200937282025-11-14T08:06:45Z08;Flüchtling;diplomatische Beziehungen;Irak;Opfer unter der Zivilbevölkerung;politische Verfolgung;Iran;Menschenrechte;friedensdurchsetzende OperationIp.8Interpellation2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne FraktionauthorSR2StänderatS2009-08-10T00:00:00Z484810L05K0303010602Irak1L04K04030105politische Verfolgung1L04K01080101Flüchtling1L03K050202Menschenrechte1L04K10020102diplomatische Beziehungen1L05K0303010603Iran2L04K04010404Opfer unter der Zivilbevölkerung2L04K04010302friedensdurchsetzende Operation23NormalSR2StänderatS2009-12-07T00:00:00ZErledigt302009-11-18T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2009-08-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-12-07T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12548m528Briner PeterBrinercosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne Fraktionauthor09.3728229Erledigt006Begründung<p>In seiner Antwort auf die Interpellation 09.3353, "Stadt Ashraf. Gefährdung iranischer Oppositioneller in Irak", vom 6. Mai 2009 hat der Bundesrat erklärt, die Entwicklung der Situation in der Stadt Ashraf weiterhin genau zu verfolgen. Er hat darin auch betont, dass die 3200 betroffenen Personen unter den Schutz des internationalen Rechtes fallen. Besonderen Wert legte der Bundesrat darauf, dass die für das Schicksal der Bevölkerung der Stadt Ashraf zuständigen Behörden die Menschenrechte und das Non-Refoulement-Prinzip einhalten. Ende Juli verübten irakische Truppen jedoch extrem brutale Anschläge gegen die Zivilbevölkerung von Ashraf; offenbar sind zahlreiche Menschen erschossen worden oder anderen Gewalttaten zum Opfer gefallen. Gewisse Stimmen gehen so weit, dass sie Vergleiche mit den Ereignissen in Srebrenica ziehen. Auch ohne sich so weit vorzuwagen, muss man doch mit grosser Beunruhigung feststellen, dass es sich hier um eine grobe Verletzung der Menschenrechte handelt. Betroffen sind Menschen, die vom Leben schon hart geprüft wurden. Ihnen sollte vor allem die irakische Regierung Schutz und Sicherheit gewähren, statt sie anzugreifen. Schutz und Sicherheit sollten ihnen insbesondere aber auch von den in Irak stationierten ausländischen Truppen und dem UNHCR gewährt werden. Es besteht kein Zweifel, dass eine sofortige und starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft, namentlich der Uno, unverzüglich dazu führen muss, solche Gewaltakte zu unterbinden und sie in Zukunft zu verhindern.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Ende Juli 2009 hat die irakische Armee die Kontrolle in Camp Ashraf übernommen, wo sich Mitglieder der Mojahedin-e Khalq Organisation (MKO) aufhalten. Diese Widerstandsbewegung besteht aus iranischen Flüchtlingen, die seit Jahren in Irak leben. Dabei wurde eine Auseinandersetzung im Innern des Lagers provoziert, weil die MKO die Errichtung eines Polizeipostens verhindern wollte. Gemäss nichtoffiziellen Angaben wurden auf beiden Seiten Dutzende Menschen getötet oder verletzt. Der Bundesrat bedauert diese gewaltsamen Zusammenstösse und hat über unsere Vertretung in Damaskus umgehend bei den irakischen Behörden interveniert. Er hat seine Besorgnis ausgedrückt und alle Beteiligten aufgefordert, rasch eine Lösung aus dieser Krise zu finden. Der Bundesrat ist grundsätzlich besorgt über die Gewalt in Irak, welche in den letzten Jahren Tausende von Toten bei den verschiedenen ethnischen oder religiösen Bevölkerungsgruppen gefordert hat.</p><p>2. Unser Botschafter in Damaskus hat in den letzten Monaten Irak mehrmals bereist und sich insbesondere über die Situation in Camp Ashraf informiert. Die irakischen Behörden haben offizielle Zusicherungen abgegeben bezüglich Einhaltung von humanitären Minimalstandards sowie des Non-Refoulement-Prinzips.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie schätzt der Bundesrat die drastische Verschlechterung der Situation der Bewohnerinnen und Bewohner von Ashraf in den letzten zehn Tagen ein?</p><p>2. Ist es nicht an der Zeit, dass die Schweiz etwas unternimmt, um damit eine internationale Reaktion auszulösen, die der neuen und sehr besorgniserregenden humanitären Situation der besagten Zivilbevölkerung gerecht wird?</p>1Titel des GeschäftesHumanitäre Krise in der Stadt Ashraf