200937452023-07-28T09:08:29Z08;Tschetschenien;Europarat;Demokratisierung;Russland;Menschenrechte;Gerichtshof für MenschenrechteIp.8Interpellation2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2009-09-08T00:00:00Z484811L05K0301040201Russland1L03K050202Menschenrechte1L02K0904Europarat1L04K08020304Demokratisierung1L06K030104020101Tschetschenien1L03K090406Gerichtshof für Menschenrechte23NormalNR1NationalratN2009-12-11T00:00:00ZErledigt302009-11-18T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2009-09-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-12-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2671f3868Amacker-Amann KathrinAmackercosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne Fraktionauthor09.3745229Erledigt006Begründung<p>Die Schweiz wird Mitte November 2009 für ein halbes Jahr die Präsidentschaft des Europarates übernehmen. Bereits vor Monaten hat die Schweizer Aussenministerin die Schwerpunkte der Schweizer Präsidentschaft vorgestellt, nämlich den Schutz der Menschenrechte und die Förderung der Demokratie sowie der Rechtsstaatlichkeit. Sie hat auch die Abhaltung einer Konferenz zur langfristigen Reform des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) in Aussicht gestellt.</p><p>Die bereits angegangene Reform des EGMR wird weitherum begrüsst, ein entsprechendes Zusatzprotokoll (vom 13. Mai 2004) sieht unter anderem die Verbesserung der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen auf staatlicher Ebene sowie die Verbesserung der innerstaatlichen Beschwerdemöglichkeiten wie auch die Verbesserung und Beschleunigung der Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofes vor. Dieses Protokoll ist inzwischen von allen Staaten ratifiziert worden, mit Ausnahme von Russland. </p><p>Im Vorfeld des Staatsbesuches von Präsident Medwedew rühmt sich die Schweiz ihrer guten Beziehungen zu Russland. Der Staatssekretär des EDA sprach unlängst von einer "auf gegenseitigem Respekt und Wertschätzung beruhenden stabilen Beziehung", die sich im Übrigen "auch von schwierigen Momenten" wieder erhole. Gute Voraussetzungen also, um auch schwierige Themen anzusprechen.</p><p>Viele Klagen, die an den EGMR gelangen, werden von Einwohnerinnen und Einwohnern nordkaukasischer Teilrepubliken erhoben. In vielen Fällen hat das Gericht ihre Klagen gutgeheissen, doch weigert sich Russland, diese Urteile umzusetzen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Schweiz unterhält sehr gute Beziehungen zu Russland, die auf dem Grundsatz des Dialogs und der Öffnung beruhen. Die Problematik der Menschenrechte ist auf allen Ebenen präsent. Der Bundesrat ist sich der Situation im Nordkaukasus sehr wohl bewusst und verfolgt die Entwicklungen aufmerksam.</p><p>Unser wichtigstes Instrument, um die Menschenrechtsproblematik regelmässig anzusprechen, sind die Menschenrechtskonsultationen, die wir mit Russland führen. Bei diesen Konsultationen, die derzeit einmal pro Jahr stattfinden, werden jeweils auch aktuelle Fragen der multilateralen Gremien behandelt.</p><p>1. und 2. Der Europarat setzt sich schon seit Langem und auf verschiedenen Ebenen dafür ein, dass die Russische Föderation das Zusatzprotokoll Nr. 14 zur EMRK ratifiziert. Die Anstrengungen werden von den verschiedenen Instanzen des Europarats (u. a. Generalsekretär, Parlamentarische Versammlung, Ministerkomitee) gemeinsam unternommen.</p><p>Die Russische Föderation hat sich vor Kurzem bereiterklärt, ihre Position in Bezug auf die Ratifizierung des Zusatzprotokolls Nr. 14 zu überdenken. Es wird daher erwartet, dass die Ratifikation relativ rasch erfolgen kann, sobald der Europarat gewisse Fragen Russlands zur Auslegung des Protokolls zufriedenstellend beantwortet hat.</p><p>Die Schweiz wird sich während ihres Vorsitzes im Ministerkomitee auf die Arbeitsweise des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte konzentrieren und die Anstrengungen im Hinblick auf eine mittel- und langfristige Reform seiner Strukturen intensivieren und konkretisieren. Zu diesem Zweck wird sie am 18. und 19. Februar 2010 in Interlaken eine Ministerkonferenz zur Zukunft des Gerichtshofs durchführen. Das Protokoll Nr. 14 allein wird nicht ausreichen, um der Überlastung des Gerichtshofs abzuhelfen. Der Schweizer Vorsitz wird mit allen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, damit der für die langfristige Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs erforderliche Konsens erzielt werden kann. </p><p>3. Nach Auffassung des Bundesrats können die Menschenrechte in Europa nur in Zusammenarbeit mit den Staaten gewährleistet werden, die diesbezüglich Probleme haben. Die laufende Debatte über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss deshalb dazu genutzt werden, um die Rolle des Gerichts bei der Gewährleistung der Menschenrechte in Europa, einschliesslich der Länder mit den meisten Menschenrechtsverletzungen, noch besser zu definieren.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Aufgrund der schwierigen Menschenrechtslage in Russland, insbesondere in den nordkaukasischen Teilrepubliken, und angesichts der bevorstehenden Präsidentschaft der Schweiz im Europarat sowie des bevorstehenden Staatsbesuchs des russischen Präsidenten stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Welche Aktivitäten plant die Schweiz während ihrer Präsidentschaft, um Russland dazu zu bewegen, das Zusatzprotokoll vom 13. Mai 2004 zu ratifizieren?</p><p>2. Was gedenkt die Schweiz während ihrer Präsidentschaft zu unternehmen, um Russland zur Umsetzung der ergangenen Urteile zu bewegen?</p><p>3. Unter welchen Voraussetzungen ist die Schweiz bereit, konkrete Sanktionen gegen Russland - wegen dessen Weigerung, die Urteile des EMR umzusetzen - vorzuschlagen?</p>1Titel des GeschäftesSituation der Menschenrechte in Russland, vor allem im Nordkaukasus