200937462023-07-28T11:08:13Z09;Bericht;Interessenkonflikt;Transparenz;Politikberatung;Sicherheitspolitik;öffentliche AnhörungIp.8Interpellation2631m1159Schwander PirminSchwanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-09-08T00:00:00Z484811L01K04Sicherheitspolitik1L03K020206Bericht1L04K08030106öffentliche Anhörung1L04K08020323Politikberatung1L04K08020339Interessenkonflikt1L05K1201020203Transparenz22DiskussionNR1NationalratN2009-12-11T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322009-10-28T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2009-09-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12631m1159Schwander PirminSchwanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.3746229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Dem Bundesrat ist die Transparenz bei der Erarbeitung des neuen sicherheitspolitischen Berichts ein Anliegen. An den Anhörungen nahmen folgende zehn ausländische Experten teil:</p><p>- Prof. Simon Chesterman (Australien), Direktor des New York University School of Law Singapore Program, Singapur</p><p>- Jean-Marie Guéhenno (Frankreich), ehemaliger Leiter des Department for Peacekeeping Operations (DPKO) bei der Uno</p><p>- Prof. François Heisbourg (Frankreich), Präsident des Stiftungsrates des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik</p><p>- Dr. Pauli Järvenpää, Generaldirektor der Abteilung für Verteidigungspolitik, Verteidigungsministerium Finnlands</p><p>- Rory Montgomery, Politischer Direktor des Aussenministeriums Irlands</p><p>- General a. D. Dr. h. c. Klaus Naumann (Deutschland), ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr</p><p>- Dr. Wladimir A. Orlow (Russische Föderation), Präsident des Centre russe d'études politiques, Genf</p><p>- Generalmajor Johann Pucher, Chef der Direktion für Sicherheitspolitik, Bundesministerium für Landesverteidigung Österreichs</p><p>- Michael Rühle (Deutschland), Stv. Chef des politischen Planungsstabes, Büro des Generalsekretärs der Nato</p><p>- Dr. Faruk Logoglu, früherer Botschafter der Türkei und Vorsitzender des Centre for Eurasian Studies</p><p>Ein Vertreter der Europäischen Union wurde ebenfalls eingeladen, konnte aber aus Termingründen nicht teilnehmen.</p><p>Auf die einzelnen Fragen antwortet der Bundesrat wie folgt:</p><p>a. Die Kriterien für die Auswahl der ausländischen Experten waren Fachkompetenz und Erfahrung in Wissenschaft, Verwaltung oder Militär. Bezüglich ihrer Herkunft wurde darauf geachtet, dass Nachbarstaaten der Schweiz, andere neutrale oder allianzfreie Länder, sicherheitspolitisch wichtige Staaten und sicherheitspolitisch wichtige internationale Organisationen vertreten waren. Die Auswahl wurde vom EDA und vom VBS vorgenommen.</p><p>b./c. Alle Experten sind Angestellten des VBS oder des EDA, die sich mit Sicherheitspolitik befassen, bekannt. Der Kreis von Experten zur internationalen Sicherheitspolitik ist überschaubar, und es bestehen naturgemäss Kontakte.</p><p>Bei folgenden ausländischen Experten besteht ein Bezug zur Schweiz: Professor Heisbourg ist Präsident des Stiftungsrates des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik und Vorsitzender des Aufsichtsrates des International Institute for Strategic Studies (IISS, London). Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik wird zu mehr als der Hälfte von VBS und EDA finanziert, und die beiden Departemente unterstützen die Durchführung der Jahreskonferenz des IISS in Genf bis 2011 mit einem Beitrag von 500 000 Franken pro Jahr. Professor Heisbourg ist auch Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik. Ein von Dr. Orlow geführtes Institut in Moskau (PIR Center) hat vom VBS in den letzten drei Jahren je rund 15 000 Franken erhalten, um einen Kurs über Abrüstung und Rüstungskontrolle in Moskau durchzuführen. Dr. Järvenpää (Finnland) und Generalmajor Pucher (Österreich) sind Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates des Genfer Zentrums für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte, General a. D. Naumann ist Mitglied des analogen Gremiums für das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik. Die wissenschaftlichen Beiräte treten je zweimal pro Jahr zusammen und umfassen 64 bzw. 27 Mitglieder.</p><p>Es bestehen aber keine persönlichen, beruflichen oder anderweitigen Verbindungen des VBS oder des EDA, einzelner Dienststellen oder Ämter oder auch von VBS- oder EDA-Angestellten zu diesen Experten, die ihre Unabhängigkeit bezüglich der Schweizer Sicherheitspolitik infrage stellen würden. Die ausländischen Experten erhielten vor ihrem Auftritt den gleichen Fragekatalog wie die Schweizer Angehörten; sie wurden aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass sie nicht zwingend Empfehlungen für die Schweiz abgeben müssten, wenn sie dies als unstatthaft ansehen würden. Mit keinem der ausländischen Experten wurden vorgängige Gespräche über seine Aussagen in den Anhörungen geführt.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Dem neuen sicherheitspolitischen Bericht kommt für die Armee und für unsere Sicherheitspolitik generell und im Speziellen die Bedeutung einer Orientierungsgrundlage mit wichtigen Weichenstellungen zu. Somit ist es wichtig, dass Transparenz darüber besteht, welche sicherheitspolitischen Denkschulen darin Niederschlag finden werden. Als Vorbereitung der Berichtsredaktion haben Anhörungen mit beigezogenen Experten stattgefunden. Während bei den Experten aus der Schweiz Klarheit über deren Positionierung besteht, ist diese bei den Experten aus dem Ausland unklar. Nur vollständige Offenheit weckt das notwendige allgemeine Vertrauen in die Objektivität des sicherheitspolitischen Berichtes: </p><p>a. Aufgrund welcher Kriterien und durch wen erfolgte die Auswahl der ausländischen Experten? </p><p>b. Bestehen persönliche, berufliche oder anderweitige Verbindungen zwischen den ausländischen Experten und dem VBS und Personen aus dem VBS oder aus anderen Departementen? </p><p>c. Waren oder sind Bereiche, Ämter usw. des VBS oder Personen dieser Bereiche oder Ämter irgendwie mit Institutionen verbunden, denen ausländische Experten angehören oder nahestehen?</p>1Titel des GeschäftesTransparenz beim sicherheitspolitischen Bericht