200937322023-07-28T07:49:03Z04;52;Kohlendioxid;Leistungsauftrag;Bundesamt für Statistik;Bundesamt für Umwelt;Qualitätssicherung;Transparenz;Bundesamt für Energie;StatistikMo.5Motion2458m408Jenny ThisJennyFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2009-08-11T00:00:00Z484810L05K1201020203Transparenz1L03K020218Statistik1L06K070501020901Kohlendioxid1L04K08040701Bundesamt für Energie1L04K08040107Bundesamt für Statistik1L05K0806010105Leistungsauftrag2L04K08040705Bundesamt für Umwelt2L06K070305020401Qualitätssicherung25AdmSR2StänderatS2009-09-14T00:00:00ZZurückgezogen17-2009-09-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-08-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-14T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12458m408Jenny ThisJennyFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.3732229Erledigt006Begründung<p>Die kürzlich im Zusammenhang mit der Erhöhung der CO2-Abgabe publizierten Daten des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) führten in der Fachwelt und in den Medien zu kontroversen Diskussionen. Trotz Wirtschaftsflaute und eines milden Winters sollen die CO2-Emissionen in der Schweiz im Jahre 2008 im Gegensatz zu den Vorjahren nur minimal gesunken sein. Dem Bafu wurde dabei neben der mangelnden Transparenz auch eine nichtnachvollziehbare und unklare Erhebung dieser Daten vorgeworfen. Auch die Kritik eines möglichen Interessenskonflikts wurde mancherorts geäussert. Um solche Diskussionen in Zukunft zu vermeiden und etwaige Einflussnahmen auf die Resultate zu verhindern, wäre es sinnvoll, wenn diese Daten in Zukunft von einer unabhängigen und neutralen Institution erhoben würden. Mit dem Bundesamt für Statistik (BFS) besitzt die Schweiz eine Abteilung, welche seit nunmehr fast 150 Jahren statistische Erhebungen aller Art vornimmt. In dieser Zeit hat sich das BFS durch seine objektive, unabhängige sowie qualitativ hervorragende Arbeit einen weltweit ausgezeichneten Ruf geschaffen. Der Auftrag der Erhebung der CO2-Emissionen durch eine neutrale Institution wie das BFS garantiert einerseits eine Steigerung der Qualität und Effizienz, andererseits wird dadurch auch die Transparenz der Datenerhebung verbessert. Mögliche Interessenskonflikte wie auch Einflussnahmen auf Resultate seitens des Bafu werden vermieden. Zudem wird durch die Konzentration der Erhebung der Daten wie auch deren Aufbereitung und Präsentation durch dieselbe Stelle garantiert, dass sowohl die Benutzerfreundlichkeit als auch die Analysen und Informationen denselben hohen Standard aufweisen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die CO2-Statistik gemäss Artikel 5 Absatz 2 des CO2-Gesetzes vom 8. Oktober 1999 (SR 641.71) wird vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) auf Basis der Gesamtenergiestatistik des Bundesamtes für Energie (BFE) erstellt. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 (BStatG; SR 431.01), das den Grundsatz verankert, dass die statistische Auswertung von Verwaltungsdaten des Bundes grundsätzlich Aufgabe der Verwaltungseinheit, Körperschaft oder Anstalt ist, die über die Daten verfügt (Art. 11 Abs. 3 BStatG). Das BFE verfügt über die Energiedaten, weil es im Rahmen der Sicherstellung der schweizerischen Energieversorgung auf diese Daten angewiesen ist. Das Bafu stellt die aus der Energieverwendung resultierenden Daten zu Umweltbelastungen (Luftschadstoffen, Klimagasen) zusammen. Sie sind für den Bereich Umwelt wichtige Grundlagendaten.</p><p>Seit amtliche schweizerische Energiestatistiken erhoben und veröffentlicht werden, wird diese Aufgabe vom BFE wahrgenommen. Die Energiestatistik des BFE basiert auf Daten aus amtlichen Statistiken der Oberzolldirektion und des Bundesamtes für Statistik (BFS), ergänzt mit eigenen Erhebungen. Die schweizerische Energiestatistik verwendet Abgrenzungen und Standards internationaler Organisationen wie der Internationalen Energieagentur (IEA) und der Uno. Die internationalen Standards der Energiestatistiken sind bereits Mitte der Siebzigerjahre als Folge der Erdölkrise entwickelt worden. Zu diesem Zeitpunkt war CO2 noch kein Thema. Da das BFE diese Regeln heute noch verwendet, ist eine inhaltliche Unabhängigkeit gegenüber der CO2-Statistik des Bafu garantiert. In den jährlich von der IEA durchgeführten Qualitätskontrollen werden die Energiestatistiken des BFE als sehr gut bewertet.</p><p>Die der CO2-Statistik zugrunde liegenden Daten sind Teil des schweizerischen Treibhausgasinventars, das in Erfüllung der Kyoto-Verpflichtung jährlich beim Sekretariat der Uno-Klimakonvention eingereicht werden muss. Das Treibhausgasinventar wird vom Bafu erstellt. Es basiert auf sehr detaillierten internationalen Richtlinien. Das Inventar wird jährlich von fünf ausländischen, durch die Uno ernannten Experten geprüft. Diese werden jedes Jahr ausgewechselt, um die Unabhängigkeit der Experten zu garantieren.</p><p>Gemäss Energiestatistik hat der Endverbrauch von Heizöl extraleicht im Jahre 2008 gegenüber dem Vorjahr um 5,1 Prozent und derjenige von Erdgas gar um 6,1 Prozent zugenommen. Die Zunahmen des Verbrauches von Brennstoffen kann durch die kälteren Temperaturen in den Wintermonaten, aber auch mit der guten Wirtschaftsentwicklung in den ersten neun Monaten des Jahres 2008 erklärt werden. Der Heizöl- und Erdgasverbrauch bestimmt im Wesentlichen die CO2-Emissionen aus Brennstoffen. Für die CO2-Statistik gemäss CO2-Gesetz resultiert trotz der Zunahme des Energieverbrauches eine leichte Abnahme, da klimakorrigierte Werte zur Anwendung kommen.</p><p>Die Arbeitsteilung zwischen Bafu und BFE zur Ermittlung der klimarelevanten Emissionen ist etabliert und hat sich bisher bewährt. Gesamtenergiestatistik, CO2-Statistik und Treibhausgasinventar wie auch deren Verknüpfungen untereinander sind auf dem Internet ausführlich und transparent dokumentiert. Die Koordination dieser Statistiken innerhalb eines Departementes ist auch für die Weiterentwicklung der Klimapolitik von zentraler Bedeutung. Der Bundesrat sieht daher keine Notwendigkeit, die Zuständigkeit dem BFS zu übertragen.</p><p>Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne der Transparenz sowie zur Steigerung von Unabhängigkeit und Qualität, die Erhebung von Daten, insbesondere die Statistik der CO2-Emissionen, welche vom Bundesamt für Energie vorgenommen werden, dem Bundesamt für Statistik zuzuteilen.</p>1Titel des GeschäftesUnabhängigkeit und Transparenz bei der Erhebung von statistischen Daten