200937262025-11-14T06:28:25Z66;Wasserkraftwerk;Bewilligung;Windenergie;Verfahrensrecht;Kraftwerk;Vereinfachung von Verfahren;Baugenehmigung;Bioenergie;Stromerzeugung;erneuerbare EnergieMo.5MotionUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2009-06-16T00:00:00Z484810L03K170302Kraftwerk1L03K170503erneuerbare Energie1L03K170501Bioenergie1L05K0102030101Baugenehmigung1L05K0806010102Bewilligung1L04K05030208Verfahrensrecht2L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren2L05K1703030102Stromerzeugung2L04K17030202Wasserkraftwerk2L03K170508Windenergie23NormalNR1NationalratN2009-09-08T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2010-03-09T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen:Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der erneuerbaren Energien und der inländischen Biomasse:- einen Bericht über die wegen Einsprachen blockierten Infrastrukturprojekte zu erstellen;- in Zusammenarbeit mit den Kantonen Massnahmen vorzuschlagen zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Infrastrukturprojekte, für die ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht."03NormalNR1NationalratN2010-06-15T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.00603NormalSR2StänderatS2014-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2014-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0060+2009-08-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12009-06-16T00:00:00ZUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12009-06-16T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-08T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-03-09T00:00:004Von beiden Räten behandelt2010-06-15T00:00:0026Angenommen2014-06-10T00:00:00229Erledigt2010-06-15T00:00:00Z484814deNR1NationalratN1UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN1author09.3726229Erledigt0true06Begründung<p>Der Bundesrat hat sich im Rahmen seiner Energiepolitik insbesondere zum Ziel gesetzt, bis 2030 zusätzlich 5400 GWh Strom aus erneuerbaren Energieträgern bereitzustellen, was rund 10 Prozent des heutigen Strombedarfs entspricht. Zur Erreichung dieses Ziels sollen demnächst grössere Infrastrukturprojekte realisiert werden. Leider hat sich gezeigt, dass verschiedene Grossprojekte - wie die Erhöhung der Grimsel-Staumauer, der Bau von Laufkraftwerken sowie verschiedene Windkraftprojekte, um nur einige Beispiele zu nennen - heute wegen Einsprachen blockiert sind. Der Bundesrat sollte deshalb in diesem Bereich eine Bestandesaufnahme vornehmen und für Infrastrukturprojekte, für die ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, zusammen mit den Kantonen Massnahmen zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren vorschlagen. Diese vereinfachten Verfahren wären in der heutigen Wirtschaftskrise sicher willkommen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Grössere Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien unterliegen einer Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften auf Bundes- und Kantonsebene sowie schliesslich den Bauvorschriften der Standortgemeinden. Zudem bestehen Beschwerdemöglichkeiten auf allen Ebenen. Der Weg bis zur Baubewilligung ist deshalb kosten- und zeitintensiv. </p><p>Eine Bestandesaufnahme über die heute konkret betroffenen Anlagen ist mit den vorhandenen Daten der im System der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) angemeldeten Vorhaben möglich; zusätzlich sind den Kantonen sicher weitere bedeutende Projekte bekannt.</p><p>Der entsprechende Analysebericht würde auch konkrete Hinweise auf die hauptsächlichen Gründe der Verzögerungen geben. Wieweit darauf basierend beschleunigte Verfahren möglich sind, muss analysiert werden. Ob entsprechend angepasste Verfahren noch in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise greifen können, ist offen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der erneuerbaren Energien und der Biomasse:</p><p>- einen Bericht über die wegen Einsprachen blockierten Infrastrukturprojekte zu erstellen;</p><p>- in Zusammenarbeit mit den Kantonen Massnahmen vorzuschlagen, zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Infrastrukturprojekte, für die ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.</p>1Titel des GeschäftesErneuerbare Energien. Beschleunigung der Bewilligungsverfahren