Wie bereits in der Antwort auf die Motion Schelbert 08.3248, "Genug Nahrung für alle", erwähnt, bildet die Landwirtschaft einen integralen Bestandteil dieser Verhandlungsrunde, deren Mandat von über 140 Ländern, darunter auch von der Schweiz, an der 2001 in Doha abgehaltenen WTO-Ministerkonferenz verabschiedet wurde. Es ist unrealistisch zu glauben, dass eine derart grundlegende Änderung des Mandats in der WTO konsensfähig sein könnte.</p><p>Die Verhandlungen finden derzeit zwischen mehr als 150 Mitgliedern und zu einer Vielzahl komplexer Themen statt. Sie sind nicht wegen der Landwirtschaft blockiert. Seit der Ministerkonferenz von Hongkong wurden bedeutende Fortschritte verzeichnet, und der derzeit vorliegende Entwurf zu den Agrarmodalitäten enthält nur noch wenige offene Punkte, was die Aussage erlaubt, dass das Ergebnis der Landwirtschaftsverhandlung heute bereits weitgehend bekannt ist.</p><p>Der Bundesrat will nicht an Stelle der Entwicklungsländer darüber entscheiden, was in deren Interesse ist. Er stellt fest, dass diese Länder selbst zu einem raschen Abschluss der Doha-Verhandlungsrunde aufrufen, die landläufig als Entwicklungsrunde bezeichnet wird. Zahlreiche Schwellen- und Entwicklungsländer vertreten in Bezug auf den Abbau des Grenzschutzes der Industrieländer sowie in Bezug auf die Exportsubventionen und die innerstaatliche Produktionsstützung, die sich nachteilig auf ihre Märkte auswirken, sehr offensive Positionen. Gleichzeitig konzentrieren sie ihre Anstrengungen auf die Entwicklung von Instrumenten wie die Spezialprodukte oder den speziellen Schutzklauselmechanismus, wobei sie sich auf Kriterien wie Ernährungssicherheit, Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts der Landbevölkerung und Beschäftigung stützen. Gewisse Entwicklungsländer rufen zu einem raschen Abschluss der Landwirtschaftsverhandlungen auf, um endlich die schmerzlichen Baumwoll- und Bananenfragen geregelt zu sehen.</p><p>Wie bereits in seiner Antwort auf die Motion Graber 08.3301, "Freihandel. Landwirtschaft weitgehend ausschliessen", festgehalten, ist der Bundesrat der Ansicht, dass Agrarprodukte im internationalen Handel einer angemessenen Behandlung bedürfen und dass diese Überlegungen von der WTO berücksichtigt werden. Ausserdem werden Landwirtschaftsprodukte weltweit gehandelt. Als Nettoimporteurin von landwirtschaftlichen Produkten ist die Schweiz auf diesen Handel angewiesen.</p><p>Schliesslich ruft der Bundesrat in Erinnerung, dass die Landwirtschaft integraler Bestandteil der Wirtschaft ist und dass er dem Erhalt von Arbeitsplätzen in der Land- und Ernährungswirtschaft grosse Bedeutung beimisst. Dazu ist eine bessere Anpassung an die Marktregeln unumgänglich. Die Landwirtschaftspolitik ist in den vergangenen Jahren mit dieser Zielsetzung umgestaltet worden, und ein besserer Zugang zu Aussenmärkten wird den Offensivinteressen des Sektors dienen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat hat in der WTO den Antrag zu stellen, die Landwirtschaft aus den jetzigen Verhandlungen auszuklammern, damit die WTO-Regeln weiterentwickelt werden können, ohne durch das Dossier Landwirtschaft belastet zu sein.</p>1Titel des GeschäftesDie Landwirtschaft aus den jetzigen WTO-Verhandlungen herauslösen