200937392023-07-27T20:35:56Z52;15;10;Einfuhrbeschränkung;Meeressäugetier;Zertifizierung;Europäische Union;Jagd;bilaterales Abkommen;Gütezeichen;Pelz- und Fellindustrie;Handelsbeschränkung;Tierhaut und Fell;TierschutzMo.5MotionWBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2009-08-27T00:00:00Z484811L05K1401060104Meeressäugetier1L04K07010201Handelsbeschränkung1L05K0701020103Einfuhrbeschränkung1L05K0601040802Tierschutz1L04K14020505Tierhaut und Fell1L05K0705050203Pelz- und Fellindustrie2L04K01010107Jagd2L04K08020344Zertifizierung2L05K0701010304Gütezeichen2L05K1002020103bilaterales Abkommen2L02K0903Europäische Union23NormalSR2StänderatS2009-09-24T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2010-03-10T00:00:00ZAblehnung22+2009-09-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12009-08-27T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2009-08-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-24T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-03-10T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1WBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS1author09.3739229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Der Nationalrat hat im Jahr 2008 die Motion Aeschbacher 08.3432, "Kein Handel mit Produkten aus kanadischer Robbenschlächterei", gutgeheissen. Der Bundesrat hatte die Annahme der Motion beantragt, dies hauptsächlich vor dem Hintergrund, dass in der Europäischen Union (EU) eine entsprechende Regelung in Vorbereitung war. In der Zwischenzeit hat die EU ein umfassendes Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen erlassen; eine begrenzte Ausnahme ist einzig für die Inuit vorgesehen. Dieses generelle Verbot stösst in der Welthandelsorganisation auf Widerstand.</p><p>Die vorliegende Motion verlangt eine pragmatischere Lösung. Der Bundesrat begrüsst die Stossrichtung der Motion. Sie erlaubt es, zum berechtigten Ziel einer tiergerechten Robbenjagd mit weniger handelshemmenden Massnahmen beizutragen. Die konkrete Ausgestaltung einer allfälligen Etikettierungsregelung, die keinen unverhältnismässigen Aufwand nach sich ziehen darf, wird noch zu prüfen sein.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, unter Beachtung der massgeblichen bilateralen Abkommen mit der EU die Rechtsgrundlagen derart zu ändern, dass Einfuhr und Durchfuhr von Robbenprodukten sowie Handel damit und deren Verarbeitung in der Schweiz untersagt sind, soweit die Produkte nicht aus einer Jagd stammen, die staatlich bewilligt und kontrolliert wird sowie nachweislich unter Einhaltung der massgeblichen Tierschutzstandards erfolgt ist.</p><p>Zu prüfen ist die Einführung einer obligatorischen Etikettierungsregelung (Zertifikate), nach Möglichkeit auf internationaler Ebene, aus welcher der Nachweis ersichtlich ist, dass das Erzeugnis von Robben unter kontrollierter Einhaltung der massgeblichen Tierschutzstandards gewonnen worden ist.</p>1Titel des GeschäftesRegulierung des Handels mit Produkten aus der Robbenjagd