200937412023-07-27T21:52:50Z08;Verteilung der Hilfe;Aussetzung der Hilfe;Entwicklungszusammenarbeit;SchwellenlandMo.5Motion2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-09-07T00:00:00Z484811L03K100104Entwicklungszusammenarbeit1L05K0704020107Schwellenland1L05K1001040209Verteilung der Hilfe1L05K1001040201Aussetzung der Hilfe13NormalNR1NationalratN2011-02-28T00:00:00ZAblehnung22-2009-11-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2009-09-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-02-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.3741229Erledigt006Begründung<p>Es ist stossend, dass weltweit vielen bisherigen Entwicklungsländern auch dann unverändert grosse Anteile der - trotz aller Anstrengungen auch weiterhin begrenzten - weltweiten Finanzressourcen zugewandt werden, wenn sie inzwischen grosse Fortschritte bei ihrer Entwicklung gemacht haben und nunmehr mit zumutbaren eigenen Anstrengungen auf den eigenen Beinen stehen können. Dies gilt ganz besonders für die boomenden Schwellenländer wie beispielsweise China, Indien, Brasilien und Südafrika.</p><p>Diese Länder haben zwar noch immer viele Arme und grosse Armutsgebiete, aber sie haben auch die finanziellen Mittel, um jedenfalls mit begleitender Unterstützung der bisherigen Geberländer die weitere Entwicklungsarbeit selbst zu finanzieren. China etwa ist längst selbst zum Geberland geworden, es hat unerschöpfliche Devisenreserven; es benötigt kein Geld, sondern allenfalls Know-how.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Entwicklungsprobleme sind in Schwellenländern und in den ärmsten Entwicklungsländern nicht identisch. Es ist deshalb wichtig, dass die Entwicklungszusammenarbeit einerseits die ärmsten Länder in ihren Entwicklungsbestreben unterstützt und andererseits ebenfalls mit Schwellenländern, die eine zentrale Rolle für die Entwicklungsperspektiven ärmerer Länder spielen, zusammenarbeitet. Im Zuge der Globalisierung haben Länder wie Brasilien, Indien und China zunehmend an wirtschaftlicher und politischer Bedeutung gewonnen und beeinflussen immer stärker die Ausgestaltung internationaler Regelwerke. Im Aussenpolitischen Bericht 2009 betont der Bundesrat, dass die Schweiz ihre Interessen durch den Ausbau der Beziehungen zu wichtigen neuen Akteuren besser wahren kann.</p><p>Die Zusammenarbeit der Schweiz mit Schwellenländern ist insbesondere aus folgenden Gründen wichtig:</p><p>- Die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern ist für die Bewältigung globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherheit, Migration und die Sicherung einer nachhaltigen weltwirtschaftlichen Entwicklung unabdingbar. </p><p>- Die Schwellenländer beeinflussen die Entwicklungsperspektiven ärmerer Nachbarländer. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen und politischen Rolle sind sie wichtige regionale Partner. </p><p>- Schwellenländer sind nach wie vor mit grossen Armutsproblemen konfrontiert, weshalb eine enge Zusammenarbeit mit diesen Ländern unabdingbar ist, um die weltweite Armut zu reduzieren. </p><p>- Die Schweiz muss ihren Einfluss in multilateralen Institutionen vermehrt mittels flexibler und variabler Partnerschaften wahrnehmen und deshalb ein möglichst breites Beziehungsnetz pflegen.</p><p>Was die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern China, Indien und Brasilien betrifft, liegt das durchschnittliche Engagement gemessen an der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) bei den OECD-Ländern bei rund 3,4 Prozent. Die Schweiz liegt mit ungefähr 2 Prozent unter dem OECD-Durchschnitt. </p><p>Die Deza arbeitet im Rahmen ihrer Globalprogramme mit Schwellenländern zusammen. Im Zentrum steht dabei nicht eine finanzielle Unterstützung, sondern der Wissens- und Technologietransfer, der es diesen Ländern ermöglichen soll, ihr Wachstum ressourcenschonender zu gestalten. Das Engagement in Schwellenländern liegt im Eigeninteresse der Schweiz. Die Zusammenarbeit auf technologischer Ebene ermöglicht sowohl schweizerischen Unternehmen wie auch der Forschung einen wertvollen Austausch und die Bildung neuer Partnerschaften. Das Schwellenland Indien ist ab Januar 2012 kein Schwerpunktland der Deza mehr. </p><p>Das Seco ist punktuell in den Schwellenländern aktiv. Es fördert dort in erster Linie den Transfer von Technologie und Wissen, insbesondere im Umwelt- und Klimabereich, sowie die Einhaltung internationaler Arbeitsstandards gemäss dem Internationalen Arbeitsabkommen. Dabei trägt es dem Umstand Rechnung, dass in den fortgeschritteneren Entwicklungsländern vor allem Expertise benötigt wird. Wo möglich wird auf Schweizer Experten und Know-how zurückgegriffen. Südafrika ist im Übrigen eines der sieben Schwerpunktländer des siebten Rahmenkredits über die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen des Seco, welcher vom Parlament im Dezember 2008 verabschiedet wurde.</p><p>Die Entwicklungsbestrebungen der meisten Schwellenländer werden massgeblich durch die Kreditvergabe von Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken unterstützt - Institutionen, in denen die Schweiz Mitglied ist. Diese Kredite sind jedoch in der Regel marktmässig verzinst. Somit entsteht im multilateralen Bereich keine Subventionierung durch die Schweiz. Letztere ist gerade auch in den internationalen Finanzinstitutionen den ärmsten Ländern vorbehalten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Zusammenarbeit mit Schwellenländern auf eine neue, die Kriterien der eigenen Leistungsfähigkeit berücksichtigende Grundlage zu stellen. Die finanzielle Förderung von Schwellenländern ist schrittweise zu beenden, und es sind auch keine zinsverbilligten Kredite mehr zu gewähren. Die technische Entwicklungshilfezusammenarbeit mit den Schwellenländern ist auf solche Projekte zu beschränken, die von den Empfängerländern getragen oder in angemessenem Umfang mitfinanziert werden.</p>1Titel des GeschäftesEntwicklungshilfe an Schwellenländer einschränken