200937442023-07-28T11:09:23Z32;Weiterbildung;Wissenserwerb;ErwachsenenbildungMo.5Motion2489m465Fehr MarioFehr MarioFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-09-07T00:00:00Z484811L04K13030203Weiterbildung1L04K13010106Wissenserwerb1L04K13030202Erwachsenenbildung13NormalNR1NationalratN2010-03-10T00:00:00ZAblehnung22-2009-10-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2009-09-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12489m465Fehr MarioFehr MarioFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.3744229Erledigt006Begründung<p>Eine konkurrenzfähige Wirtschaft braucht die Fähigkeiten aller. Der technologische Fortschritt sowie die kontinuierliche Veränderung von Produkten und Marktstrukturen, gekoppelt mit tiefgreifenden Umstrukturierungen von Unternehmen und Betriebsabläufen, erhöhen laufend die Anforderungen an die Arbeitsmarktfähigkeit der Erwerbstätigen. Es ist unabdingbar, dass Arbeitnehmende regelmässig ihre Kompetenzen auffrischen und erweitern. Das zu verankernde Recht auf jährlich fünf Tage Weiterbildung für Angestellte ist ein zentrales Erfordernis der heutigen Arbeitswelt. Die Mitarbeitenden werden leistungsfähiger, die Wirtschaft wird innovativer, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärkt. </p><p>Das zu verankernde Recht auf Weiterbildung erhöht aber nicht nur die Arbeitsmarktfähigkeit der Mitarbeitenden, sondern fördert auch die Chancengleichheit. Die Förderung der Bildung als entscheidender "Rohstoff" für die Zukunft der Schweiz bleibt Lippenbekenntnis, wenn die Erwerbstätigen nicht in die Lage versetzt werden, sich den sich ständig ändernden Anforderungen der Arbeitswelt und der Wirtschaft anzupassen. Die Möglichkeit zur Weiterbildung muss dabei alle Erwerbstätigen umfassen. </p><p>Auch der neue Bildungsrahmenartikel sieht eine Förderung der Weiterbildung durch den Bund vor. Das Recht auf eine bezahlte jährliche Weiterbildungszeit kann deshalb beispielsweise im neuen Weiterbildungsgesetz verankert werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Weiterbildung für die Wirtschaft und Gesellschaft bewusst. Mit Artikel 64a der Bundesverfassung hat der Bund den Auftrag erhalten, Grundsätze über die Weiterbildung festzulegen. Zudem hat er die Kompetenz, die Weiterbildung zu fördern, wobei er die Kriterien und Bereiche festzulegen hat. Artikel 64a BV gewährt jedoch kein Recht auf Weiterbildung.</p><p>Der Bundesrat hat in der BFI-Botschaft 2008-2011 die Vorbereitung eines neuen Weiterbildungsgesetzes als Ziel formuliert. Zurzeit werden die verschiedenen Aspekte einer zukünftigen Weiterbildungspolitik geprüft. Dazu zählt auch der Aspekt der Weiterbildungsbeteiligung.</p><p>Wie der Bundesrat bereits in Beantwortung der gleichlautenden Motion "Recht auf fünf Weiterbildungstage" (07.3505, Mario Fehr) festgehalten hat, schätzt er die positiven Wirkungen einer rechtlichen Regelung für bezahlte Weiterbildungstage als relativ gering ein, die möglichen negativen Folgen jedoch als erheblich. </p><p>Sollte die Motion im Erstrat trotzdem angenommen werden, behält sich der Bundesrat vor, der Kommission des Zweitrates einen Antrag auf Abänderung der Motion in einen Prüfauftrag zu stellen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für ein Recht auf eine bezahlte jährliche Weiterbildungszeit von fünf Tagen für alle Unselbstständigerwerbenden zu schaffen.</p>1Titel des GeschäftesRecht auf fünf Weiterbildungstage